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von Gunter Weißgerber

Am 5. Februar 2020 löste Thomas Kemmerich (FDP) den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) ab. Es war ein den parlamentarischen Regeln entsprechender demokratischer Vorgang.

Das Kabinett Ramelow I wurde bekanntlich am 27. Oktober 2019 abgewählt. Seitdem repräsentierte Bodo Ramelow den Freistaat Thüringen geschäftsführend auf Landesebene und im Bundesrat. Eine Koalitionsbildung auf Mehrheitsbasis gelang ihm nicht. Die von ihm favorisierte Minderheitskoalition aus Die Linke/SPD/Die Grünen erarbeitete infolgedessen einen Minderheitskoalitionsvertrag, zu dessen parlamentarischer Umsetzung immer mindestens vier Stimmen aus den oppositionellen Fraktionen notwendig gewesen wären – ein höchst problematisches Verfahren, welches in Bälde zu Neuwahlen geführt hätte.

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von Boris Blaha

Der Versuch, die Herrschaft des Einen dauerhaft zu etablieren, durchzieht die europäischen Geschichten seit dem Zerfall der römischen Republik wie ein scheinbar ewiger Fluch, den wir partout nicht abschütteln können: Cäsarenwahn, die maßlosen Herrschaftsansprüche der Päpste, das Gottesgnadentum der Könige, der französische Absolutismus, die jakobinisch-bolschewistischen Herrschaftsansprüche einer selbstgewissen Vernunft, Napoleons und Hitlers Griff auf ganz Europa. Am Ende dauerte das auf tausend Jahre angelegte Dritte Reich gerade mal zwölf Jahre und es waren die Briten, die sich trotz massiver Bedenken wie seinerzeit Elisabeth I. für den Widerstand gegen den neuerlichen Weltherrschaftsanspruch entschieden. Die Entscheidung war ihnen auch diesmal nicht leicht gefallen. Fast scheint es, als könnten die Engländer mehr als andere an den big points ihrer Geschichte Personen hervorbringen, die verstehen, was auf dem Spiel steht. Wer hätte wohl damals darauf gewettet, dass sich die notorisch klamme Elisabeth I. mit ihrer kleinen Insel gegen ein spanisches Weltreich mit schier unerschöpflichen Ressourcen würde behaupten können?

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Ulrich Schödlbauer, geb. 1951 im westfälischen Bockum-Hövel, heute Hamm/Westf. zugehörig, ist Schriftsteller, Literaturwissenschaftler und Essayist. Er lehrte als außerplanmäßiger Professor an der Fernuniversität Hagen, gibt Iablis, das Jahrbuch für europäische Prozesse heraus und schreibt regelmäßig für ›Globkult‹. Sein politischer Horizont ist liberaldemokratisch geprägt, er arbeitet in der Initiative Vertrauen in die liberale Gesellschaft mit.

Im Jahr 2019 veröffentlichte Schödlbauer im Heidelberger Manutius-Verlag, seinem ›Hausverlag‹, seine kritische Auseinandersetzung mit der Grundanlage der gegenwärtig dominierenden Politik in unserem Land, in der EU, im Westen überhaupt. Sie trägt den Titel Macht ohne Souverän und beginnt mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2015 und deren Konsequenzen. Dabei erliest man sich zunächst den Eindruck, es handele sich um eine der gängigen Abrechnungen mit dem ›Merkelismus‹ und der Entscheidung der Kanzlerin, im Sommer 2015 die Grenzen für Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten zu öffnen, so geharnischt kommt Schödlbauers Wortwahl daher. Doch im Kern sieht er die Sprengkraft der Entscheidung des Sommers 2015 nicht in erster Linie bei den Flüchtlingen selbst, sondern in der Abkoppelung der Merkelschen Politik vom Souverän und dessen Befindlichkeiten und Empfindlichkeiten, vom Volk also. Von daher der Titel »Macht ohne Souverän«, in dem die Loslösung der politischen Klasse, die auch Schödlbauer so nennt, von ihrer Legitimationsgrundlage, dem Mehrheitswillen des Volkes, zum Ausdruck kommt.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.