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von Johannes Eisleben

Wir beobachten derzeit eine fundamentale Neuausrichtung der politischen Ideensysteme im westlichen Kulturraum. Ihr Treiber ist die Globalisierung. Die großen politischen Ideensysteme der Aufklärung: Liberalismus, Konservatismus und Sozialismus lösen sich in dieser Entwicklung auf, sie verlieren ihren Sinn, eine neue Konstellation entsteht.

Was gibt es zu sehen? Schauen wir zunächst kurz auf die Geschichte der drei traditionellen politischen Ideengruppen zurück, um deren Auflösung zu verstehen.

Der politische Liberalismus entstand als Bewegung des englischen Bürgertums zuerst im 17. Jahrhundert – im Parlament bildete sich eine Gruppierung, die man Whigs (von whiggamor – Viehtreiber, im Gegensatz zu den urbanen Tories) nannte, sie war die politische Kraft, die eine katholische Thronfolge fürchtete und bei der Glorius Revolution 1688 die Protestanten William III und Mary II unterstützten und damit England in eine konstitutionelle Monarchie verwandelten. Die Whigs des 17. und 18. Jahrhunderts, die ab dem Beginn des 18. Jahrhunderts die englische Politik für gut fünfzig Jahre dominierten, waren Bürgerliche und Angehörige des niederen Adels, die politisch einen klassischen Liberalismus vertraten: Antikatholizismus, Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit mit dem Eigentumsrecht und Freiheitsrechten als zentralen Werten, sowie Eigenverantwortlichkeit, Freihandel und Abolitionismus (Abschaffung der Sklaverei). Ihr wichtigster Ideengeber war John Locke. In seiner im 17. Jahrhundert ausformulierten Philosophie waren bereits die wichtigsten politischen Grundsätze vorhanden, die für den politischen Liberalismus bis heute wesentlich sind. Im 18. und 19. Jahrhundert wurde der Liberalismus vor allem um die Theorie der Gewaltenteilung, den liberalen Universalismus, den Wirtschaftsliberalismus, eine Neuformulierung und Vertiefung des Naturrechts als Menschenrechte, den Begriff der Würde des Menschen und den Individualismus erweitert.

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von Lutz Götze

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben deutliche Ergebnisse gezeitigt. Gewonnen haben die Matriarchin Malu Dreyer und der Patriarch Winfried Kretschmann, nicht also die Parteien SPD und die Grünen. In Krisenzeiten kommt es auf Personen an, wusste schon Konrad Adenauer (›Auf den Kanzler kommt es an!‹), und die Wirtschaft muss stabil und von Veränderungen unbedroht sein, wusste in der Folge Ludwig Erhard (›Keine Experimente!‹) Beides wurde am 14. März 2021 bestätigt.

Mit der Wahl wurde auch die zweite der ehemaligen Volksparteien zu Grabe getragen: Die Union – zunächst nur die CDU – ist durch eigene Fehler und schweres Versagen in der aktuellen Pandemie (Impfstoffversorgung, Maskenskandal, Chaos in der Impfpriorisierung, eklatante Fehler der Kanzlerin, Unfähigkeit der Minister Spahn, Altmaier u.a.) auf ein historisches Tief zurückgefallen und allenfalls als Juniorpartner im ›Ländle‹ und demnächst eventuell auch im Bund noch brauchbar.

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von Gunter Weißgerber

Was nützt die Freiheit des Denkens, wenn sie nicht zur Freiheit des Handelns führt.
Jonathan Swift

Persönliche Freiheit und uneingeschränkte Mobilität kennzeichnen freie Gesellschaften. In solcherart freien Gesellschaften genießen der Staat und seine Institutionen das Grundvertrauen seiner Bürger solange der Souverän sich auf die Gewährung seiner Freiheiten und seine Sicherheit verlassen kann.

Freie Mobilität ist ein Grundrecht und im Staatsleben Ausweis des Vertrauens des Staates in seine Bürger. Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern und eingeschränkte Reisefreiheit sind Seiten einer Medaille. Je stärker das Misstrauen gegenüber der Bevölkerung, desto eingeschränkter das Recht auf Mobilität.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.