von Richard Schröder
Der Kreisverband Cuxhafen von Bündnis 90/Die Grünen hat soeben eine vorgesehene Preisverleihung an Henryk M. Broder verurteilt, »weil dieser sich als Erstunterzeichner einer Erklärung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprach, indem er Vorurteile aufnahm und die Situation im Inneren Deutschlands als vollkommen unsicher darstellte.« Rassistisch begründete menschenverachtende Äußerungen seien das. Im Tagesspiegel las man, die Unterzeichner dieser Erklärung seien besorgniserregende Bürger und Trolle mit prekären Identitäten aus einem zerfallenden Milieu.
von Andreas Kalckhoff
Es ist viel die Rede dieser Tage vom Niedergang der Volksparteien, der Zersplitterung der politischen Landschaft und vom unerwarteten Aufstieg einer rechtspopulistischen Partei. Dies läge daran, dass die Volksparteien ununterscheidbar geworden wären, heißt es. Um wieder Mehrheiten wie früher an sich zu binden, müssten sie ihr Profil schärfen, wieder Kante zeigen.
Tatsächlich ist das Parteiengefüge im Begriff, sich grundlegend zu wandeln. Um zu verstehen, was gegenwärtig mit den Volksparteien passiert, muss man ein Stück ihrer Geschichte erzählen. Ihr Verhältnisse zueinander war geprägt von der Nachkriegsgesellschaft der Bundesrepublik. Die Frage ist, ob es wirklich ein Zurück dahin gibt.
von Ernst Eichengrün
Die CSU führt die unpräzise und daher völlig unfruchtbare Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, beharrlich fort. Herr Dobrindt sagte erst vor ein paar Tagen: »Der Islam gehört, in egal welcher Form, nicht zu Deutschland«. Das war eine klare Absage an die Liberalisierungs-Bestrebungen im Islam. Ein Schuss vor den Bug der Islam-Reformer. Die Orthodoxen wird’s freuen. Denn sie sind ja die Hüter des monolithischen Charakters des Islam.
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