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von Gunter Weißgerber

Der 22. September 2013 markiert einen Paradigmenwechsel in der Binnensicht der Bundesrepublik, dessen Auswirkungen uns noch sehr lange beschäftigen werden.

Was geschah an diesem Tag? Die Union fuhr mit Angela Merkel mit 41,7 Prozent einen fulminanten Wahlsieg ein und war völlig berechtigt außer Rand und Band. Auch ich, damals noch Sozialdemokrat mit Parteibuch, war zufrieden. An einer so starken Union war für die SPD schwer vorbeizukommen und Rot-Rot-Grün auf Bundesebene vorerst passe.

Die gesamte Union war an dem Abend aus dem Häuschen und einer schien es besonders zu sein. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verband den Unions-Sieg mit der Nationalflagge – was für Merkels Vorgänger im Amt der Bundeskanzler bis dato selbstverständlich war. Zur Deutschen Einheit 1990 kam es mit mehrheitlichem Volkswillen in den Farben Schwarz-Rot-Gold – den Farben der Freiheitskriege 1813-1815, des ›Hambacher Festes‹ 1832, den Farben der 1848er März-Revolution und der Frankfurter Nationalversammlung, der ›Weimarer Republik‹, der Bundesrepublik von 1949.

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Globalismus und Protektionismus, Links und Rechts, Nationalstaat und Europäische Union müssen sich ergänzen

von Heinz Theisen

Der Liberalismus blickt in den letzten fünf Jahrhunderten und die liberale Demokratie in den letzten Jahrzehnten auf eine beispiellose Erfolgsgeschichte in der westlichen Welt zurück. Die dem Mauerfall folgenden globalen Entgrenzungsprozesse haben die Karten für die liberalen Demokratien aber ganz neu gemischt.

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von Gunter Weißgerber

»Derzeit sitzen 111 Abgeordnete zuviel im Bundestag. Eine Reform des Wahlrechts ist nötig, doch die Koalition kann sich nicht einigen. Wolfgang Schäuble will ein Deckelungsmodell.« (ZDF, 9. April 2020).

Der Deutsche Bundestag gehört mit aktuell 709 Abgeordneten auf die Gesamtbevölkerung bezogen zu den mitgliederstärksten Parlamenten der westlichen Welt. Für die Bundestagswahl 2021 scheint das Durchbrechen der Schallmauer von 800 Sitzen nicht illusorisch.

Waren es nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 noch 662 und davon 328 direkt gewählte Abgeordnete (gleich 49,55 Prozent direkt), so sind es seit der Bundestagswahl 2017 709 und darunter 299 direkt gewählte Parlamentarier (gleich 42,17 Prozent direkt).

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.