von Gunter Weißgerber
»Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.« (Voltaire)
von Ulrich Schödlbauer und Gunter Weißgerber
Deutschland 2019: Nun bellen sie wieder. Viele glauben, mit einem eleganten ›Hashtag‹ sich der Geister der Vergangenheit entledigen zu können: #Nazisraus. Mag sein, die Jüngeren unter ihnen haben den heiseren Klang dieses ›Raus‹ nicht mehr im Ohr. Dafür steckt er ihnen noch dort, wo er herkommt: in der Kehle. Und er muss raus, raus, raus, am besten, wie es ein Partei-Prominenter nach dem Angriff auf Magnitz im Sprachdelirium via Twitter zuwege brachte, in strophig geordneten Stakkato-Sequenzen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil dieser Menschen nennt sich Linke und Sozialdemokraten und rühmt sich der politischen Abstammung von Verfolgten, denen das »Raus« zur bitteren Lebensrealität wurde.
von Andreas Kalckhoff
»Die Vorstellung, dass ausgerechnet unsere Generation die SPD zu Grabe trägt, finde ich ziemlich gruslig«, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner, als wäre das ausgemachte Sache, und die rechtsgewirkte Politpostille Cicero freut sich: »Die alte Tante SPD ist tot« (Otto Möller in Cicero 26.02.2018). Übertrieben? Schaut man sich den Abstieg der Partei an, von 40,9 Prozent der Stimmenanteile bei der Bundestagswahl 1998 auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2017, hat man leider nicht diesen Eindruck. Das ist eine Halbierung des Wählerzuspruchs, und ein Ende dieser Talfahrt ist, schaut man auf die Umfragen, nicht abzusehen. Da muss wohl etwas gründlich schiefgelaufen sein. Mit Zeitgeist und Personalquerelen allein lässt sich das nicht erklären, auch nicht mit Verschleiß in mittlerweile drei Großen Koalitionen.
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