von Gunter Weißgerber
Am 5. Februar 2020 löste Thomas Kemmerich (FDP) den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) ab. Es war ein den parlamentarischen Regeln entsprechender demokratischer Vorgang.
Das Kabinett Ramelow I wurde bekanntlich am 27. Oktober 2019 abgewählt. Seitdem repräsentierte Bodo Ramelow den Freistaat Thüringen geschäftsführend auf Landesebene und im Bundesrat. Eine Koalitionsbildung auf Mehrheitsbasis gelang ihm nicht. Die von ihm favorisierte Minderheitskoalition aus Die Linke/SPD/Die Grünen erarbeitete infolgedessen einen Minderheitskoalitionsvertrag, zu dessen parlamentarischer Umsetzung immer mindestens vier Stimmen aus den oppositionellen Fraktionen notwendig gewesen wären – ein höchst problematisches Verfahren, welches in Bälde zu Neuwahlen geführt hätte.
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- Geschrieben von: Weißgerber Gunter
- Rubrik: Politik
von Aram Ockert
Vor unser Augen spielt sich ein Stück ab, dass mehr über die Republik und auch Hamburg erzählt, als es jede kritische Theorie je vermochte.
Mittwoch der 4. 12. 2019 ist für die Kumpanei aus Politik, Banken und Aktienhändlern ein tiefschwarzer Tag. Erstmalig hat ein für Strafsachen zuständiges Gericht den Griff in die Staatskasse durch Cum-Ex-Geschäfte nicht für eine Form der Steuergestaltung erklärt, die ggf. missbräuchlich sein könnte, sondern keinen Zweifel daran gelassen, dass, wer sich Geld erstatten lässt, das niemals gezahlt wurde, ein Straftäter ist. Kein normaler Mensch hätte hieran jemals Zweifel geäußert.
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- Geschrieben von: Ockert Aram
- Rubrik: Politik
von Ulrich Schödlbauer
Wie jedes andere
hat auch dieses Haus einen Eingang. Still tritt man
hinein und hinaus. Was dazwischen geschieht,
bleibt ein Geheimnis. In den Gesichtern
steht es. In jedem anders, jedoch
wer die Adresse kennt, weiß schon Bescheid.
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- Geschrieben von: Schödlbauer Ulrich
- Rubrik: Politik
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