Deutschland

von Aram Ockert

Dr. phil. Karl-Eckhard Hahn, ist Leiter des wissenschaftlichen Dienstes der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und veröffentlichte bereits am 2. Februar die Überlegung auf die Frage:

»Doch was ist, wenn eine Regierung mit Stimmen von AfD-Abgeordneten ins Amt kommt?« Und erläuterte präzise: »Die Frage ist durch die Ankündigung der FDP Thüringen, über einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag nachzudenken, wieder virulent geworden“. Sodann gibt er die Marschrichtung vor: „Die Stimmabgabe zugunsten eines FDP-Kandidaten, der ohne einen Koalitionsvertrag oder sonstige politische Zusicherungen an den Start ginge, verpflichtete diesen politisch zu absolut nichts. Weder gegenüber der AfD noch irgendjemandem sonst. Bei der Zusammenstellung eines Kabinetts wäre er vollkommen frei. Nach welchen Maßgaben ein Bewerber das zu tun gedenkt, kann er außerdem vor einer Wahl klarstellen und damit für Transparenz sorgen. Sein Kabinett stünde im Parlament vor keiner größeren oder kleineren Herausforderung als jedes andere Minderheitskabinett auch« (Überlegungen zur Entscheidungsfindung im 7. Thüringer Landtag, The European).

Details: Geschrieben von: Ockert Aram; Rubrik: Politik; Veröffentlicht: 14. Februar 2020

von Aram Ockert

AFD(P), Bündnis mit Faschisten, Nazi-Freunde. Die Kreativität und der Hass gegen CDU und FDP schießen munter ins Kraut. Innehalten ist angesagt und ein kritischer Blick auf uns selbst, die wir über die Ereignisse am 5. Februar zu Recht empört waren.

Gibt es noch einen Zweifel, dass wir es mit der AfD als einer Wiedergängerin der NSDAP zu tun haben?
Ist nicht völlig ausgemacht, dass Björn Höcke heute das Gesicht des Faschismus in Deutschland ist?
Erklärt sich nicht darüber die große Empörung über den Erfurter-Tabu-Bruch?

Viele Fragen, wo doch die Antworten schon feststehen. In Hamburg z.B. gilt jede lauthals vorgetragene Parole – Merkel muss weg – schon als Beweis, dass der oder die Ruferin Faschist:in ist. Würde man sich die Mühe machen und in Kreisen, wo Antifa gleichgesetzt wird, mit der Bereitschaft, über jede nach rechts abweichende Meinung sofort in den Zustand maximaler Empörung zu geraten, nachzufragen, ob Hans Georg Maaßen oder Friedrich Merz Faschisten seien, so wäre die Antwort vermutlich ein Ja.

Details: Geschrieben von: Ockert Aram; Rubrik: Politik; Veröffentlicht: 10. Februar 2020

von Gunter Weißgerber

Am 8. Februar 2020 betrat die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zentralistisches Neuland. Und mit ihr taten das Union und SPD.

Über 25 Jahre lang seit 1990 wurden den SPD-PDS-Kritikern innerhalb der SPD die hehren föderalen Grundsätze der Bundesrepublik vorgehalten: – Landesregierungen dürfen durch die Bundeseben nicht zum Rücktritt aufgefordert werden. Die Strafandrohung gemäß Paragraph 106 StGB liegt bei bis zu 5 Jahren. - Bundesparteien haben keine Durchgriffsrechte in ihre Landesparteigliederungen.

Im Ergebnis fielen mit Sachsen-Anhalt beginnend viele SPD-Landesverbände um und kooperierten einträchtig mit den Erben Ulbrichts und Honeckers, die sich bis heute auf Gewährsleute des ehemaligen MfS stützen.

Was bis zum 8. Februar für den Umgang mit der Partei ›Die Linke‹ galt, nämlich die Akzeptanz der föderalen Regeln der Bundesrepublik, gilt nun im Umgang mit der AfD nicht mehr. Die Bundeskanzlerin und mit ihr die Große Koalition verletzten das föderale Gefüge der Bundesrepublik empfindlich.

Details: Geschrieben von: Weißgerber Gunter; Rubrik: Politik; Veröffentlicht: 09. Februar 2020

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