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von Markus C. Kerber

Aus Schloß Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, werden Bilder der Harmonie über das erste persönliche Treffen nach dem Lockdown zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten in die Welt gefunkt. Es soll einmal mehr bekundet werden, dass Deutschland und Frankreich im Gleichschritt zur Lösung der europäischen Probleme bereit seien. Der französische Staatspräsident hat gut lachen. Während ihm in Frankreich die letzten Reste seiner parteipolitischen Basis langsam aber sicher wegbrechen und der Vertrauensverlust in der Bevölkerung nach Gelbwestenkrise, Corona-Chaos und nunmehr den katastrophalen Ergebnissen der Kommunalwahlen irreversibel erscheint, vermag der junge Mann mit dem schneidigen Auftritt zumindest den heimischen Fernsehzuschauern den Eindruck zu vermitteln, in Deutschland alles fest im Griff zu haben.

Es ist in der Tat wie ein Wunder: Obschon Frankreich wirtschafts- und finanzpolitisch noch nie so angeschlagen war, führt der junge Herr aus Paris die deutsche Politik, weil Merkel auf eine eigene Strategie verzichtet und sich Frankreich, dem Land mit dem angeborenen Führungsanspruch, nahezu völlig untergeordnet hat.

von Ulrich Schödlbauer

Teil 1: Die Freiheit des Einzelnen

  1. Liberalismus ist die Freiheit Mensch zu sein.

  2. Die Freiheit Mensch zu sein beruht auf der Freiheit des Urteilens, der Freiheit der Rede, der Freiheit des Handelns, der Freiheit sich zusammenzuschließen und der Freiheit der Bewegung.

  3. Die Freiheit des Urteilens enthält den Anspruch, wahrhaftig zu denken, zu empfinden und zu leben und damit die entschiedene Absage an alle Institutionen der Massenbeeinflussung, deren Aufgabe darin besteht, die Verstehensweisen des Individuums propagandistisch zu überschreiben und so seine Erwägens- und Ermessensspielräume zu verengen.

  4. Die Freiheit der Rede enthält die entschiedene Absage an alle Formen verbaler und nonverbaler Zensur. Dies gilt für den zwischenmenschlichen Bereich ebenso wie für den Bereich öffentlicher Kommunikation und Verständigung.

  5. Die Freiheit des Handelns besteht darin, das eigene Handeln selbst zu bestimmen, das heißt, nach eigenem Ermessen Entschlüsse zu fassen und das Handeln an ihnen auszurichten.

  6. Die Freiheit sich zusammenzuschließen bedeutet die Freiheit der Individuen zu kooperieren, soll heißen, gemeinsame Interessen zu finden, zu entwickeln, zu artikulieren und zu verfolgen.

von Markus C. Kerber

Jacques Attali, der ehemalige Berater von Mitterrand und Pariser Vordenker, der sich nie gescheut hat, seinen Deutschlandhass öffentlich zu machen, riet allen französischen Regierungen, Deutschland dazu zu zwingen, gemeinsame Schulden der EU zu akzeptieren. Das Ziel dieses Unterfangens sei nicht nur, die Verschuldungskapazität der EU in eine neue Dimension zu bringen, sondern ein für alle Mal Deutschland an eine französisch dominierte EU zu fesseln. Klug – um nicht zu sagen hinterlistig – wie Attali ist, hatte er erkannt, dass sich Deutschland damit der wesentlichen Option, die gerade nach dem Lissabon-Vertrag allen Mitgliedsländern zusteht, faktisch begeben würde: Der Möglichkeit, aus der EU auszutreten (Vgl. Art. 50 EUV). Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, hat der Brüsseler Bürokratie vor Augen geführt, was passiert, wenn – zu Recht oder zu Unrecht – ein Volk der Meinung ist, dass es die Kontrolle über sein eigenes Schicksal verloren hat.

Wenn indessen durch einen ›Wiederaufbaufonds‹ von gigantomanischen Ausmaß, der erst ab 2027 – und nicht etwa von Griechenland und Zypern, sondern von den etwas bodenständigeren Mitgliedsländern der EU – zurückzuzahlen sein wird (jedenfalls bürgen dieselben für die Rückzahlung), dann wird der Austritt für ein Land von der Größenordnung Deutschlands umso schwieriger. Denn Deutschland würde die EU nie verlassen können, ohne zuvor die verbliebenen Altschulden zu regeln. Und die verbleibenden Mitglieder um den Club Med (Frankreich, Italien, Spanien) würden Deutschland nicht gehen lassen, ohne eine Regelung dieser Frage zu Lasten Deutschlands zu erzwingen.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.