von Michael Klein

Schon lange hat in Deutschland keine Regierung gegenüber dem Volk so sehr die Bodenhaftung verloren wie die Ampel im Jahre Zwei ihrer Regierungszeit. Diese Regierung hat längst die Bindungen zum Volk gekappt, sich über das eigene Volk, das nur noch Bevölkerung genannt werden darf, in arroganter Weise erhoben. Es sieht so aus, als ob die Regierung eine Bindungsstörung zu ihrem Volk habe und mit diesem fremdele. Eine Bindungsstörung wird durch Angst und Unsicherheit erzeugt und führt in der Folge zu noch mehr Angst und Unsicherheit. Es sind Zeichen politischer Labilität. Im ZDF-Politbarometer gaben Anfang Mai 2023 51 Prozent der Befragten an, die Bundesregierung mache ihre Arbeit schlecht. Derzeit kommen die drei Koalitionsparteien nur noch auf 40 Prozent der Wählerstimmen bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl. Nur noch 20 Prozent der Bundesbürger waren Mitte Juni 2023 mit der Arbeit der Ampelregierung zufrieden. Solch niedrige Zustimmungswerte sind in einer Demokratie ein deutliches Warnzeichen. Nur Ideologen, Feudalisten und Diktatoren sind solche Reaktionen der Bevölkerung gleichgültig. Die Stärkung der AfD ist die logische Konsequenz dieser inneren Distanzierung von der eigenen Bevölkerung. Die Wahl des AfD-Kandidaten Sesselmann zum Landrat im thüringischen Landkreis Sonneberg ist Symptom und zugleich Konsequenz der ideologisch verbohrten Haltung vieler Verantwortlicher in den Ampel-Parteien und auch Teilen der CDU. Alles muss auf den Prüfstand, was die rigiden Ideologien in den Bereichen Gender-, Migrations- und Klimapolitik angeht.

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von Herbert Ammon

Vor einem halben Jahr, ein paar Wochen vor Wiederholungswahl am 12. Februar 2023, gab ich die Prognose ab, an den Berliner Zuständen werde sich auch nach den Wahlen nichts ändern. Hinsichtlich der Koalitions- und Regierungsildung habe ich mich geirrt. Das Unerwartete geschah: Franziska Giffey verzichtete – nach ihrem Verzicht auf den am OSI-Exzellenzzentrum ›The EU and its citizens‹ der FU Berlin erworbenen Doktortitel – auch auf das Spitzenamt des – funkional ungegenderten – Regierenden Bürgermeisters zugunsten des CDU-Wahlsiegers Kai Wegner. Und unerwartet unterlagen in der Abstimmung über Regierungsbildung samt Koalitionsvertrag die radikal karrierelinken Jusos gegenüber den altersbedingt ›konservativen‹ Genossen in den Außenbezirken

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