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von Ulrich Schödlbauer

Teil 1: Die Freiheit des Einzelnen

  1. Liberalismus ist die Freiheit Mensch zu sein.

  2. Die Freiheit Mensch zu sein beruht auf der Freiheit des Urteilens, der Freiheit der Rede, der Freiheit des Handelns, der Freiheit sich zusammenzuschließen und der Freiheit der Bewegung.

  3. Die Freiheit des Urteilens enthält den Anspruch, wahrhaftig zu denken, zu empfinden und zu leben und damit die entschiedene Absage an alle Institutionen der Massenbeeinflussung, deren Aufgabe darin besteht, die Verstehensweisen des Individuums propagandistisch zu überschreiben und so seine Erwägens- und Ermessensspielräume zu verengen.

  4. Die Freiheit der Rede enthält die entschiedene Absage an alle Formen verbaler und nonverbaler Zensur. Dies gilt für den zwischenmenschlichen Bereich ebenso wie für den Bereich öffentlicher Kommunikation und Verständigung.

  5. Die Freiheit des Handelns besteht darin, das eigene Handeln selbst zu bestimmen, das heißt, nach eigenem Ermessen Entschlüsse zu fassen und das Handeln an ihnen auszurichten.

  6. Die Freiheit sich zusammenzuschließen bedeutet die Freiheit der Individuen zu kooperieren, soll heißen, gemeinsame Interessen zu finden, zu entwickeln, zu artikulieren und zu verfolgen.

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von Markus C. Kerber

Jacques Attali, der ehemalige Berater von Mitterrand und Pariser Vordenker, der sich nie gescheut hat, seinen Deutschlandhass öffentlich zu machen, riet allen französischen Regierungen, Deutschland dazu zu zwingen, gemeinsame Schulden der EU zu akzeptieren. Das Ziel dieses Unterfangens sei nicht nur, die Verschuldungskapazität der EU in eine neue Dimension zu bringen, sondern ein für alle Mal Deutschland an eine französisch dominierte EU zu fesseln. Klug – um nicht zu sagen hinterlistig – wie Attali ist, hatte er erkannt, dass sich Deutschland damit der wesentlichen Option, die gerade nach dem Lissabon-Vertrag allen Mitgliedsländern zusteht, faktisch begeben würde: Der Möglichkeit, aus der EU auszutreten (Vgl. Art. 50 EUV). Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, hat der Brüsseler Bürokratie vor Augen geführt, was passiert, wenn – zu Recht oder zu Unrecht – ein Volk der Meinung ist, dass es die Kontrolle über sein eigenes Schicksal verloren hat.

Wenn indessen durch einen ›Wiederaufbaufonds‹ von gigantomanischen Ausmaß, der erst ab 2027 – und nicht etwa von Griechenland und Zypern, sondern von den etwas bodenständigeren Mitgliedsländern der EU – zurückzuzahlen sein wird (jedenfalls bürgen dieselben für die Rückzahlung), dann wird der Austritt für ein Land von der Größenordnung Deutschlands umso schwieriger. Denn Deutschland würde die EU nie verlassen können, ohne zuvor die verbliebenen Altschulden zu regeln. Und die verbleibenden Mitglieder um den Club Med (Frankreich, Italien, Spanien) würden Deutschland nicht gehen lassen, ohne eine Regelung dieser Frage zu Lasten Deutschlands zu erzwingen.

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von Markus C. Kerber

Dass die unbedingten Unterstützer der EZB aus Nah und Fern mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 ihre Schwierigkeiten haben würden, konnte man leichthin voraussehen. Zu sehr hatte sich der Chefvolkswirt des Bankhauses Berenberg, Dr. Schmieding, bereits im Vorfeld auf eine Einordnung des verfassungsgerichtlichen Urteilsspruchs festgelegt. In einer Notiz vom 28.4.2020 meinte Schmieding zu wissen, dass es der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts – trotz der kritikbetonten mündlichen Verhandlung vom 30.7./31.7.2019 – bei einer restringierenden Handhabung des PSPP Programms in seinem Urteil belassen würde.

Nach dem unerwarteten Urteilsspruch 5.5.2020 hatte Schmieding am Tag danach sofort eine Lösung parat. Es läge alles nur an der Kommunikation. Die EZB müsse ihre Analysen und Politikvorschläge besser kommunizieren. Dass in keinem der dem PSPP Programm zugrunde liegenden Beschlüsse auch nur ansatzweise eine ökonomische Analyse oder Bewertung zu finden ist, war Schmieding scheinbar nicht aufgefallen. Noch bemühter um eine wogenglättende Interpretation des Karlsruher Urteilsspruchs war die Reaktion von Stefan Bielmeier. Bielmeier, Chefökonom der DZ Bank und immerhin Vorsitzender des wichtigen Berufsverbandes DVFA, ließ sich von der FAZ damit zitieren, er meine, die EZB würde zur Verhältnismäßigkeit des PSPP Programms Begründungen nachliefern: »Ich glaube, dass die EZB konstruktiv mit dem Urteil umgehen wird.«

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.