
von Heinz Theisen
Corona und die mangelnde Lernfähigkeit der Politik
Im Sammelband von Werner Bruns und Volker Ronge zur Pandemie stehen politik- und sozialwissenschaftliche Analysen im Mittelpunkt. Die Irritationen betreffen die aus liberaler Sicht schwer hinnehmbaren Einschränkungen des öffentlichen Lebens und verfassungsmäßiger Freiheiten des Individuums. Hat sich durch den Lockdown, seine Anwendung und politische Begründung das Verständnis der Demokratie und der Rolle des Staates in ihr verändert? Ist Deutschland über die Pandemie autoritärer geworden?
Aus den vielen reflektierten Beiträgen seien einige hervorgehoben. Die Kritik von Thomas Jäger an der staatlichen Corona-Politik könnte kaum härter ausfallen. Sie betrifft nicht nur einzelne Versäumnisse und Fehleinschätzungen, sondern kulminiert in der These einer grundlegenden mangelnden Lernfähigkeit der deutschen Politik – über zwei Jahre der Pandemie hinweg. Er sieht deren Kompetenzanspruch als geradezu dekonstruiert an.
von Ulrich Schödlbauer
Die Vorstellung einer eifrig auf CO2-Vermeidung geeichten Volkswirtschaft, künftig von einer Armada schwerölgetriebener Gastankschiffe mit dem Stoff beliefert, ohne den, jedenfalls ›auf mittlere Sicht‹, nichts mehr geht, während auf dem Grunde der Ostsee die eigens zu diesem Zweck ersonnene Pipeline verrottet, ist von schwer überbietbarer … leider verbietet sich das Wort ›Komik‹ an dieser Stelle, nein, sie ist überhaupt nicht komisch, es ist bitterernste Satire, geschrieben von kundiger rot-grüner Hand, unter wohlwollender Mittäterschaft der Partei, deren Motto da lautet: Im Ernstfall für die Freiheit. Wobei die Herkunft des Tankergases teils eine Satire auf die Freiheit, teils, bei Betrachtung der Förderart, auf den Umweltgedanken schlechthin darstellt. Umwelt war gestern. Heute wird regiert.
von Johannes Eisleben
Am 26. Februar 2022 endete das internationale Währungssystem, das sich nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems 1973 herausgebildet hatte. Beendigt wurde es vom Westen, im Wesentlichen den USA und der EU, indem an diesem Tag der Russischen Zentralbank der Zugriff auf ihre Fremdwährungsreserven in Höhe von 630 Milliarden US-Dollar gesperrt und viele Russischen Banken von der Nutzung des SWIFT Systems ausgeschlossen wurden. Damit endet ein wesentliches Element der US-Welthegemonie, unter der alle heute lebenden Menschen den größten Teil oder ihr ganzes Leben verbracht haben. Der Westen hat sich übernommen und verzockt, die Finanzwelt und damit ein zentraler Aspekt der Machtausübung über das Wohl und Wehe der Menschen werden nun multipolar. Damit wird im Finanzsystem nachvollzogen, was kulturell, wirtschaftlich und militärisch schon lange offensichtlich geworden ist: Der Niedergang des Westens.
Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Front: ©2023 Monika Estermann: Lascaux