Reichstagskuppel bei Nacht

von Michael Strebel

Bei der feierlichen Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages am 22. Oktober 2013 führte Bundestagspräsident Norbert Lammert aus: »Die Kultur einer parlamentarischen Demokratie kommt weniger darin zum Ausdruck, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern darin, dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, die weder der Billigung noch der Genehmigung durch die jeweilige Mehrheit unterliegen. Die Minderheit muss wissen, dass am Ende die Mehrheit entscheidet, was gilt, und die Mehrheit muss akzeptieren, dass bis dahin – und darüber hinaus – die Minderheit jede Möglichkeit haben muss, ihre Einwände, ihre Vorschläge, wenn eben möglich auch ihre Alternativen zur Geltung zu bringen.«

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Abb.: Lorenz kerscher at English Wikipedia - Transferred from en.wikipedia to Commons., CC BY-SA 3.0, Link

von Ulrich Schödlbauer

Think globally, act locally – durchaus möglich, dass keine andere Parole das Denken so vieler Menschen in so kurzer Zeit verändert hat wie diese. Mit ihr kann sich sehen lassen, wer will. Das fasziniert die Menschen und erzeugt jene Überzeugungs- und Handlungsdichte, die kulturelle Steuerung auszeichnet. Was hierzulande als ›grün‹ gilt, vertraut vornehmlich auf die Durchsetzungskraft dieses Deutungsschemas. Dabei ist die Parole weit von aller Eindeutigkeit entfernt. Je nachdem, wer sich ihrer bedient, nimmt sie ganz unterschiedliche Färbungen und Bedeutungen an: Grundlage jeden Erfolgs, der von Dauer sein soll. Nicht ohne Grund lautet das nachgeschobene Zauberwort, das allen Widerstand bricht, ›Nachhaltigkeit‹, also Dauer...

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Von Ernmuhl at lb.wikipedia, CC BY-SA 3.0, Link

von Heinz Theisen

Der Westen braucht eine neue Strategie

Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 und den gescheiterten Versuchen zum Aufbau einer von den USA geführten liberalen Weltordnung steht die Welt ohne erkennbare Ordnungsstrukturen da. Henry Kissinger sieht uns zwischen drohendem Chaos und einer noch nie dagewesenen Interdependenz lavieren (Henry Kissinger, Weltordnung, München 2014, S.10).

Die Staaten stehen nicht mehr nur anderen staatlichen Mächten, sondern einer Vielzahl von transnationalen Prozessen, global agierendem Kapital, asymmetrisch kämpfenden Terroristen, Schleppern, Drogen- und Menschenhändlern gegenüber, die sich der staatlichen Autorität zu entziehen trachten. Im 21. Jahrhundert ist nicht mehr ihre Stärke, sondern ihre Schwäche das Problem. Umso mehr wird eine Neuordnung der Staatenwelt gebraucht.