Traglufthalle Fluechtlings-Notunterkunft Neubiberg-1

von Ulrich Siebgeber

Ich wünsche mir einen Kandidaten, der mit der Parole »It’s the Demography, Stupid!« in die nächste Bundestagswahl zu ziehen den Mumm aufbrächte – das wäre mein Kandidat. Denn einmal muss das Elend der Landtags-Durchgurkereien doch ein Ende nehmen und es muss gewählt werden. Ein sonderbarer Gedanke zu einer Zeit, zu der die regierenden, mitregierenden und als informelle Helfer der Regierung assistierenden Parteien dem Einheitsglauben anhängen, keine Wahl zu haben, und sich stattdessen dem Angstbeißertum gegen den Aufsteiger verschreiben, der seit Anti-Euro-Zeiten die Alternative im Parteinamen trägt.

Noch immer erinnert die alte Clinton-Formel (»It’s the Economy, Stupid!«) an einen der erfolgreichsten Wahlkämpfe der jüngeren amerikanischen Geschichte – ein klassisches Lehrstück, wie man es anstellt, die ausgeblendete Realität in die Propagandasprache einer Partei zurückzuholen und ineins damit die eigenen Anliegen  – in mancher Hinsicht ›unumkehrbar‹ – auf die Agenda der Nation zu setzen. Übrigens: wenn Hillary Clinton gegenwärtig mit einiger Aussicht auf Erfolg ins Präsidentenamt drängt, dann unter anderem deshalb, weil vielen Amerikanern der Name Clinton noch heute die Rückwendung einer Partei zur Realität ins Gedächtnis ruft, die drauf und dran war, sich hoffnungslos zwischen moralisch-politischen Sprachregelungen zu verzetteln und darüber zur Lachnummer der Nation zu avancieren, die bekanntlich immer andere Sorgen hat. Fast wäre es mir gleichgültig, aus welchem politischen Lager ein solcher Kandidat käme, der zugleich als Anwalt der verdrängten Realität aufträte – fast, denn es bleibt doch einiges dabei zu bedenken und die so austauschbar gewordenen Parteien des ›bürgerlichen‹ Establishments besitzen, wie die Nation selbst, einen zu langen Vorlauf, als dass sie an der Unfähigkeit und dem Unwillen Einzelner, sich den Aufgaben der Zukunft zu stellen, dauerhaft zu Bruch gehen könnten. Es sei denn, sie wollen es so … woran sie letztlich niemand hindern kann.

Die Regierung Merkel scheitert – für jedermann sichtbar – an der Demographie und sie droht das gesamte etablierte Parteienspektrum in den Abgrund zu ziehen. Was die Fachleute ›demographische Entwicklung‹ nennen, eine historische Anomalie ersten Ranges, deren Kenntnis die politische Klasse der Bevölkerung nur in homöopathischen Dosen zuzumuten wünscht, ist die treibende Kraft hinter der bizarren Grenzöffnungspolitik der vergangenen Monate und den die Grenzen des ›geistigen‹ Bürgerkriegs streifenden verbalen, gelegentlich handgreiflichen Abwehrschlachten zwischen den verschiedenen Fraktionen – nein, nicht der brav ihr Spielzeug sortierenden Parteien, sondern der Bevölkerung, die sich im Selbstwiderspruch aufreibt. Wer da hineinbläst – Pegida, AfD, aber auch die Stoßtruppen der Eine-Welt-Ideologie –, mag zwar ein Stück weit mit davongetragen werden, aber zu glauben, sie hätten den Sturm hervorgerufen, zeugt von jener Naivität, die vor dem Fall kommt.

Der Sturm entspringt, ganz recht, in der Mitte der Gesellschaft, entfacht vom Hochmut einer Politik, die vergessen hat, dass sie gewählt wurde, um den Tiger zu reiten, soll heißen, den Zerfall der Gesellschaft in einander befehdende ›Stämme‹ unter allen denkbaren Umständen zu verhindern. Dabei wirken die avantgardistischen Träume der Union, die sich außerstande sah, in den Dresdner Pegida-Leuten ihre angestammte, für ein technokratisches Regime leichthändig im Stich gelassene Klientel zu erkennen, und gleich hinterher die AfD in die Charts hineinignorierte, weit ›prekärer‹ als die vergleichsweise gemütlichen Weltbild-Kaspereien der SPD, die nicht weiß, ob sie der Kanzlerin das Tablett von links oder von rechts reichen soll und deshalb vorsichtshalber auf allen Seiten hinzutritt, oder die übliche grün-grüne Hypokrisie. Der Zustand der CDU ist zum Menetekel der Republik geworden und ihr Problem kann nur sie selbst bereinigen. Ob sie damit auch die Probleme des Landes bereinigt, bleibe dahingestellt, die Führungszirkel der SPD sollten nicht allzu fest darauf bauen, während die Partei sich in ihren Wahlergebnissen bereits leise vom Volk verabschiedet.

Jeder weiß: politische Schlagworte haben strategische Bedeutung. Wer das demographische Problem Europas als ›Überalterung‹ deutet, der lässt an überforderte Rentenkassen und den Bau von Altersheimen denken, als liege hier der Kern des Problems. Entsprechend suggestiv wirkt die Idee, den Zuzug junger kassenfüllender Einwanderer als Problemlöser zu forcieren. Wie denn sonst? Wie denn weiter? Die Refugees welcome-Politik der vergangenen Monate, bejubelt und zerzaust, bezweckt, nüchtern betrachtet, nichts weiter als die hemmungslose Umsetzung dieses Konzepts innerhalb eines begrenzten, durch fehlende Wahltermine und die ›hereinbrechende Woge‹ von rasch zu Flüchtlingen deklarierten Abenteurern zweier Kontinente sich öffnenden Gelegenheitsfensters. Der heiß begehrte Refugee-Status, rechtens für eine Minderheit unter den Ankömmlingen reserviert, zeigte den Wissenden, wohin die Reise gehen sollte: eine ›win-win-Situation‹, wie ungeniert einige Zeitungen schrieben, in der sich beide Seiten, die ›Flüchtlinge‹ und die zur Hilfsbereitschaft stimulierten ›Einheimischen‹, hätten verschaukelt fühlen dürfen, hätten sie nur über die notwendigen Informationen verfügt.

Der Schrecken in der Bevölkerung und bei den europäischen Nachbarn angesichts der hier unvermittelt zum Vorschein gekommenen Denkweise derer, die uns regieren, einschließlich ihrer Resultate sitzt tief. Sollten die Zeichen nicht trügen, wird er sich dauerhaft ins europäische Gedächtnis eingraben. Nur eine gewisse sich christlich-religiös-emanzipativ verstehende Gesinnungs-Elite innerhalb des etablierten Gefüges aus Macht, Einfluss und Meinung hat nichts davon bemerkt oder versucht die Erschreckten mittels verbaler Zügellosigkeiten davon abzuschrecken, den Weg des Aufbegehrens weiter zu verfolgen. Umsonst –: das Volk ist – vorerst noch – kein Fall für Polizei und Staatsanwalt, und dabei sollte es tunlichst eine Weile bleiben.

Mein Kandidat – gleichgültig, welchen Geschlechts und welcher Herkunft, nur seine Frömmigkeit sollte sich in einem staatsbürgerlich vertretbaren Rahmen bewegen – müsste sich langsam bereitmachen, allein die mentale Einstellung benötigt Zeit, denn sie muss reifen, er sollte wissen, was er vorhat und nicht nur einen hereingereichten Merkzettel ablesen, – mein Kandidat müsste begriffen haben, dass ›Überalterung‹ und ›Schrumpfung‹ keine politisch angemessenen Begriffe sind, um zu beschreiben, wohin die Reise geht. Er müsste begriffen haben, dass diese unaufhörlich auf uns zurollende, in mancher Hinsicht bereits angebrochene Staatskrise durch keine noch so schlau angelegte Einwanderungspolitik zu lösen ist, dass die forcierte Einwanderung, so realistisch sie sich einerseits darstellt, bereits dabei ist, die Krise anzuheizen und in eine kaum beherrschbare Dimension zu verschieben. Er müsste begriffen haben, dass diese scheinbar so aufgeklärte, scheinbar so emanzipierte, scheinbar so saturierte Gesellschaft es in den vergangenen Jahrzehnten nicht verstanden hat, den umfassenden, keineswegs allein am Renten-Thema klebenden Generationenvertrag fortzuschreiben, auf dem jedes stabile Gemeinwesen beruht, und dass dieses Versäumnis nicht durch ein paar Euro aus dem Füllhorn der Sozialleistungen bereinigt werden kann. Er müsste begriffen haben, dass das Menschen- und Gesellschaftsbild, auf das in diesem Land – wie auf so manches andere Erreichte – viele zu Recht oder Unrecht stolz sind, binnen weniger Jahrzehnte durch eben die Verhältnisse pulverisiert werden wird, die es heraufzuführen assistierte. Er müsste verstanden haben, dass gerade auch die ebenso ersehnten wie gefürchteten Zuwanderer in eine zynisch aufgestellte Falle laufen, falls es der Gesellschaft nicht gelingen wird, ihre Geburtenrate auf einem angemessenen Niveau zu stabilisieren, gleichgültig, wie komisch oder reaktionär das Kinderkriegen dem einen oder anderen Strategen in den Chefetagen der Parteien inzwischen vorkommen mag. Und er müsste verstanden haben – die Liste ließe sich fast beliebig verlängern, aber wer verstehen möchte, wird allmählich verstanden haben –, dass es hierzulande keinen politischen Erfolg mehr geben wird, der seinen Namen verdient, sollte die Politik weiterhin in diesem alles dominierenden Punkt durch Abwesenheit glänzen.

Das Thema Demographie steht seit langem auf der Tagesordnung der klugen Leute, aber es hat sich bisher nicht als karrierefördernd erwiesen, anders als häppchen- oder ressortweise darüber zu sprechen. Wer immer versuchte, die generationenübergreifende Wirklichkeit, wie sie in den statistischen Berechnungen zum Ausdruck kommt, auf die politische Agenda zu setzen, erntete jenes gesammelte Schweigen, das für den Fall, dass er es wagen sollte, den nächsten Schritt zu gehen, nichts Gutes verhieß. Das Thema war lange Zeit überschattet: das konnte nicht anders sein, solange noch die Praxis nationalsozialistischer Bevölkerungspolitik den Handelnden in lebendiger Erinnerung war, das durfte nicht anders werden, als die hedonistische Generation des Westens, die lange Zeit zwischen ›Nazi‹ und ›Trauma‹ nicht zu unterscheiden wusste, ihren Marsch durch die Institutionen absolvierte, das blieb dann auch so, als jene Tabu-Gründe sich in den Gebetsmühlen der Realitätsverweigerer zur letzten Ruhe begeben hatten, während die guten, die dringenden Argumente, die dafür sprachen, die Diskussion offensiv zu führen, bevor es wieder einmal zu spät sein würde, von jenem neuen Politikstil überrollt wurden, der heute vor dem Aus steht, auch wenn es seinen Profiteuren gelingen sollte, ihn, mit dem drohenden Schatten des Populismus als Zuchtmittel der braven Leute, noch eine Zeitlang weiterzuführen. Denn, um es ganz deutlich zu sagen: Wenn wir heute schlecht regiert werden, dann nicht aus Gründen, sondern auf Grund ihrer Abwesenheit, aus Gründen intellektueller Trägheit, aus, nennen wir die Sache beim Namen, Karrierebewusstsein.

Der Popanz des Populismus lenkt den Blick auf jene ›europäischen Eliten‹, die so europäisch nicht sind: schon ein wenig lange, ein wenig zu selbstgefällig rechtfertigen sie ihre auf Unfertigkeit gestellte Existenz mit dem Wind, der ihnen aus fast allen Ländern der Union ins Gesicht bläst. Sie hätten weniger zu rechtfertigen, funktionierte die Pöstchenverteilungs-Maschinerie der Institutionen nicht so überaus effizient. Der klassische Populismus hat niemals aufgehört zu existieren, es ist der Populismus von oben, der seinen Untertanen einträufelt, er sei rastlos zu ihrem Wohle unterwegs. Von ihm wird selten geredet, umso mehr von jenem hier und da aufbrechenden Wirklichkeitssinn, dem die etablierte Politik mit der Effizienz einer Baukolonne zu Leibe zu rücken pflegt, die im Frühjahr die Frostbeulen auf den Landstraßen einebnet.

Zwar ist es nirgendwo ›das Volk‹, das spricht, es sind Einzelne, deren individuelle, in teils absonderlichen Lebensschicksalen erworbene Disposition es ihnen erlaubt, über den Karriere-Abgrund hinweg zu kommunizieren, der die Schönen und die Hässlichen des Betriebs voneinander trennt – wundersam nur, dass die etablierte Öffentlichkeit, die ›Lügenpresse‹, wie sie von den Hässlichen genannt wird, an ihren Lippen hängt und in einer zwischen Empörung, Verachtung und Faszination oszillierenden Sprache ihnen noch das letzte Meinungs-Stäubchen vom Mäntelchen zupft, während sie die offiziellen Reden der bewährten demokratischen Kräfte schneller in die bereitstehenden Container entsorgt, als sie entworfen wurden.

Dem, der noch immer nicht begriffen hat, sei ein weiteres Mal ins Ohr geflüstert: die Vermüllung der öffentlichen Sprache, mit der Politik erläutert, begründet und ›gemacht‹ wird, ist in vollem Gange. Solche Prozesse pflegen bis ans Ende durchzulaufen, sie machen vor nichts und niemandem Halt, sie verlieren sich erst, wenn ihre Aufgabe erfüllt und eine andere Weise, die Welt zurechtzureden, an die Stelle der desavouierten getreten ist.

Nein, der Populismus ist nicht das Gespenst, das an die Türen der westlichen Staatenwelt klopft, auf dass ihm aufgetan werde, er ist der Kinderschreck, mit dessen Hilfe sich ein bürokratisches System, auf dem die Namen der hergebrachten Parteien als ›Stickers‹ prangen, gegen die Zumutungen des realen Systems der Bedürfnisse abzuschotten versucht. Wenn alle Themen, die beim Wahlvolk auf brennendes Interesse stoßen, als ›irgendwie populistisch‹ gebrandmarkt und mit Denkverbot belegt werden – denn auch die sogenannten Handreichungen zur Bekämpfung unbotmäßiger Gesinnungen sind in der Sache Denkverbote –, dann muss Regieren schön sein, ein wenig zu schön, ein wenig zu … substanzlos, um auf Dauer gutzugehen. Wer sich aus diesem circulus vitiosus der Gedankenlosigkeit als erster zu lösen versteht, dem gehört die Zukunft – zumindest hätte er eine Option auf sie gewonnen, das wäre doch etwas. Wie verkommen muss eine Partei sein, die für das Linsengericht einer Regierungsbeteiligung, für die sie an den Urnen von Wahl zu Wahl stärker abgestraft wird, nicht nur die eigene Existenz, sondern die Zukunft ihres Landes – und damit automatisch ihrer Ideale – aus der Agenda nimmt?

Es gäbe keine Genderfrage, fiele nicht jeder Gesellschaft die Aufgabe zu, sich zu reproduzieren. Die Aufgabe ist unerbittlich, sie kann eine Weile vernachlässigt, sie kann sogar geleugnet, aber sie muss gelöst werden: an diesem factum brutum aller Soziabilität führt kein Weg vorbei. Es muss gesagt werden, auf die Gefahr hin, jene überzarten Wesen zu erschrecken, die ihr Leben der immerwährenden Erforschung ihres Geschlechtscharakters gewidmet haben: auch sie, wie alle offensiven ›Verfechter‹ alternativer Lebensformen, sind aus dem Bauch einer Mutter gekrochen und haben als Kinder keine Sekunde gezögert, das Leben ihrer Eltern, so sie welche besaßen, zur Kenntlichkeit zu deformieren. Sie müssen das nicht gut finden, aber dann sollten sie den Mut und die Geradheit aufbringen, sich als Letzte zu definieren und Wörter wie ›Zukunftsfähigkeit‹ und ›Nachhaltigkeit‹ radikal aus ihrem Vokabular zu verbannen. Das Erschrecken dürfte kurz sein, denn, Wunder über Wunder, sie haben sich das schon gedacht und reiben sich insgeheim die Augen, dass so lange davon nur gemunkelt werden durfte. Über die unerträgliche Heuchelei, eine Politik zur Erhaltung der Biosphäre zu propagieren und sich im Zweifel gegen die Erhaltung der Gesellschaft zu entscheiden, die einen trägt und den eigenen Wohlstand mit all seinen wohltuenden Begleiterscheinungen generiert, ist längst alles gesagt. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, verfügte über die historischen Ressourcen, sich aus der Umklammerung durch eine Grüppchen-Politik zu lösen, der das Gemeinwohl nur ein Vorwand ist, die eigenen Taschen zu füllen, ohne einem kruden Ökonomismus zu verfallen, der keine Leute, sondern nur noch ›Bedarfe‹ an Arbeitskräften kennt, für die man gelegentlich das Ausbluten anderer Länder zwar nicht billigend, aber fahrlässig in Kauf nimmt? Das klingt vielleicht pathetischer, als es gemeint ist. Wer versucht, den Ehrgeiz einer Partei außerhalb ihrer Parteitage zu stimulieren, findet sich leicht von Schafen im Wolfspelz attackiert: so ist das Leben, es straft die zu spät Gekommenen zusammen mit denen, die gewohnt sind, etwas früher aufzustehen.

Und Europa? Versteht ein Deutschland, das Bevölkerungspolitik als ›kollektivistisch‹ brandmarkt und lieber die Karte der forcierten Einwanderung zückt, sich darin nicht als Sachwalterin europäischer Werte? Sagen wir, es versteht sich gern in dieser Rolle, ein wenig zu gern vielleicht, da bleibt das Verstehen leicht auf der Strecke. Ein Europa, das solcher Sachwalter bedarf, gibt es nicht. Seit Jahren fühlt sich das reale Europa durch dieses sachwalterische Europäertum an die Wand gedrückt, es ist entschlossen, sich in Fragen der nationalen Existenz nicht bevormunden zu lassen und lässt den Deutschen beim Gang in das, was einige seiner Führer unverhohlen als ›Irrsinn‹ bezeichnen, gern den Vortritt. Auch der gewohnte Hohn über die Deutschen ist ihm seit langem vergangen, eher empfindet es Mitleid mit dem rechtsrheinischen Hamlet und mancher Gebildete fragt sich leise kopfschüttelnd, wann zuletzt ein deutscher Regierungschef einer Shakespeare-Aufführung bis zum letzten Degenstich beigewohnt haben mag. Deutschland hat sich durch seine jahrzehntelang exzessiv niedrigen Geburtenraten in Zentraleuropa isoliert. Wie man jetzt sieht, zögert es nicht, Europas vitale Interessen einem Spleen zu opfern, und erwartet willige Assistenz. In den mitteleuropäischen Ländern hört man es laut, in den westeuropäischen hinter vorgehaltener Hand: dieses Land, das man noch immer mit dem Unglück zweier Weltkriege identifiziert, das die Welt das Grauen der völkischen Selektionen gelehrt hat, ist dabei, den Kontinent ein weiteres Mal in ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang zu stoßen, indem es seine Mitte zum Einfallstor gesellschaftlicher Kräfte umfunktioniert, deren Beherrschung ein anderes Europa und andere Werte verlangen wird – und warum? Um, ach ja, seine Renten zu sichern.

Ich wünsche meinem Kandidaten einen klaren Kopf, Stehvermögen und ... soweit das Auge reicht: Glück.

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Mag sein, das Volk ist eine irrationale Größe. Doch daraus auf die Rationalität der Eliten zu schließen wäre, sagen wir ... nicht in Ordnung.

Und doch, man geht wie auf Strickleitern durch Ihre Texte. Immer mit einem Anflug von Höhenangst. Das strengt ganz schön an.
Laska Freyh auf Twitter

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