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von Gunter Weißgerber

Im Vertrauen auf die Brüder und Schwestern im Westen des Vaterlandes und die Institutionen des Grundgesetzes votierten am 18. März 1990 die meisten Ostdeutschen für den schnellen Beitritt nach GG 23. Sie wollten schnell und unwiderruflich in einem Staat leben, der sich an seine zivilisatorisch und demokratietheoretisch hochentwickelten Regeln hält und mit dessen Vertrags- und Bündnisverpflichtungen in EWG und NATO Sicherheit vor einer Demokratie- und Freiheitsrückabwicklung von Moskau aus oder durch die gut vernetzten Reste von SED und MfS bot.

Spätestens am 19. August 1991 bekamen diese Ostdeutschen nachhaltig recht. In Moskau wurde geputscht. Wäre der Putsch geglückt und hätte die DDR zu dem Zeitpunkt noch existiert, die Falle wäre zugeschnappt. 1953, 1956, 1968 hätten blutig grüßen lassen.
Das Vertrauen in die gemeinsame Bundesrepublik des 3. Oktober 1990 war gerechtfertigt.

Aber gerechtfertigt wie lange? Spätestens 2005 mit der Regierungsübernahme durch die Ostdeutsche Angela Merkel begann die Tiefenerosion. Zunächst unmerklich, mit den Salti Mortali ›Verlängerung der AKW-Laufzeiten‹, ›Ausstieg aus der Kernkraft infolge eines Seebebens vor Japan‹, ›Einstieg in die totale Energiewende zur Schaffung einer künstlichen Welt‹ und der Merkelschen Umkehr von kontrollierter Zuwanderungspolitik zur 2015/16 unkontrollierten Völkereinwanderung dann immer schneller.

Inzwischen ist die Erosion galoppierend. Mit anderen Worten, je grüner Frau Merkel ihre CDU kostümierte, desto stärker wurde der Seegang für die Bundesrepublik. Und warum das? Wie konnte das ausgerechnet mit Merkel geschehen?

Anders als Merkels männliche Vorgänger hat diese das westliche Demokratiemodell Freiheit und Gewaltenteilung nicht mit der Muttermilch aufgesogen. Im Gegensatz zu vielen ihrer ostdeutschen Landsleute nahm sie nicht einmal diesbezüglich sehnsuchtsvoll Witterung auf. Die Physikerin Angela Merkel wandelte sich zur Metaphysikerin und nutzte ihre Chance: Wer die Medien hat, der hat die Macht im Staat.

Angela Merkel ließ sich also von der gründominierten vierten Gewalt okkupieren. Der Pakt hält bis heute. Hilfreich war ihr zusätzlich der ›Welpenschutz‹ einer Frau. Mit ihr konnten ihre männlichen Kontrahenten nicht gewohnt umgehen. Und: Intrigen kann sie ebenso und purzeln lassen kann sie nicht minder erfolgreich. Angela Merkel mutierte mit Hilfe der Vierten Gewalt zur Regentin. Was viele Ostdeutsche mit Erstaunen und Schaudern beobachteten. Sie wandten sich immer stärker ab. Inzwischen geht da so gut wie gar nichts mehr.

So richtig dramatisch wurde es 2015. Im September entschied die Bundeskanzlerin faktisch im Alleingang, die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Bevölkerung hintenan zu stellen. Der Bundestag fiel ihr nicht in die Arme, die Dritte Gewalt fand nicht statt und die sogenannte Vierte Gewalt machte auf Jubelperser. Dabei hätte die sofortige Einberufung einer Bundestagssondersitzung mit der Vorlage eines Entschließungsantrages zur Situation und bezüglich erster humanitärer und EU-rechtlicher Abstimmungen zur unbedingten Pflicht der Bundeskanzlerin gehört. Und wenn nicht sie, dann hätte der Bundestag die staatsrechtlich gebotene Initiative ergreifen müssen. Er versagte aber in seiner Kontrollpflicht völlig und vergaß dabei den über Jahrhunderte währenden opferreichen Kampf der Deutschen um die Teilhabe an und Kontrolle der Macht. Robert Blum, Carl Schurz, Eduard von Simson, Ferdinand Lasalle und unendlich viele andere Namen fallen mir dabei ein. Sie wollten demokratische Teilhabe in einem Gemeinwesen, dass die eigenen Gesetze und Institutionen vorbildhaft achtet und einhält.

Infolge dieser demokratisch nicht legitimierten Entscheidung pro Massenzuwanderung – das Thema Massenzuwanderung nach Deutschland und in die EU wurde bis dahin niemals öffentlich und/oder in Wahlkämpfen diskutiert –, setzte vor allem in Deutschland ein Erosionsprozess des Vertrauens in die demokratische Ordnung und deren Institutionen ein, der als Massenphänomen in der jüngeren deutschen Geschichte allenfalls mit dem millionenfachen Angstverfall vor der kommunistischen Diktatur in der DDR 1989/90 vergleichbar ist.

Dem Angstverfall 1989/90 in der Diktatur folgt damit dreißig Jahre später so unnötig wie fahrlässig und anmaßend herbeigeführt ein massiver Vertrauensverfall in die Demokratie bzw. in deren Institutionen. Dem wiederum folgen Verlustängste und Hysterie vor allem bei SPD und Union. Selber schuld. Leider hängen wir alle mit in der Malaise.

Ausgerechnet eine Ostdeutsche, die das mit der Angstüberwindung in einer repressiven Ordnung, die die eigenen Regeln nicht einhielt, persönlich kannte, setzte die auf Vertrauen in die Institutionen basierende Demokratie auf die Rutschbahn. Es ist ein Graus. Und viele der stolz im Westen groß mit Demokratie beschenkten Demokraten machen das genauso widerspruchslos mit wie viele der ostdeutschen Demokraten, die die Demokratie selbst erkämpften bzw. diesen Kampf miterlebten. Begreife das, wer will!

Da weder Frau Merkel, noch CDU, SPD, Grüne und Linke die Kraft aufbrachten, die geduldete alleinherrschaftliche Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 kritisch zu reflektieren, befinden wir uns seitdem auf einer desaströsen Rutschbahn, die die SPD zu einer zeitgeschichtlichen Fußnote und die Union zu einer 25-Prozentpartei werden lässt. Um ein Bild zu nutzen: Die Alpen ›Union und SPD‹ in der Mitte haben sich selbst und das mit viel Verve geschliffen, links und rechts wirken die vormaligen Hügel ›Grüne, Linke und AfD‹ nunmehr wie bedrohliche Randgebirge. Jetzt haben die vormaligen Alpen Verlustangst. Zu spät.

Frau Merkels Kapitel im Geschichtsbuch der Deutschen wird später unter ›Gefährdung der Bundesrepublik‹ geschrieben werden. Gefährdung nicht nur wegen der willentlich unkontrollierten millionenfachen Zuwanderung aus zumeist archaischen Weltregionen (mit einem gewaltigen Judenhasspotential!) sondern auch wegen des zielstrebigen Umbaus der bis dato funktionierenden Wirtschaft der Bundesrepublik in eine künstlich anmutende instabile mit den Gesetzen von weltweiten Bevölkerungsbedürfnissen, Physik und Marktwirtschaft auf Kriegsfuß stehende neue Welt.

Hinzu kommen die immer offener transportierten Erziehungsattitüden. Niemand hat das Recht, anderen Leuten die Bedürfnisse vorzuschreiben. Der Ansatz ist totalitär und führt in gerader Linie in die Lagerwelt linker und rechter Erziehungsdiktaturen. Der Kampf gegen das Auto ist nicht nur eine Kampfansage an die Automobilindustrie und deren Millionen Arbeitsplätze, an denen in hohem Maße unser Wohlstand hängt, es ist auch ein Kampf gegen die individuelle Mobilität. Mobilität und Freiheit bedingen einander.

Die Fronbauern und Leibeigenen des Mittelalters waren an die Scholle gebunden. Ihre Welt hörte am Dorfrand auf. Nur den Herrschenden war Mobilität möglich. Mit den Grünen geht keineswegs die Sonne auf.

Die für Januar 2020 angekündigte Erziehungskraft auf dem Stuhl des Präsidenten des Bundesumweltamtes Prof. Dr. Dirk Messner vermag ich für meinen Teil nur als Herausforderung zum Widerstand anzunehmen. Widerstand gegen die grünangestrichenen Erzieher. Ich werde noch zur Gelbweste. Natürlich ohne Randale. Friedlich wie 1989. Damals achtete jeder Demonstrant auf seinen Nachbarn, das dieser keinen Blödsinn machte. Das geht auch heute noch. Wir wären ja nicht die Antifa.

1989 demonstrierten die meisten Ostdeutschen gegen eine linke Diktatur für Demokratie. Eine rechte Diktatur lehnten sie genauso ab. Aktuell verletzt die Bundesregierung auch diese Grundeinstellung. Der ›Kampf gegen rechts‹ (besser ›rechtsextrem‹) vernachlässigt den ebenso notwendigen ›Kampf gegen links‹ (besser ›linksextrem‹) auf dramatische Weise. Dieses Ungleichgewicht wird gerade in Ostdeutschland als bedrohlich empfunden und zerstört erneut Grundvertrauen – das Vertrauen in den wehrhaften, neutralen Staat der Justitia mit den sorgfältig verbundenen Augen. Die Bundesrepublik der Phase ›Merkel IV‹ befindet sich in Schräglage. Die kommenden Wahlergebnisse werden die Folge, nicht die Ursache sein.

Die linke Diktatur liegt bekanntlich erst dreißig Jahre zurück und die politischen Leichname erfreuen sich wieder bester Aufmerksamkeit. Was auch Wut erzeugt. Der Denkzettel in den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland wird nicht zuletzt mit dieser Wut geschrieben.

Es ist auch eine Wut an die Adresse der Medien. Wenn es bisher Ostdeutsche bis in die großen Zeitungen oder ins Fernsehen brachten, dann waren und sind es vor allem Menschen, die der DDR und der SED eher nahe als fern standen. Ausnahmen bestätigen auch hier die unschöne Regel.

Den meisten der 1989 in der Überzahl stehenden Ostdeutschen ist noch immer das Konsumieren und nicht das Mitgestalten von zeitgenössischen Beiträgen vorbehalten. Die finden deshalb vorwiegend in den alternativen Medien statt, die so alternativ nicht mehr sind. An die Informationsschaffenden der sogenannten Leitmedien im Lande: Euch wird fast nichts mehr geglaubt! Ihr verwechselt Information mit Propaganda.

Um auf das Vertrauen als Goldreserve der Demokratie zurückzukommen: Das Vertrauen ist gründlich weg und die tägliche Beschallung mit dem Klimatod hat auf Dauer dieselbe Wirkung wie ›Bau auf, bau auf, Freie Deutsche Jugend bau auf!‹ in unseligen DDR-Zeiten.

Dabei hatte es die SPD im Frühjahr 2017 noch in der Hand, sie hätte ab Herbst den Kanzler stellen können. Wenn, ja wenn Martin Schulz das wichtigste Thema ›Kontrollierte Zuwanderung und EU-Sicherheit‹ auf der Straße aufgelesen hätte statt es zu verheimlichen. Er vermied die öffentliche Diskussion über den Elefanten im Raum und zerstörte damit des Bürgers Grundvertrauen in die Sozialdemokratie nachhaltig.

Das Institutionenversagen 2015 und der folgende Zerfall von SPD und Union sind siamesische Zwillinge. Trennung scheint fast unmöglich. Für die SPD ist es bereits zu spät.

Das Grundvertrauen ist perdu. Die Goldreserve ist aufgebraucht, verschleudert.

Weißgerber Gunter

Gunter Weißgerber, Publizist, geboren 1955, SPD-Abgeordneter des Deutschen Bundestages 1990-2009, von 1990 bis 2005 SPD-Landesgruppenvorsitzender Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion, zählt zu den Gründungsmitgliedern der SPD in der DDR (SDP). Er trat als Redner bei den Leipziger Montagsdemonstrationen auf und gehörte von März bis Oktober 1990 der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an und zählte zu den 144 von der Volkskammer gewählten Abgeordneten, die am 3. Oktober 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages wurden.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.