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von Heinz Theisen

Die Weltpolitik vernichtet die Länder, die ihr geistig nicht gewachsen sind.
Oswald Spengler, Der Untergang des Abendlandes

Durch seine geostrategische, geistige und demografische Lage ist Europa weitaus stärker gefährdet als andere liberaldemokratische Staaten in Nordamerika, Ozeanien und Ostasien. Europa wird durch Islamisten, autoritäre Diktaturen, hybride Demokraturen, Anarchie an seinen Rändern und wirtschaftlich durch den politischen Kapitalismus Chinas in einer Weise herausgefordert, die ein gemeinsamen Handeln gegenüber den von außen kommenden Mächten notwendig macht. Davon ist die Europäische Union weit entfernt. Jenes aus der mangelnden Handlungsfähigkeit resultierende Machtvakuum zieht fast naturgesetzmäßig neue Herausforderer an.

Anders als im Kalten Krieg sind die Europäer tief gespalten darüber, wie sie auf diese Bedrohungen reagieren sollen, ja schon darüber, ob es diese Bedrohungen überhaupt gibt. Die gesellschaftliche Polarisierung geht nicht zuletzt entlang der Frage, ob globale Probleme wie die ›Klimakatastrophe‹ oder die eingangs genannter politischer Gegner- und Feindschaften unsere Stabilität und Wohlstand herausfordern.

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von Markus C. Kerber

Die Auseinandersetzungen um die Zukunft der EU haben mit dem ›historischen Kompromiss‹ über das Corona Wiederaufbau-Programm erst begonnen. Dieser ›Erfolg‹ von Angela Merkel und Ursula von der Leyen stand fest, bevor die Verhandlungen in Brüssel überhaupt begonnen hatten. Alle wussten: Das deutsche Gespann war zum Erfolg verurteilt und würde sich bereitfinden, statt den Gipfel zu vertagen, bereits jetzt im Windschatten der beginnenden Sommerpause das 750 Milliarden Programm durch die Brüsseler Schleusen zu bringen. Die Entscheidung war prinzipiell gefallen, nachdem die deutsche Kanzlerin in einer ihrer typischen Volten gegenüber Frankreichs Drängen auf gemeinsame Schulden und neue Einnahmen für die EU kapituliert hatte. Die seitdem nicht enden wollende Debatte, ausgelöst durch die angeblich sparsamen Vier, mittlerweile um Finnland erweitert, – war bestenfalls taktische Opposition. Denn selbst um Finnland erweitert konnte keiner der Regierungschefs der Länder Österreich, Schweden, Niederlande und Dänemark für sich in Anspruch nehmen, das deutsch-französische Kondominium zu sprengen. In Brüssel gab es auch kein ›Ringen‹, sondern vier Tage Schattenboxen. Insofern stand von vornherein fest, dass Ruttes Aufbegehren nur wahltaktischer Natur war und es ihm, wie allen anderen Politikern darum ging, gegenüber seinen Wählern in den Niederlanden, die zu 75 Prozent jede Form von Transferunion ablehnen, zu zeigen, dass er das Optimum herausgeholt habe.

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von Lutz Götze

Der Gipfel der 27 Staats-und Regierungschefs in Brüssel ist, nach tage-und nächtelangem Ringen, zu Ende gegangen. In den Regierungszentralen ertönen Jubelorgien und einige Befürworter sprechen gar von einem ›historischen Ereignis‹. Ein Schelm, wer das nicht glaubt oder gar Kritik wagt!

Bei näherem Hinsehen bleibt freilich als einziges positives Ergebnis, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich überhaupt auf ein gemeinsames Papier geeinigt haben. Von den Vorankündigungen und Hoffnungen – deutlich mehr Geld für Zukunftsprojekte und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, Polen und anderen ostmitteleuropäischen Ländern – ist hingegen bei diesem Kompromiss nicht viel übrig geblieben.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.