mitgeteilt von Peter Brandt
Willy Brandt, Dezember 1988
Putins fatale Entscheidung, die Ukraine anzugreifen und völkerrechtswidrig einen Krieg in Europa vom Zaune zu brechen, hat dazu geführt, dass in Politik und Medien immer wieder die sozialdemokratische Entspannungspolitik, teilweise zurückgehend bis Willy Brandt und Egon Bahr, sowie die Politik nachfolgender Jahrzehnte indirekt für den Angriffskrieg mitverantwortlich gemacht wird. Wir widersprechen dem nachdrücklich und rufen im Folgenden die Rahmenbedingungen und Mechanismen in Erinnerung, unter denen Entspannung im alten Ost-West-Konflikt möglich wurde. Dies hat letztlich zu dessen Ende geführt und die Deutsche Einheit mit ermöglicht. Diese Phase ist historisch abgeschlossen und nicht ursächlich für das jetzige Desaster. Ungeachtet dessen wird behauptet, dass eine vermeintlich allein auf Kooperation gebaute Politik den Herrscher im Kreml ermutigt habe, den heutigen gewaltsamen und alle Regeln missachtenden Weg zu gehen. Entscheidend wird in Zukunft sein, ob und unter welchen Bedingungen es wieder zu einer Phase kooperativer Sicherheit kommen kann. Das Schweigen der Waffen in der Ukraine, die Respektierung und Sicherung ihrer staatlichen Integrität und eine stabile, dauerhafte Friedenslösung sind dafür die zentralen Voraussetzungen. Viele strukturelle und inhaltliche Fragen zur europäischen Sicherheit, die zumeist nicht neu sind, stellen sich in diesem Zusammenhang. Sie bedürfen aber unter den neuen Bedingungen neuer Antworten.
- Details
- Geschrieben von: Brandt Peter
- Rubrik: Politik
von Max Ludwig
Lieber Freund,
weil Du der einzige unter denen bist, deren Ansichten zum NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine ich ablehne, von dem ich dazu aber etwas gelernt habe, möchte ich Dir kurz meine Gedanken zu den Ereignissen dieses Konflikts seit unserem letzten Gespräch vor etwa sechs Wochen mitteilen.
Offensichtlich ist Russland dabei, seine territorialen Kriegsziele zu erreichen: Eroberung des Donbass, Charkows und der Schwarzmeerküste bis Transnistrien – wenngleich noch offen ist, ob Russlands Kräfte für die Einnahme Odessas reichen werden.
Die russische Armee und ihre lokalen Alliierten werden die ukrainischen, von der NATO ausgerüsteten und jahrelang ausgebildeten Streitkräfte besiegen. Die seit Kriegsbeginn stattfindende Nachrüstung durch die NATO und der Zufluss an westlichen Söldner und Ex-NATO Soldaten ist nicht ausreichend, ein großer Teil der vor dem Krieg vom Westen gut ausgebildeten ukrainischen Soldaten ist tot oder verkrüppelt, die Rekruten verfügen über unzureichende militärische Ausbildung und Praxis.
- Details
- Geschrieben von: Ludwig Max
- Rubrik: Politik
von Herbert Ammon
I.
Putins Krieg in der Ukraine, der die Deutschen aus ihrer jahrzehntelangen Friedensgewöhnung aufgeschreckt hat, ist das beherrschende Thema in Politik und Medien. Alle sind sich einig in der Empörung über den Aggressor Putin und im Entsetzen über die Schrecken des Krieges. Dissens, der sich weniger zwischen Regierung und Opposition als innerhalb der Ampel-Regierung – zwischen Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock, zwischen SPD-Fraktionschef Mützenich und FDP-Wehrexpertin Strack-Zimmermann – und über die Parteilinien hinweg abzeichnet, besteht allein hinsichtlich der Frage, wie dem Aggressor entgegenzutreten, d.h. wie die angegriffene Ukraine zu unterstützen sei und welches der richtige Weg zur Beendigung des Krieges sein könne.
- Details
- Geschrieben von: Ammon Herbert
- Rubrik: Politik
- Orden und bunte Bänder für das große Sterben
- Wie Walter Steinmeier in der Ukraine zum meistgehassten Deutschen wurde
- Der europäische Gaskrieg
- Die Aufgescheuchten. Ukraine, Putin und die Deutschen
- Belastbare Fakten versus nachträgliche Wünsche zur Aufnahme unabhängiger Staaten in die NATO
- Das Menschenbild in Putins Armee
- Die Ukraine-Krise – Innere und äußere Ursachen*
- Putin und München 1938
- Mythen und Wahrheiten im europäisch-russischen Verhältnis
- Neujahrsgrüße aus Absurdistan
- Unsere Freiheit wird aktuell von Polen und Ungarn verteidigt
- 1990: ›Nie wieder Deutschland!‹ – 2021: ›Grüne Bundeskanzlerin?‹
- Europäische Union 2.0 – Plädoyer für ein Update
- Jan Mainka im Gespräch mit dem parteilosen Sozialdemokraten Gunter Weissgerber
- Raubtierkapitalismus par excellence
- Europa in der Welt – eine Provokation
- Statt den Ungarn zu danken, werden sie beschimpft
- Ein Europa, das schützt
- Die Methode von der Leyen
- Europa am Scheideweg
- Kurzinterview mit Burgenland-SPÖ Chef Doskozil vor seiner Deutschlandtour
- Das Macron-Merkel Kartell als Problem für die EU
- Manifesto liberale. Für ein gesichertes Miteinander
- Eine subtile Form politischen Betrugs
- EZB-Urteil: Je eilfertiger das Abwiegeln, desto nötiger das Erwachen
- Wer rettet die Euroretter? Das Bundesverfassungsgericht, der EuGH und das Versagen der Verfassungsorgane
- Gedanken zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze
- Der leere Platz des Souveräns – Anmerkungen zum Brexit
- Britannien bleibt sich treu
- Geist der Gesetze - Ungeist der Akteure
- Ein Strippenzieher als Saubermann
- Ein Hühnerstall namens Unterhaus
- Brexit (or no Brexit) und seine tiefere Bedeutung
- Marrakesch oder Das Nicken der Freiheit
- Wohin die Reise geht!
- Selbstironischer Sozialismus – Lieder aus Dänemark
- Quo vadis Europaparlament
- Die deutsche Währungsunion – Ein schlechtes Vorbild und seine europäischen Folgen
- An den Grenzen Europas
- Reformsolo
- War Theatre 2014
- Über deutsche und andere „EU-Skeptiker“ – und reale Alternativen
- Was wird aus Pridnjestrovie?
- Die Krise des Kapitalismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie
- Der Euro in der Krise, Deutschland in der Konsensfalle
- Demokratie und Zeit
- Die undeutliche Macht
- Europa geht
- Unzeitgemäßes zur Freiheit Europas
- Europa: auf Sand gebaut
- Orient und Okzident sind nicht mehr zu trennen?
- Sicherheitspolitik für das 21. Jahrhundert
- Faschistische Renaissance in Ungarn?
- Umweltpolitik als Gesellschaftspolitik
- Medienkontrolle: der genius malus
- Wahlen in Tschechien (29.5.2010)
- Sündenbock Griechenland?
- Von der Konstitutionalisierung Europas zu einer europäischen Verfassung