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von Aram Ockert

Dr. phil. Karl-Eckhard Hahn, ist Leiter des wissenschaftlichen Dienstes der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und veröffentlichte bereits am 2. Februar die Überlegung auf die Frage:

»Doch was ist, wenn eine Regierung mit Stimmen von AfD-Abgeordneten ins Amt kommt?« Und erläuterte präzise: »Die Frage ist durch die Ankündigung der FDP Thüringen, über einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag nachzudenken, wieder virulent geworden“. Sodann gibt er die Marschrichtung vor: „Die Stimmabgabe zugunsten eines FDP-Kandidaten, der ohne einen Koalitionsvertrag oder sonstige politische Zusicherungen an den Start ginge, verpflichtete diesen politisch zu absolut nichts. Weder gegenüber der AfD noch irgendjemandem sonst. Bei der Zusammenstellung eines Kabinetts wäre er vollkommen frei. Nach welchen Maßgaben ein Bewerber das zu tun gedenkt, kann er außerdem vor einer Wahl klarstellen und damit für Transparenz sorgen. Sein Kabinett stünde im Parlament vor keiner größeren oder kleineren Herausforderung als jedes andere Minderheitskabinett auch« (Überlegungen zur Entscheidungsfindung im 7. Thüringer Landtag, The European).

Nach dem, was jetzt alle Welt einen Dammbruch nennt oder den Fall von Brandmauern, schreibt Götz Kubitschek noch am gleichen Tag – 5. 2. – in drei Punkten:

»Daß es ums Grundsätzliche geht, zeigt sich auch in den Stellungnahmen aus den Zentralen der Bundesparteien: Man versucht dort, den ›Dammbruch‹ abzudämmen und isoliert die eigenen Leute in Thüringen. Alle Gesprächsrunden und Strategietreffen der kommenden Tage werden sich um die Frage drehen, warum sogar vor Höcke die Reflexe nicht mehr stimmten – warum also zwei Fraktionen, die doch von Berlin aus geführt werden sollten, die Führung einen entscheidenden Wahlgang lang der AfD überließen«, worum es geht sagt er am Schluss seines 2. Punktes: »Irgendeine Konsequenz muß es ja haben, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Unzufriedenheit mit diesem mangelnden Gehorsam erst nach stundenlangen Beratungen von einem Schmierzettel abliest und genau damit ihre Führungsschwäche offenlegt«. Im 3. Punkt, damit es auch wirklich jeder versteht heißt es dann: »Was halten wir fest? So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert. In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, daß es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt: Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher« (Sezession, Höckes Schachzug – drei Anmerkungen).

Hahn wie Kubitschek stammen aus dem Korporationsverband Deutsche Gildenschaft (DG), dem auch Dieter Stein (Junge Freiheit) entstammt. Was hier aufblinkt, ist Teil eines sehr viel größeren Netzwerk des deutschen Konservatismus, dessen Klammer in der Ablehnung der ›ethnisch-kulturellen Assimilierung‹ Deutschlands in die EU hinein bestehen dürfte und die sich selbst als Teil einer rechten Elite begreifen, die aus sich heraus ihre Reproduktion in der Hauptsache über studentische Verbindungen betreiben. Korporierte sitzen sowohl in der Union, wie innerhalb der AfD an vielen funktionalen Stellen. Im Zweifel finden sich aber auch Mitglieder in allen anderen Parteien, wenngleich sie dort keine so relevante Rolle spielen. In der SPD gibt es zum Beispiel seit 2006 den Lassalle-Kreis der seinerzeit unter dem Namen ›Lassalle-Kreis/Arbeitskreis sozialer und demokratischer Korporierter‹ (AKSK) gegründet wurde. Auch bei Grünen finden sich, wenn auch deutlich seltener als bei den anderen Parteien Burschen. So ist  Rezzo Schlauch, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, Mitglied bei Saxo-Silesia Freiburg. Bei den Linken dürfte Karl Marx der bekannteste Farbenträger sein. Er war einst bei der Bonner Tischgesellschaft der Treveraner (Trierer) aus der das Corps Palatia hervorging. Bekanntes Mitglied dort Alexander Graf Lamsdorff. Das erklärt vielleicht auch seine schnelle Distanzierung gegenüber der Erfurter FDP. Dem DLF gegenüber erklärte er am 6. Februar:

»Ich glaube, dass man hier eine Sondersituation hat, dass wir einen Landtag haben, in dem niemand eine Mehrheit hat, wirklich niemand, und dass die Landes-FDP hier sich hat verführen lassen, einen Kandidaten aufzustellen, und dann die AfD etwas getan hat, was wirklich ungewöhnlich ist, trotz eines eigenen Kandidaten im Rennen alle Stimmen einem anderen Kandidaten zu geben. So etwas gibt es unter demokratischen Parteien eigentlich nicht. Sie hat eine große Verwirrung angerichtet, aber ich glaube, wir müssen das so schnell wie möglich wieder klären«.

Klar, war ihm klar, was Kubitschek schon einen Tag zuvor geschrieben und gesagt hatte:

»Er ist die Figur, die König Ramelow matt setzte, mehr nicht, und er hat sich - so ist das bei Figuren – nicht selbst geführt. Kemmerich, der mit den Stimmen der AfD im 3. Wahlgang zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, hat sich noch nicht einmal selbst auf das Spielbrett gesetzt. Alles lag irgendwie nahe, alles war für ihn aufgefächert wie ein Skatblatt vor einer Kinderhand, die fast sicher nach der ein wenig weiter nach vorn geschobenen Karte greift«.

Nun kann aber die Korrektur nicht im Rücktritt Kemmerichs bestehen, wenn die Strategie darauf abzielt ›(i)n Thüringen jemanden so auf einen Stuhl (gesetzt zu haben), daß es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt‹, sondern nur darin, den Kampf gegen das Crossover-Netzwerk des rechten Konservatismus zu beginnen und sich nicht durch den Blick auf die AfD oder FDP ablenken zu lassen. Zaubertricks funktionieren so, dass man nicht dahin schauen soll, wo sich das Gelingen des Tricks ursächlich anbahnt.

Auch in Hamburg haben wir dem Funktionieren dieses Netzwerkes, live und in Farbe bei der Arbeit zuschauen können. Die AfD war noch nicht gegründet und die CDU nahm während des Spiels in der laufenden Wahlperiode eine Auswechselung ihres Führungsspielers vor.

Grüne Irrwege

Es waren vor allem Katharina Fegebank und Anjes Tjarks – die beiden SpitzenkandidatInnen der Grünen bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 in Hamburg, die durchsetzten, dass der Übergang von Olè von Beust auf Christoph Ahlhaus wie demokratische Normalität aussehen sollte. Dafür wurde ein Spektakel der besonderen Art im Rahmen eines Mitgliederabends unter Ausschluss der Öffentlichkeit am 18. August 2010 inszeniert. Kurz und knapp schrieb damals der Landesdienst Nord/dpa, es gäbe

»Befürchtungen, dass Ahlhaus Beusts liberalen Kurs verlassen könnte. Der Innensenator hatte in Interviews versichert, er sei nicht der Hardliner, für den er manchmal gehalten werde. Die GAL-Führung will nach eigenem Bekunden keine Fortsetzung der Koalition um jeden Preis, sieht aber auch keinen grundsätzlichen Grund für Misstrauen«.

Drinnen sorgte die Parteiführung der Grünen um Fegebank und Tjarks dafür, einen vielfach diskreditierten Rechtsausleger und kooperierten Konkneipanten der Ghibellinia Heidelberg, die Teil des sogenannten Waffenrings, der Heidelberger Interessengemeinschaft pflichtschlagender Verbindungen (HIG) ist, als sympathischen Kumpel darzustellen. Die Veranstaltung war perfekt inszeniert. Unter geht fast, dass sich aus dem verbindungsstudentischen Milieu längst einflussreiche rechte Netzwerke entwickelt haben, deren Teil Ahlhaus zweifellos war. Dort werden die Verbindungsknoten hin zum Rechten Rand organisiert Schlimm in diesem Zusammenhang war auch nicht der Umstand von Ahlhaus Mitgliedschaft in der Ghibellinia, sondern deren Banalisierung, sowohl im Konkretem wie im Allgemeinen. Hätte er seine Mitgliedschaft als Fehler zugegeben, hätte er sich mit diesem kritisch auseinandersetzen müssen, was Verbindungen ausmacht: EHRE - FREIHEIT – VATERLAND und natürlich deren Brückenfunktion ins Spektrum des intellektuellen Rechtsradikalismus, bzw. von dort in die CDU. Beschlossen wurde mit einer satten Mehrheit von mindestens 80 Prozent:

»Der Rücktritt des langjährigen CDU-Bürgermeisters ist sicherlich eine Zäsur, aber Koalitionen werden zwischen Parteien auf der Basis gemeinsam definierter Inhalte geschlossen und nicht zwischen Personen. Es wäre deswegen wenig glaubwürdig, wenn die GAL als Partei, die sich immer über Inhalte definiert hat, aufgrund eines Personalwechsels die Regierungsgeschäfte hinwirft«.

Linke Antworten

Die Grünen waren mit der Wahl von Ahlhaus Teil einer rechtskonservativen Strategie, der sie willfährig den grünen Teppich ausgerollt hatten. Sie waren das nicht bewusst, aber der ›Kemmerichismus‹ zeigte sich mit anderen Kostümen und in einer anderen Aufführung in beeindruckender konstruktiver Destruktion. Die national-konservative Strategie besteht in maximaler Anpassungsfähigkeit, ohne dabei jemals das Ziel der Durchsetzung rechter Positionierungen aus dem Auge zu verlieren. Die Mitglieder dieses bzw. dieser Netzwerke sind nicht dumm, sondern vielfach klug und debattenerprobt. Die meisten Antifa-Aufführungen spielen ihnen direkt in die Hände, weil die Argumentation – soweit es sich nicht verbietet, von einer solchen überhaupt zu sprechen – holzschnittartig ist. Sie folgt einer Leidenschaft des anklagenden Bekennertums und dient faktisch nur der Festigung der eigenen Glaubensgemeinschaft. So machen sie es denjenigen einfach, die eine stärkere Re-Nationalisierung der Politik anstreben, insbesondere über die AfD Menschen zu rekrutieren, die sich nicht wahrgenommen fühlen und die von Abstiegsängsten in der Zukunft geplagt werden. Zugleich glauben linke und antifaschistisch motivierte Kräfte häufig, dass die Sache, die sie vertreten, durch die Substanz ›korrekter Politik‹ praktisch automatisch mehrheitsfähig sein müsste. Deswegen ja auch die vielen Kampagnen wählen zu gehen. Der Erfolg hat aber in der Hauptsache die AfD gestärkt, weil der Weg zu den faktischen Befürwortern der Verhältnisse, die einen ängstigen, viel kürzer ist, als zu linken Politikangeboten. Allerdings führt vielfach zu den beschwerlichen, linken Futtertrögen gar kein Weg. Linke Reinheitsvorstellungen und eine mehr attitüden- und floskelhafte Haltung zu freiheitsfeindlichen Ideen, haben die früher außerfragestehende Anwaltschaft linker Politiken für Abgehängte, Marginalisierte und Schlechtverdienende zunehmend obsolet gemacht.

Bereits eine dumme Bemerkung über Ungerechtigkeit, die sich statt mit dem organisierten Reichtum, mit noch ärmeren Ausländern/Flüchtlingen in Beziehung setzt reicht, damit (kulturelle) Linke in so einem Menschen den Gegner erblicken, den es zu bekämpfen gilt.

Da die Bestimmung des Faschismus und seiner Repräsentanten mit der AfD falsch adressiert ist, weil dies eben nur zum Teil zutrifft und damit in Gänze falsch ist, treffen auch die Ableitungen nicht zu. Nach dem Motto »Zwischentöne sind nur krampf im Klassenkampf« (Franz Josef Degenhardt), wird nach den Ereignissen des 5. Februar der Vorwurf der Steigbügelhalterei pauschal an CDU und insbesondere die FDP verteilt. Dabei wird übersehen, dass in Erfurt keine faschistische Machtübernahme stattfand, sondern direkt auf Annegret Kamp-Karrenbauer als Vorsitzende, die von Angela Merkel vorgeschlagen wurde, gezielt wurde. Wie sich zeigt, mit Erfolg. AKK hat aufgegeben und strebt die Kanzler:innenschaft nicht mehr an, ihren Posten als Vorsitzende wird sie im Mai abgeben. Laschet, Spahn, Merz und Söder sind bereits als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen.

Ausblicke

Die Strategie, die FDP aufs Eis zu locken und damit einen Perspektivenwechsel der Republik herbeizuführen, in dessen Folge Strukturen sichtbar werden, die seit Jahrzehnten nur einer kleinen Öffentlichkeit bekannt sind, gab es nicht. Es ist aber die Hauptfolge der Operation, die die Berliner Führungsspitze der Union vorführen wollte, indem man die Politiker-Gier nach Beachtung belieh und im FDP-Politiker-Kemmerich dafür den idealen Kandidaten fand. So gelang zwar, was Götz Kubitschek in wohl gesetzter Sprache so beschrieb: ›In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, daß es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt.‹ Aber die Idee: ›Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher,‹ bewies sich gerade nicht. Zugegeben, die Aufführung war gekonnt in Szene gesetzt und Thüringische Politik wurde für einen kurzen, langen Moment zum Weltereignis, aber der Preis für Höckes konstruktiv-destruktiv(es) Agieren ist neben der Offenbarung rechts-nationaler Strukturen über Organisationsgrenzen hinweg, die Verfestigung des Wunsches innerhalb des Spektrums des gelebten Parlamentarismus, mit dem spielenden Teil keinerlei Assoziationen zu betreiben.

Das kann natürlich statt einer negativen Nebenfolge, auch die gewünschte Wirkung sein. Die Desintegration in das System parlamentarischer Arbeit, als konstitutive Bedingung für den Ausbau der Thüringischen AfD zur Bewegungspartei, die die Ressourcen, die das Parlament unter der Annahme durchschnittlichen Arbeitsaufwandes für Fraktionen zur Verfügung stellt, zur Etablierung einer rechtsnationalen Struktur verwendet, die sie trägt und kontrolliert, ist keine absurde Denkfigur. Die Motivlagen bei den subjektiven Akteuren werden unterschiedlich gewesen sein, wie der Verkaufskatalog der Ultrakonservativen bei der CDU zeigt. Karl-Eckhard Hahn, immerhin Leiter des wissenschaftlichen Dienstes der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, meinte ja scheinbar ernsthaft in seinem drei Tage vor der Wahl veröffentlichten Artikel, Kemmerich verpflichtete sich politisch zu absolut nichts und sei nach seiner Wahl in der Zusammenstellung eines Kabinetts vollkommen frei. »Sein Kabinett stünde im Parlament vor keiner größeren oder kleineren Herausforderung als jedes andere Minderheitskabinett auch«.

Bei der Betrachtung hat er mindestens übersehen, dass der Wille zur Dezision bei FDP-Politiker:innen weit weniger ausgeprägt ist, als die Reden ihrer Vorsitzenden Glauben machen wollen. ›Lieber gar nicht als schlecht regieren,‹ ist das Mantra der FDP-Politik, wenn es kompliziert wird und Kompromisse außerhalb gewohnter Zusammenhänge neu auszuhandeln sind. Nun darf man sicher sein, dass Hahn das wusste, denn der Individualismus der Liberalen verursacht ihm, wie jedem Konservativen Pickel. Er negiert alles, was dem National-Konservativen etwas bedeutet. Insofern sind die Werbesprüche im European nicht zu hoch zu bewerten, bzw. unter dem Aspekt ihrer Funktion zu betrachten. Es war die Pionierbrücke zum Zwecke der einmaligen Überquerung. CDUler wie FDPler, mussten von der Idee überzeugt werden, dass der Atemhauch der Geschichte sie anweht und es gelingen kann, den Feind zu besiegen, in dem die Wahl des roten Fürsten konstruktiv durch die Wahl eines Antagonisten jedweder ›radikaler‹ Regungen vereitelt würde und damit das Fenster zum Wirksamwerden einer bürgerlichen Mehrheit im Landtag offen stehen würde. Das ist ja nun gelungen und zugleich auch die Vertiefung des Grabens zwischen Thüringischer CDU und der Führung in Berlin. Man kann und muss das als Sieg konservativer Ideologie über eine Realpolitik begreifen, die ansonsten im Selbstlauf, bei dem es um praktische Probleme und deren Lösung geht, ihren Einfluss tendenziell verloren hätte. Diese war solange stark und zu Coups fähig, solange die Eigendynamik der praktischen Arbeit, noch durch das Amtieren eines geschäftsführenden Ministerpräsidenten, nicht in die Routine der jetzigen Legislaturperiode überführt war. Insofern gab es hier den archimedischen Punkt, der dann erfolgreich genutzt wurde.

In der Abfolge der Ereignisse aber zeigt sich dann aber ein Scheitern des Plans, weil die Akteure nicht mit der Massivität der Gegenwehr gerechnet und sich zu sehr auf Mathematik mit Mandatszahlen verlassen hatten. Der Geländegewinn konnte nicht verteidigt werden und die Auflösung der verkanteten Situation, war den ›Gewinnern‹ nicht zuzumuten bzw. überfordert sie. Es hätte bedeutet, dass CDU oder FDP erklärt hätten, dass sie konstruktiv dazu beitragen, dass Thüringen die stabilste Regierung erhält, die unter diesen Umständen denkbar ist. Man hätte sich also an der Inthronisierung desjenigen beteiligen müssen, den man gerade eben in Übernahme von Verantwortung zu Verwirklichung heiliger Ziele verhindert hat.

Damit gab es dann nur den Ausweg der Neuwahlen, als Punkt eines subjektiv unbelasteten Neuanfanges, vor den aber der Gesetzgeber die Thüringische Verfassung gesetzt hatte. Vertrauensfrage und konstruktives Misstrauensvotum schieden aus, weil Kemmerich mittlerweile zurückgetreten und nun nur noch geschäftsführend im Amt ist, bleibt also nur die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Der kann aber nach Lage der Dinge nur Bodo Ramelow heißen, weil jede andere Idee – unabhängig, überparteilich, etc. – nur die Strategie von AfD, CDU und FDP über die Bande – im doppelten Wortsinn – zum Erfolg führen würde.

Resümee

Zwar stimmt das Wahlvolk nicht über den MP ab, aber könnte es, so würde es Ramelow wählen. Damit wird die Taktiererei – zur Beseitigung des eingetretenen Chaos – zu einer, die sich auch gegen den Volkswillen und schlimmer noch, gegen das Bürgertum in Thüringen wendet. Damit perpetuiert sich das Politikversagen, statt es durch eine klare Revision der gescheiterten Strategie zu überwinden.

Die Linke, SPD und Grüne können sich das in Ruhe anschauen. Es ist nicht anzunehmen, dass sich ein Kandidat findet, der das Risiko eingehen würde, als Kemmerich II in die Annalen einzugehen. Dabei wäre das noch nicht einmal das Schlimmste. Viel grausamer wäre die faktische Ergebenheitsprozession, der einmal das Bürgertum repräsentierenden Kräfte in Thüringen, vor Höckes und der AfD Türen. Denn deren Hauptziel heißt schön konstruktiv-destruktiv: Rotrotgrün verhindern.

Ockert Aram

Aram Ockert entstammt der Neuen Linken (Jahrgang 1956) und war in jungen Jahren Mitglied des Sozialistischen Studentenbundes (KB), später Gruppe Z und Initiative Sozialistische Politik (Moderne Zeiten). Zugleich war er Mitbegründer der Grünen in Hamburg 1979 und 1980 im Bund (Karlsruhe). 2015 verließ er die Partei Die Grünen, ist ihr aber weiterhin kulturell verbunden. Nach ca. 10 Jahren hauptamtlicher Politik innerhalb der Grünen Partei ist er seit ca. 25 Jahren in verschiedenen Funktionen – meist als Geschäftsführer – tätig.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.