Deutschland

von Herbert Ammon

Was sich seit dem 5. 2. 2020 in Thüringen abspielt, ist ein Lehrstück in demokratischer Theorie und Praxis. Was immer man vom demos und seiner Befähigung zur Herrschaft (kratía) halten mag – bitte sehr: wir sind hier nicht in der der Aufführung eines Stückes von Aristophanes –, der Theorie (und dem Grundgesetz nach) beruht unsere politische Ordnung auf dem Prinzip der Volkssouveränität. Etwas anders ausgedrückt: Das Volk (Wer ist das Volk? ›Wir sind das Volk!‹ Wer ist Wir? We, the people!? Das Deutsche Volk gemäß Präambel des GG?) übt seine Macht (krátos) aus, indem es über sich selbst herrscht. Den theoretischen Zirkel durchbrechen allein die Staatstheoretiker oder eben – gemäß marxistischer Theorie – die real Herrschenden.

In der DDR war das theoretische Problem, ehe sie vor dreißig Jahren an einer – von den Sowjets (=Rätedemokraten) unter Gorbatschow erlaubten – Volkserhebung zugrunde ging, in der Praxis vorbildlich gelöst: Es herrschte die Partei als Vorhut des werktätigen Volkes. Ein paar Sitze in der Volkskammer und Posten auf Bezirksebene bekamen auch die anderen Parteien ab, von der CDU bis hin zur NDPD. Damit war die Einheit von Volk und Staat verwirklicht und garantiert. In den Anfangsjahren des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gebrauchten seine Theoretiker auch den Begriff ›Volksdemokratie‹.

Details: Geschrieben von: Ammon Herbert; Rubrik: Politik; Veröffentlicht: 09. Februar 2020

von Ulrich Schödlbauer

»Angenommen…« – »Ja?« wirft B ein, es klingt wie eine Drohung, aber das bleibt eine bloße Annahme –, »angenommen, ich nehme die Wahl an, nehmen die anderen dann an, dass ich gewählt bin oder fallen sie über mich her, weil sie annehmen, dass ich die Verweigerung verweigert habe und sie einer solchen Verweigerung die Zustimmung verweigern müssten, vulgo: sie nicht dulden wollen? Bin ich also angenommen? Falls ja: werde ich angenommen als einer, der annahm, dass er annehmen dürfe, was anzunehmen ihm angetragen wurde, nachdem er einmal bekundet hat, dass er annehme, anzunehmen sei die Pflicht des Gewählten, zumindest dann, wenn unter der Annahme gewählt wurde, dass er annehmen werde, weil er die Annahme im voraus zugesichert hat?

Details: Geschrieben von: Schödlbauer Ulrich; Rubrik: Politik; Veröffentlicht: 07. Februar 2020

von Aram Ockert

Wenn in einer Phönix-Runde, der ehemalige Generalsekretär und CDU-Linke Ruprecht Polenz, in einer Nebenbemerkung davon spricht, dass die Union zur Linken keinen normalen Kontakt pflegen kann, weil diese sich immer noch nicht mit den Opfern der SED-Herrschaft ausgesöhnt habe, so zeigt das krasser das Dilemma der Union, als wenn Friedrich Merz – ungefähr zum selben Zeitpunkt – die Gleichung von links gleich rechts aufmacht.

Was da der Linken als Manko angekreidet wird, betrifft womöglich CDU- und FDP-Ost mehr, als es die Linke – wo sie einst SED war – noch betrifft. Sie hat mit Sicherheit viel mehr Aufarbeitung ihrer Einbindung in die DDR betrieben, als es die früheren Blockparteien jemals für nötig befunden haben.

Details: Geschrieben von: Ockert Aram; Rubrik: Politik; Veröffentlicht: 07. Februar 2020

Seite 31 von 65

Vom Wesen gelebter Demokratie in Deutschland

Erfurter Farce

Die CDU und die Linke

Meistgelesen in: Politik

Kult

Globkult Magazin