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von Ingo Schmidt

 Dank staatlicher Beihilfen hat das große Geld die Wirtschaftskrise gut überstanden. Im Vertrauen auf weitere Hilfen steigen Börsenkurse und Renditeerwartungen auch ohne einen Wirtschaftsaufschwung, der diese Anstiege rechtfertigen könnte, wieder an. Gleichzeitig werden einer Reihe von EU-Ländern, insbesondere Griechenland, eine drohende Staatspleite angedichtet und Sparprogramme aufgezwungen. Die Botschaft ist klar: Wer nichts – oder nicht viel – hat, dem wird auch nichts gegeben. Dies gilt zwischen reichen und ärmeren Ländern ebenso wie zwischen den Reichen und Armen in einzelnen Ländern. Wer sich von einer ›harten Linie‹ gegenüber Griechenland allerdings die Sicherung von Arbeitsplätzen und Sozialsystemen in Deutschland verspricht, dürfte enttäuscht werden. Beschäftigungs- und Sozialabbau haben in der Vergangenheit jene Wettbewerbsfähigkeit geschaffen, vor der die griechische Wirtschaft nun in die Knie gegangen ist. Trotzdem konnte auch der Exportweltmeister Deutschland der Krise nicht entgehen. Beschäftigte, die hierzulande noch um Arbeitsplatz und Sozialversicherung bangen, sind vom organisierten Vermögensbesitz bereits als die Griechen von morgen ausersehen.

Börsenkrach und Bankenzusammenbrüche erschütterten die Weltwirtschaft im Herbst 2008. Danach kam es in fast allen Ländern der Welt zu einem Absturz von Investitionen, Produktion und Umsatz. Vermögensbesitzer sorgten sich um ihre Rendite und Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze. Da kam der Staat zu Hilfe: Milliardenschwere Konjunkturprogramme wirkten dem Rückgang privater Nachfrage entgegen. Auf diese Weise konnte der Wirtschaftsabschwung im Frühsommer 2009 eingedämmt werden. Dank staatlicher Subventionen konnten Banken, Anlagefirmen und Versicherungen ihre Bilanzen sanieren. Zentralbankkredite zum Nullzinssatz verhinderten ein völliges Austrocknen gesamtwirtschaftlicher Kreditflüsse. Die schnellen und massiven Staatseingriffe konnten die Unternehmensverluste im Krisenjahr 2009 begrenzen. Manche Firmen, insbesondere in der Finanzbranche, wurden dank staatlichen Geldes sogar in die Gewinnzone zurückgeführt. Wen wundert es, dass sich die Zukunftserwartungen von Vermögensbesitzern und Finanzinvestoren infolge staatlicher Geldspritzen wieder aufgehellt haben. Auch ohne Wirtschaftsaufschwung – dieser findet in den Verlautbarungen von Konzern- und Regierungschefs, nicht jedoch bei der Produktion von Gütern und Dienstleistungen statt – steigen Börsenkurse und Gewinnerwartungen seit einem Jahr wieder an. Warum auch nicht? Mit der Gewissheit, dass der Staat die Rendite garantieren wird, die sich am Markt mangels Umsatz nicht erzielen lässt, lassen sich in der Vergangenheit zusammengeraffte Vermögen ganz entspannt am Finanzmarkt anlegen.

Unsicherer ist die Lage am Arbeitsmarkt. Bislang hält sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland in Grenzen – die Quote stieg von 7,0% 2008 auf 7,7% 2009 –, weil sich die meisten Unternehmen darauf beschränkten, die Verträge ihrer Zeitarbeitskräfte nicht zu erneuern, ihre Kernbelegschaften aber – mit Unterstützung verlängerter Zahlung von Kurzarbeitergeld – gehalten und teilweise auf Halde produziert haben. Wenn der seit vergangenem Frühjahr angekündigte Aufschwung aber weiterhin ausbleibt und das Kurzarbeitergeld ausläuft, werden Unternehmer in Deutschland mit Entlassungen zu ihren Kapitalistenkollegen im Ausland aufschließen. In den USA, die von den Medien lange Zeit als Beschäftigungswunderland präsentiert wurden, ist die Arbeitslosenquote von 5,8% 2008 bereits auf 9,2% 2009 angestiegen, Tendenz: Weiter steigend. Dass die Zahl der tatsächlichen Arbeitslosen die der gemeldeten Arbeitslosen bei weitem übersteigt, ist ein offenes Geheimnis. Schätzungen gehen von einer tatsächlichen Arbeitslosenquote von 16-18% aus. Im EU-Durchschnitt stieg die Quote der registrierten Arbeitslosen im Jahresvergleich von 7,0 auf 9,1% an; auch hier mit Dunkelziffer und steigender Tendenz.

Die mit der Wirtschaftskrise unter Vermögensbesitzern und Firmenchefs ausgebrochene Sorge um die Zukunft ihrer Profite konnte dank Staatsintervention also beruhigt werden, vorerst zumindest. Die Angst, Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner könnten sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihre Schultern wehren, geht dagegen weiterhin um. Außer zwei Großdemonstrationen im vergangenen Frühjahr hat sich bislang zwar wenig in dieser Richtung getan. Gewerkschaften und Unternehmer fassen sich gegenwärtig noch mit Samthandschuhen an. Letztere wissen aber, dass Vorsicht die Mutter der Profitkiste ist und präsentieren deshalb schon jetzt einen Sündenbock, der für zukünftige Entlassungen, Lohndruck und Sozialabbau verantwortlich gemacht wird.

Noch vor kurzem hat die Wirtschaftspresse Marktwirtschaft bzw. Kapitalismus für Spekulationsblasen, Finanzkrise und wirtschaftliche Talfahrt verantwortlich gemacht und damit Wahrheiten ausgesprochen, die in ruhigeren Zeiten nur von linken Kritikern zu hören sind. Zur Marktwirtschaft gehört die möglichst uneingeschränkte Verfügungsgewalt der Vermögensbesitzer und Spitzenmanager über eigene bzw. von ihnen verwaltete Vermögen. Wenn dieses Wirtschaftssystem zu Krisen führt, deren Folgen denen aufgebürdet werden, die als abhängig Beschäftigte oder Bezieher von Sozialleistungen vom Vermögensbesitz ausgeschlossen sind, liegt eine Neuaufteilung dieses Besitzes nahe. Wenn der bei wenigen konzentrierte Besitz und die davon abgeleitete Verfügungsgewalt die Arbeits- und Lebensbedingungen für viele verschlechtern, ist es an sich naheliegend, dass künftig alle gleichmäßig an Besitz, Verfügungsgewalt und Verantwortung beteiligt werden. Das wäre dann allerdings keine Marktwirtschaft und kein Kapitalismus mehr sondern Sozialismus. Davon wollen die Reichen und Mächtigen natürlich nichts wissen. Bevor die vielen weniger Reichen und Armen sich von Wirtschaftskrise und linker Kritik zu umstürzlerischen Gedanken treiben lassen, muss die zugrunde liegende und richtige Analyse, nach welcher Kapitalismus zur Krise führt, durch falsche Schuldzuschreibungen ersetzt werden.

In der Vergangenheit, insbesondere während der Großen Depression der 1930er Jahre, wurde dem einfachen Volk von Groß- und Kleinbürgern erzählt, sein Leiden sei durch eine Verschwörung von Bankiers und Bolschewisten, Juden allesamt, verursacht worden. Weil diese Geschichte auf allzu fruchtbaren Boden fiel und zum volksgemeinschaftlichen Mord an den europäischen Juden geführt hat, hält sich zumindest das Großbürgertum mit anti-jüdischen Ausfällen zurück, um seinen Platz in der liberalen Gesellschaft des Westens nicht zu gefährden. Ökonomisch ist dieser Platz auf den Export von Gütern, Dienstleistungen und Kapital gebaut. Um seine weltweiten Handelsbeziehungen nicht zu gefährden, halten sich die Reichen in Deutschland auch mit ausländerfeindlichen Sprüchen zurück bzw. überlassen es Nazi-Spießern, Ausländer für deutsche Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen.

Das deutsche Besitzbürgertum und seine politischen Verbündeten schimpfen nicht über Ausländer, sondern über das angeblich von Faulenzern bewohnte und Verschwendern regierte Ausland. Unter Mittelmeeranrainern, insbesondere Griechenland, sollen diese Untugenden besonders verbreitet sein. Entsprechend schreibt die Wirtschaftspresse, als Folge griechischer Misswirtschaft drohe Athen der Staatsbankrott und dem Euro ein Ansehensverlust in der internationalen Geldgesellschaft. Hierdurch seien deutsche Exporte, die in Euro abgerechnet werden, und damit der seit bald einem Jahr angekündigte, bislang aber ausgebliebene Wirtschaftsaufschwung bedroht. Boulevardzeitungen übersetzen diese anspruchsvolle Sündenbock-Theorie fürs einfache Volk in etwa so: Faule Griechen bedrohen deutsche Arbeitsplätze. Auf diese Weise nähern sich die distinguierten Reichen dann doch noch deutschtümelnden Spießern an.

Die Theorie, am Mittelmeer würde mehr gefaulenzt als gearbeitet, ist nicht neu in der deutschen Politik. In den 1990er Jahren pöbelte der damalige Finanzminister Theo Waigel gegen den Club Med: Griechenland, Italien, Spanien und – weil er in Erdkunde schlecht aufgepasst hat – Portugal wurden als Mittelmeeranrainer dargestellt, deren Bewohner nicht in die Europäische Währungsunion passten, weil sie über ihre Verhältnisse leben und immer größere Schulden auftürmen würden, anstatt hart zu arbeiten und von Exportrekord zu Exportrekord zu hetzen. Was er nicht gesagt oder nicht gewusst hat: Die Exportüberschüsse des einen sind die Defizite des anderen. Linke Kritiker der Währungsunion wiesen damals immer wieder darauf hin, dass die ärmeren europäischen Länder gegen die Konzerne aus den Exportzentren Deutschlands nicht würden bestehen können und eskalierende Defizite im Außenhandel nur durch Abwertungen vermeiden könnten. Nach Einführung des Euro, dessen Einführung im Club Med Helmut Kohl aus machtpolitischem Kalkül gegen den Willen seines Finanzministers befürwortete, waren Abwertungen nicht mehr möglich. Mehr als je zuvor stützte sich die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland auf Exportüberschüsse und die damit einhergehenden Defizite in anderen europäischen Ländern. Zwei Drittel der deutschen Exporte gehen ins EU-Ausland, nur ein Drittel wird in Nicht-EU-Länder geliefert.

Defizite im Außenhandel gehen notgedrungen mit Kapitalimporten einher: Wenn die Ausfuhren bzw. Ausfuhrerlöse eines Landes nicht ausreichen, um für die gesamten Einfuhren zu bezahlen, muss ein Teil eben durch Auslandskredite oder andere Kapitalimporte finanziert werden. Diese kommen – woher wohl – aus den Exportländern, die Überschüsse sowohl bei den Ausfuhren von Gütern und Dienstleistungen, als auch beim Kapitalexport aufweisen. Damit nicht genug: Defizite in Handels- und Kapitalbilanz gehen mit steigender Verschuldung innerhalb eines Landes einher. Irgendwer muss die Schulden ja aufnehmen, mit denen die deutschen Exporte bezahlt werden. Wenn private Haushalte dazu nicht in der Lage, weil sie arm und daher nicht kreditwürdig sind, oder nicht auf Kredit angewiesen sind, weil sie mehr Geld haben als sie ausgeben können; wenn darüber hinaus private Unternehmen keinen Kredit brauchen, weil sie unter der Importkonkurrenz ausländischer Konzerne nicht erfolgreich investieren können, dann bleibt der Staat der einzig mögliche Gläubiger. Genau dies ist Griechenland passiert. Obwohl die Weltwirtschaft, von den prominenten Ausnahmen China und Indien abgesehen, insgesamt in einer Krise ist, behaupten Bundesregierung, Medien und Wirtschaftslenker in Deutschland, Faulheit und Verschwendung hätten Griechenland in eine Krise gestürzt, die nun den Euro und die gesamte europäische Wirtschaft bedrohen. Dabei übersehen sie, dass die Weltwirtschaft insgesamt an Überkapazitäten leidet, die mangels Nachfrage auf absehbare Zeit nicht ausgelastet werden können. Sie verlieren kein Wort darüber, dass deutsche Exporterfolge zu Lasten schwächerer Konkurrenten in anderen Ländern erzielt worden sind und verschweigen wohlweislich, dass Griechenland und andere Mittelmeeranrainer in den letzten Jahren keineswegs die einzigen Länder sind, die von der deutschen Exportmaschine überrollt worden sind. Über Leistungsbilanzdefizite und damit einhergehende Auslandsverschuldung klagen beispielsweise auch französische Unternehmen und Präsident Nicolas Sarkozy. Trotzdem, Frankreich gehört eben mit Deutschland zu den Tonangebern in Europa. Deswegen versucht Angela Merkel gar nicht erst, Paris jene Sparpolitik aufzuzwingen, die sie in Athen für unausweichlich hält. Im Gegenteil: Sie verständigt sich mit Sarkozy sogar darauf, wie man die Lasten der Wirtschaftskrise auf Griechenland und andere von Auslandsschulden geplagte Länder – oder genauer: auf die lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheiten in diesen Ländern – abwälzen kann. Die Regierungen in Berlin und Paris versuchen auch nicht, den Briten ein Sparprogramm zu diktieren, deren Budgetdefizit 2009 mit minus 12,1% kaum geringer als die griechischen minus 12,9% ausfiel. Zwar hört man in beiden Hauptstädten gelegentliche Sticheleien über den wild gewordenen Finanzkapitalismus der Angelsachsen, ansonsten wickeln aber auch deutsche und französische Konzerne ihre Finanzgeschäfte gern in London ab.

Im Gegensatz zu Bundesregierung und organisiertem Vermögensbesitz haben die hierzulande von der Sorge um Arbeitsplatz und Sozialversicherung geplagten Menschen nichts mit Frankreich und Britannien zu kungeln und den Griechen nichts vorzuschreiben. Aber vielleicht können sie von Griechenland lernen: Dort hat es bereits eine Reihe von Generalstreiks gegen Entlassungen und Sozialabbau gegeben. Für die Nachfolger Waigels ein weiterer Beleg griechischer Faulheit. Für Menschen, die außer einem Arbeitsplatz nichts oder nicht viel zu verlieren haben, möglicherweise ein Weg zur Sicherung der eigenen Existenz und selbstbewusster Ausdruck eigener Interessen gegen die Vorschreiber aus Regierungs- und Chefetagen.

Die Printfassung dieses Beitrages erscheint in der 1.Mai-Ausgabe des Göttinger Betriebsexpress.