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von Roland Czada

Das deutsche Staatsoberhaupt Steinmeier wurde vom ukrainischen Präsidenten zur unerwünschten Person erklärt. Hintergrund ist die als »Steinmeier-Formel« bekannt gewordene Friedensformel zur Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015. Steinmeier war damit in der Ukraine zum bekanntesten und meistgehassten deutschen Politiker geworden. Gegen ihn beziehungsweise gegen die nach ihm benannte »Steinmeier-Formel« waren am 6. Oktober 2019 in Kiew Tausende auf die Straße gegangen. Es drohte darüber sogar ein neuer Präsidentensturz, diesmal gegen Wolodymyr Selenskyj gerichtet. Selenskyj hatte sich nach seinem Amtsantritt im Mai 2019 im Sinne der Steinmeier-Formel kompromissbereit gezeigt und stieß damit bei ukrainischen Nationalisten auf erbitterten Widerstand. Es sieht demnach so aus, als erfahre Hitler in der heutigen Ukraine größere Sympathie als Steinmeier. Was war geschehen, dass es dazu kommen konnte?

von Heinz Theisen

Corona und die mangelnde Lernfähigkeit der Politik

Im Sammelband von Werner Bruns und Volker Ronge zur Pandemie stehen politik- und sozialwissenschaftliche Analysen im Mittelpunkt. Die Irritationen betreffen die aus liberaler Sicht schwer hinnehmbaren Einschränkungen des öffentlichen Lebens und verfassungsmäßiger Freiheiten des Individuums. Hat sich durch den Lockdown, seine Anwendung und politische Begründung das Verständnis der Demokratie und der Rolle des Staates in ihr verändert? Ist Deutschland über die Pandemie autoritärer geworden?

Aus den vielen reflektierten Beiträgen seien einige hervorgehoben. Die Kritik von Thomas Jäger an der staatlichen Corona-Politik könnte kaum härter ausfallen. Sie betrifft nicht nur einzelne Versäumnisse und Fehleinschätzungen, sondern kulminiert in der These einer grundlegenden mangelnden Lernfähigkeit der deutschen Politik – über zwei Jahre der Pandemie hinweg. Er sieht deren Kompetenzanspruch als geradezu dekonstruiert an.

von Ulrich Schödlbauer

Die Vorstellung einer eifrig auf CO2-Vermeidung geeichten Volkswirtschaft, künftig von einer Armada schwerölgetriebener Gastankschiffe mit dem Stoff beliefert, ohne den, jedenfalls ›auf mittlere Sicht‹, nichts mehr geht, während auf dem Grunde der Ostsee die eigens zu diesem Zweck ersonnene Pipeline verrottet, ist von schwer überbietbarer … leider verbietet sich das Wort ›Komik‹ an dieser Stelle, nein, sie ist überhaupt nicht komisch, es ist bitterernste Satire, geschrieben von kundiger rot-grüner Hand, unter wohlwollender Mittäterschaft der Partei, deren Motto da lautet: Im Ernstfall für die Freiheit. Wobei die Herkunft des Tankergases teils eine Satire auf die Freiheit, teils, bei Betrachtung der Förderart, auf den Umweltgedanken schlechthin darstellt. Umwelt war gestern. Heute wird regiert.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.