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von André Soudah

Die Flüchtlings- und Migrationsbewegungen von 2015 wirken bis heute auf die Menschen in Europa. Vor allem die Angst eines Kontrollverlustes des Staates sitzt tief; insbesondere in Deutschland.

Weiterhin hat keine Regierung – insbesondere in Mittel- und Nordeuropa – ein Mandat von ihren Wählern bekommen, Menschen, die ein besseres Leben führen wollen, aufzunehmen. Das wissen auch die Länder in Südosteuropa. Dass das Migrations- und Flüchtlingsthema aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwand, ist auch dem Umstand zu verdanken, dass Deutschland und Europa zweifelhafte Vereinbarungen mit teils zweifelhaften Regierungen im Nebel des Syrienkonfliktes eingegangen sind. Dafür wurde im wahrsten Sinne des Wortes ein hoher Preis gezahlt. In Form von Geld, Menschenleben und, dass wird oft vergessen, um den Preis der Erpressbarkeit. Der Syrienkonflikt ist weitestgehend befriedet, der Preis wird weiterhin bezahlt.

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Wer sich in Deutschland für aufgeklärt, demokratisch und moralisch hält, empört sich über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Durch seinen jüngsten Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos, wo er, ohne Rücksicht auf Greta und die Zukunft des Planeten, des Eigenlobs voll die USA als unvergleichliches Zukunftsmodell pries, sah man sich in seiner Aversion bestätigt. Man weiß sich einig mit allen progressiven Amerikanern, die den ›Rüpel‹ im Weißen Haus verachten, ja hassen, und mit einer Mischung aus Resignation und Wut erfahren mussten, dass die Demokraten mit dem von ihnen angestrengten Impeachment im Senat nicht durchgekommen sind. Wir befinden uns im Wahljahr 2020, und noch deutet manches auf einen neuerlichen Wahlsieg des Mannes hin, der vor vier Jahren gegen alle Prognosen – wenngleich dank Mehrheit in den Bundesstaaten, nicht in absoluten Zahlen aller Wählerstimmen – über Hillary Clinton und das Establishment triumphierte. Nun setzen viele Trump-Verächter alle Hoffnung auf den zu den Demokraten gewechselten Multimilliardär Michael Bloomberg. Selbst diejenigen, die sich sonst nur über die bibelfrommen Evangelicals mokieren, sind beglückt, dass sich unlängst der Herausgeber der maßgeblichen konservativen Zeitschrift Christianity Today gegen Trump ausgesprochen hat.

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von Ulrich Schödlbauer

Die neue Domino-Theorie: Fällt die FDP um, fällt die CDU ihr nach.

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Festzustellen, ob eine Partei auf dem Boden der Verfassung steht, obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wenn Parteien dazu eine Meinung haben: umso besser. Aber es bleibt ihre Meinung.

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Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz hebt diese Aussage nicht auf.

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Wenn zwei Parteien in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, was folgt daraus? Dass die Verfassungstreue von Teilen beider Parteien in Frage steht. Nicht mehr, nicht weniger. Kein Zweifel: Das muss politisch gewichtet werden.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.