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»Viele Maßnahmen der Orbán-Regierung entsprechen klassisch linker Politik«

Der DDR-Bürgerrechtler, SDP-Gründer und langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete (1990-2009) Gunter Weißgerber ist ein großer Freund Ungarns – siehe dazu u.a. seinen Gastbetrag im BZ Magazin 45/2020. Wir unterhielten uns mit ihm über die Gründe für die Verschlechterung des deutsch-ungarischen Verhältnisse und mögliche Wege für seine Verbesserung.

Mainka: Was sind die wesentlichen Gründe für die Verschlechterung des deutsch-ungarischen Verhältnisses?

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von Lutz Götze

Die Nebel lichten sich. Die ubiquitär ob ihrer chaotischen Impfstoff-Ankaufstrategie gescholtene EU-Kommission samt deutschem Gesundheitsminister Spahn scheint, vorerst, nicht mehr das Ziel der Kritik zu sein. Investigative Journalisten von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung haben herausgefunden, wie es sich wirklich zugetragen hat: Brüssel, Berlin und andere EU-Länder haben im Sommer 2020 nicht sofort Dosen in großem Stil eingekauft, weil die Herstellerfirmen BionTech/Pfizer astronomische Preise verlangt hatten: 54,08 Euro pro Dosis. Offenbar dachten die Erzeuger, sie könnten sich eine goldene Nase verdienen: Basierend auf ihrer Monopolstellung, waren sie überzeugt, wenn sie erst einmal den weltweit größten Abnehmer, die Europäische Union, mit diesem Preis erpresst hätten, würden US-Amerika und weitere ›wohlhabende‹ Länder klaglos nachziehen. An Drittwelt-und Schwellenländer war ohnehin nicht gedacht.

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von Peter Brandt

Die bipolare Weltordnung der Jahre 1945-1990 gehört definitiv der Vergangenheit an – eine Welt, in der zwei Hegemonen, zu Recht als ›Supermächte‹ charakterisiert, nicht nur eine, auch geopolitisch bestimmte Mächterivalität austrugen, sondern sie zugleich unterschiedliche, sogar antagonistische wirtschaftliche, soziale und politische Systeme repräsentierten. Dieser Gegensatz war zudem viel stärker ideologisch aufgeladen als bei früheren Mächtekonstellationen und -konflikten, etwa in den Koalitionskriegen gegen das revolutionäre Frankreich um 1800 oder im Ersten Weltkrieg, als die westliche ›Demokratie‹ gegen die mitteleuropäische ›Autokratie‹“ stand, jahrelang im Bündnis mit dem am ehesten autokratischen russischen Zarismus (aus deutscher Perspektive rang die tiefgründige ›Kultur‹ mit der westlich-oberflächlichen ›Zivilisation‹ und der östlichen ›Barbarei‹), sogar stärker als im Krieg der angelsächsischen Mächte und der Sowjetunion gegen den faschistischen Staatenblock in der ersten Hälfte der 1940er Jahre; denn weder das kaiserliche Deutschland noch das ›Dritte Reich‹ und seine Verbündeten erhoben – ungeachtet ihres Vorherrschaftsziels – einen universalistischen Anspruch. Bei den USA und der Sowjetunion hingegen verband sich das Streben nach – notfalls geteilter – Welthegemonie untrennbar mit vermeintlich menschheitsbeglückenden, im jeweiligen System fest verankerten Lehren, die mehr waren als flüchtige Camouflage eines offenkundigen Staatsegoismus. Wenn sich die amerikanische Weltmacht für die ›Freiheit‹ in der Welt zuständig fühlte, dann beinhaltete das die von der Elite des Landes verinnerlichte, weitgehende Identifikation eines liberalen Verfassungsdenkens mit den ökonomischen Interessen des US-Kapitalismus und mit den weltpolitischen Interessen der USA.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.