von Ernst Eichengrün
Die CSU führt die unpräzise und daher völlig unfruchtbare Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, beharrlich fort. Herr Dobrindt sagte erst vor ein paar Tagen: »Der Islam gehört, in egal welcher Form, nicht zu Deutschland«. Das war eine klare Absage an die Liberalisierungs-Bestrebungen im Islam. Ein Schuss vor den Bug der Islam-Reformer. Die Orthodoxen wird’s freuen. Denn sie sind ja die Hüter des monolithischen Charakters des Islam.
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- Geschrieben von: Eichengrün Ernst
- Rubrik: Politik
von Gunter Weissgerber
AfD erstmals vor der SPD titelte die FAZ am 19.02.2018. Die seit September 2015 anhaltende Erosion des ›politischen Bodens‹ der Bundesrepublik hat die SPD nun endgültig erreicht. Ich bin nicht mehr sicher, ob das noch an Nahles, Schulz oder Bebel liegen mag. Diese Frage ist jetzt völlig gleichgültig. Die SPD hat noch 460 000 Mitglieder und das sind in der großen Mehrheit absolut sicher nicht die schlechtesten Vertreter der Spezies ›bundesdeutscher Mensch‹. Was ist hier los?
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- Geschrieben von: Weißgerber Gunter
- Rubrik: Politik
von Gunter Weissgerber
Nein! Ich werde dem Kabinett Merkel-IV im SPD-Mitgliederentscheid meine Zustimmung versagen.
Frau Merkel darf keine Gelegenheit mehr bekommen, einsame Entscheidungen historisch schwierigster Tragweite zu treffen.
Und für Martin Schulz schäme ich mich. Ein Mann ohne Selbstreflexion.
Im August 2015 brach die Bundesregierung Dublin-III. Anfang September 2015 öffnete Frau Merkel im Stile einer Alleinherrscherin sämtliche Dämme. Weder fielen ihr der Koalitionspartner noch das Parlament, noch die dritte (Justitia) oder gar die vierte Gewalt (Medien) in den Arm. Der demokratische Staat geriet in akute Erklärungsnot, seine Institutionen glänzten durch Abwesenheit. Für den Augenblick verkörperte die Bundeskanzlerin wie eine Kaiserin des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation die vier Gewalten in Personalunion.
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- Geschrieben von: Weißgerber Gunter
- Rubrik: Politik
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