Corona als Einstieg in eine Gesellschaft mit beschränkter Freiheit?

von Wolfgang Rauprich

Jede Regierung eines Staates hat die Aufgabe, seine Bürger bestmöglich zu schützen und deren Interessen wahrzunehmen. Es ist ihre Pflicht im Sinne der Staatsbürger zu handeln und Gefahren – zum Beispiel bei Katastrophen, wirtschaftlichen Depressionen, diplomatischen Verwicklungen, Kriegen, anderen schwerwiegenden Störungen des öffentlichen Zusammenlebens und eben auch bei epidemischen Krankheitsausbrüchen – möglichst abzuwenden. Es obliegt dem Staat, nach Einschätzung der jeweiligen Gefahrensituationen und -potentiale, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen auf die Bürger möglichst gering zu halten. Das kann auch dazu führen, dass ansonsten als selbstverständlich geltende Bürgerrechte eingeschränkt werden. Solche Einschränkungen müssen dann detailliert begründet und der zeitliche Rahmen, in dem sie gelten sollen, muss benannt werden. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind hierzu alle notwendigen Grundsätze verankert, an die sich die Regierungen dieses Landes und ihre Organe zu halten haben.

Geschrieben von: Rauprich Wolfgang
Rubrik: Politik

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Zweite Welle

von Ulrich Schödlbauer

Es fällt nicht schwer, der Republik einen unruhigen Herbst vorauszusagen.

Es gibt Menschen, die glauben zu wissen: Corona ist eine unglaubliche Bedrohung für die Welt. In diesem ›unglaublich‹ steckt ein gewisses Drohpotential – sowohl gegen diejenigen, welche die Bedrohung für real, als auch für jene, die sie für irreal halten. Was, wenn sich beide irren? Nicht möglich, sagt die Logik. Doch auch die Logik muss bei unsachgemäßer Verwendung weichen. Wer behauptet das? Die Logik, Dummerchen.

Geschrieben von: Schödlbauer Ulrich
Rubrik: Politik

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Völlig abgehoben

von Gunter Weißgerber

Malu Dreyer, eine Spitzenpolitikerin mit Personenschutz, fordert vom Personenschutz der Bevölkerung – der Polizei – Zurückhaltung.

Malu Dreyer ist eine Sozialdemokratin neuer Prägung. Sie lässt die Bevölkerung im Stich und schlägt sich auf die Seite der neudeutschen Eventszene. Wörtlich sagte sie der Funke-Mediengruppe am 25. Juli 2020:

»Es ist wichtig, dass die Polizei in solchen Fällen präsent ist, und sie sollte den Weg der Deeskalation gehen. … Es geht ja vor allem um eine Gruppe von Menschen, die unzufrieden sind, weil sie wegen Corona nicht feiern können. Da hat sich Frust angestaut und auch Hass auf Behörden und die sogenannte Obrigkeit.«
Geschrieben von: Weißgerber Gunter
Rubrik: Politik

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  1. Der grüne Grundsatzprogrammentwurf und die Durchmischung der deutschen Gesellschaft
  2. Denkanstöße zur Lage der Nation – Fiktive Rede im Deutschen Bundestag
  3. Offener Brief
  4. Bei den Fettguschen im Fettnapf
  5. Angela Merkel und die Schatztruhe der Demokratie. Ein Identitätsproblem
  6. Schäubles Wahlrechts-›Notlösung‹: Degradierung des Souveräns
  7. Der vermeidbare Ausnahmezustand. Gehört Jens Spahn auf die Anklagebank?
  8. Trügerische Ruhe in Thüringen
  9. Nervenzucken im Velodrom
  10. Rechte Strategien
  11. Schüsse aus dem Anstands- und Wertegewehr
  12. MP Kemmerich (geschäftsführend) – Die Chance für die FDP
  13. Vom Wesen gelebter Demokratie in Deutschland
  14. Erfurter Farce
  15. Die CDU und die Linke
  16. Ministerpräsident ist Ministerpräsident – Punkt
  17. Die Warburg Bank, die Hamburgischen Medien und die SPD
  18. Raoul Wallenberg Place
  19. Die Parlamentsentwerter
  20. Thüringen – das sind wir alle
  21. Der Weg der Einheit
  22. Die Klima-AG arbeitet am Konzept
  23. Land ohne Strom. Der etwas andere Horror
  24. Thüringen wählt. Eine Denksportaufgabe.
  25. Unbehagen in Deutschland – Nachlese und Ausblick
  26. Duligs Dialektik: SPD Sachsen 2019
  27. Die totale Bewegung
  28. Vertrauen ist die Goldreserve der Demokratie
  29. Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Im Fetischdreieck Wohlstand – Wachstum - Einwanderung
  30. Deutsche Bekenntnisse und Missverständnisse
  31. Die SPD ist nicht am Ende
  32. Im Herbst wird zurückgewählt
  33. Demokratischer Sozialismus redivivus? Eine aktuell notwendige Kritik des Begriffs
  34. Warnung vor überqualifizierter Dummheit!
  35. Aufstehen: Was bleibt zu tun? Eine Erklärung
  36. Nation mit links
  37. Die SPD ist genverändert
  38. Es reicht. Mein Austritt aus der SPD
  39. Das Denken der Nichtanderen. Eine Schadensbetrachtung
  40. Ist die SPD noch zu retten?
  41. SPD, Sarrazin und das Grundgesetz. Eine Kollision
  42. Sittenverfall in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft
  43. Sattelzeit
  44. Schuld für alle. Ein Rundbrief der Kanzlerin
  45. Die irreversible Veränderung des deutschen Parteiensystems
  46. Ein Wunder - kein Grund zur Freude
  47. Die Große Koalition am Ende
  48. Die Zerrissenheit dieses Landes ...
  49. Chemnitz und die Folgen
  50. Die Nachrichten und Bilder aus Chemnitz müssen jeden Demokraten in unserem Land sehr nachdenklich stimmen
  51. Statistiken und ihre mindere Bedeutung
  52. Plädoyer für eine linke Ökumene
  53. Ein Leben ohne Ferdinand Lassalle und Mark Twain ist für die SPD möglich, aber sinnlos
  54. Alles Geschichte. Die Historische Kommission der SPD kann gehen
  55. Optimismus als Prophylaktikum gegen politisches Unwohlsein
  56. Verlust der Rechtsnorm. Ein Brief aus dem BAMF
  57. Wir brauchen einen neuen Pakt zwischen dem Staat und seinen Bürgern
  58. Was wir den Migranten schulden und was nicht
  59. Heimat
  60. Erklärung, Gegenerklärung, Begriffsklärungen
  61. Wahrnehmung und Wahrheit
  62. Bin ich mit Blindheit geschlagen? Die Erklärung 2018 und ihre Feinde
  63. Kante zeigen? – Die Demokratie lebt nicht vom Streit, sondern vom Argument
  64. Ein neuer Totalitäts-Anspruch?
  65. Der SPD-Strudel: Große Verantwortung oder kleine Opposition
  66. Nein zu Merkel-IV
  67. Tollhaus SPD-Mitgliederentscheid
  68. Wider eine Große Koalition!
  69. Nie wieder Merkel
  70. Die SPD und der Radwechsel
  71. Denk ich an Deutschland in der Nacht….Reflexionen nach der Bundestagswahl
  72. Weltoffen und prinzipienfest
  73. Zehn Thesen für ein weltoffenes Deutschland
  74. Rechtsradikale Wähler? Einen Moment hinhören, bitte
  75. Die SPD und die Zwangsläufigkeit ihrer Wahlniederlage vom 24. September 2017
  76. An der Wahlmauer
  77. Alternativlos gefangen?
  78. Das Freiheits- und Einheitsdenkmal – ein Dauerbrenner, zumal in Wahlkampfzeiten?
  79. Volksrechte auf Bundesebene: die Schweiz als Vorbild!?
  80. Deniz Yücel und das Ende der Demokratie
  81. SPD: Die Gerechtigkeitsfrage als Signal
  82. Der sprachlose Souverän
  83. SPD, CDU und die Büchse der Pandora
  84. Deutsche Einheit 1990. Rußland 2016. Und Trump...
  85. Das Jahr des Kandidaten
  86. Flüchtlingsströme - Einspruch gegen die leichthändige Behandlung eines schwierigen Themas
  87. Der Realist und Patriot Egon Bahr (1922-2015)
  88. Aus historischer Distanz: Eine Kritik der Vernünftigkeit des Wirklichen
  89. Fragen zu deutschem Gedenken unter den Bedingungen einer neuen Gesellschaft
  90. Politische Bildung VIII: Tattoos für die Menschenrechte
  91. Gedanken über das öffentliche Bild unserer parlamentarischen Demokratie
  92. Kritik eines protestantischen Sendschreibens an Papst Franziskus
  93. Bundestagswahl 2013 im Vergleich
  94. An die Ruder
  95. A Dream of Competence
  96. Politische Bildung VII
  97. Politische Bildung VI: Westerwelles schutzfähige Opposition und Obamas Chemielabor für Syrien
  98. Annus mirabilis 1989: Zur Vor- und Nachgeschichte einer Begegnung
  99. Zum Unfrieden in Nahost: unbequeme Faktenlage
  100. Europäische Soziokultur, Ostern 2013

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