von Gunter Weißgerber
Es bleibt interessant. Nie waren die Prognosen unsicherer. Das ehemals stabile deutsche Parteiensystem ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Angela Merkel mit ihrem Gründrall inklusive des Jahrtausendfehlers ›Grenzöffnung 2015‹ und die SPD mit ihrem Politikersatz namens ›Kampf gegen rechts‹ statt Wirtschaftspolitik für ihre Stammwählerschaft zu machen, stehen vor einem für die Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Scherbenhaufen. Wechselten sich beide politische Richtungen über Jahrzehnte mit Wahlergebnissen um die vierzig Prozent ab, so hat sich die SPD bei um die fünfzehn Prozent selbst verzwergt und CDU/CSU hoffen 2021 wenigstens dreißig Prozent zu erreichen. Beide möchten, den Bundeskanzler zu stellen. Die Union als Seniorpartner mit den Grünen oder der FDP und die SPD als Seniorpartner in einer Koalition der Habenichtse mit den Grünen und den Linken. Chancen hat hierbei jedoch tatsächlich die Union. Auf die künftige Politik hätte es marginale Auswirkungen, ob die Union mit der FDP oder den Grünen regieren würde. Mehr oder weniger grün sind fast alle Parteien. Allerdings würde es mit den Grünen in der Regierung extremer als mit der FDP. Das Regime der Klimaangst wird jedoch in jedem Fall Bestand haben.
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- Geschrieben von: Weißgerber Gunter
- Rubrik: Politik
von Ulrich Schödlbauer
Man kann das dröhnende Schweigen der obersten Repräsentanten des Staates zum Mordgeschehen von Würzburg als Eingeständnis der regierenden Parteien nehmen, dass es sie angesichts des beginnenden Wahlkampfes kalt erwischt hat, und liegt damit vermutlich nicht falsch. Andererseits fällt es nicht unter die Usancen dieser Regierung und ihres angeschlossenen Parlaments, dem Volk gegenüber Eingeständnisse zu machen. Also muss schon etwas hinzukommen, das ihr Verhalten, wenn schon nicht rechtfertigt, so doch erklärt. Die einfachste Erklärung lautet auf Mimesis oder, in diesem Fall, Selbstnachahmung – warum sollte man gerade jetzt mit Stellungnahmen anfangen, wie sie bis vor nicht allzu langer Zeit in zivilisierten Staaten üblich waren, teils, um der berechtigten Empörung der Bürger Ausdruck zu verleihen, teils, um sie in die emotional und rechtlich angemessenen Kanäle zu leiten, wenn man es bisher bereits weitgehend anders gehalten hat?
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- Geschrieben von: Schödlbauer Ulrich
- Rubrik: Politik
von Gunter Weißgerber
Am 6. Juni 2021 wählten die Sachsen-Anhaltiner inmitten Deutschlands ein neues Parlament. Mit knapp über zwei Millionen Einwohnern ist das Bundesland das fünftkleinste im föderalen System der Bundesrepublik mit ihren insgesamt rund dreiundachtzig Millionen Einwohnern. Nach dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit 1,9 Prozent steht das Land auf Platz 12 bei einem deutschen BIP, nach dem BIP pro Kopf nimmt es mit rund 29.000 EUR den letzten Platz ein. Zum Vergleich auf Platz Eins Hamburg: rund 67.000 EUR.
Wahlsieger wurde eindeutig die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Reiner Haseloff mit 37,1 Prozent (die Zahlen gelten noch als vorläufig, da das amtliche Wahlergebnis wahrscheinlich erst ab der dritten Juniwoche vorliegen wird). An zweiter Stelle lief die AfD mit 20,8 Prozent über die Ziellinie. Weit abgeschlagen folgen Die Linke mit 11 Prozent, SPD mit 8,4 Prozent, FDP mit 6,4 Prozent und die Grünen mit 5,9 Prozent. Die restlichen 10,3 Prozent verteilen sich auf etliche weitere Kleinparteien unterhalb der 5-Prozent-Hürde.
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- Geschrieben von: Weißgerber Gunter
- Rubrik: Politik
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- Das Ende der liberalen Illusion
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- Denkanstöße zur Lage der Nation – Fiktive Rede im Deutschen Bundestag
- Offener Brief
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- Angela Merkel und die Schatztruhe der Demokratie. Ein Identitätsproblem
- Schäubles Wahlrechts-›Notlösung‹: Degradierung des Souveräns
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- Rechte Strategien
- Schüsse aus dem Anstands- und Wertegewehr
- MP Kemmerich (geschäftsführend) – Die Chance für die FDP
- Vom Wesen gelebter Demokratie in Deutschland
- Erfurter Farce
- Die CDU und die Linke
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- Der Weg der Einheit
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- Thüringen wählt. Eine Denksportaufgabe.
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- Duligs Dialektik: SPD Sachsen 2019
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- Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Im Fetischdreieck Wohlstand – Wachstum - Einwanderung
- Deutsche Bekenntnisse und Missverständnisse
- Die SPD ist nicht am Ende
- Im Herbst wird zurückgewählt
- Demokratischer Sozialismus redivivus? Eine aktuell notwendige Kritik des Begriffs
- Warnung vor überqualifizierter Dummheit!
- Aufstehen: Was bleibt zu tun? Eine Erklärung
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- Die SPD ist genverändert
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- SPD, Sarrazin und das Grundgesetz. Eine Kollision
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- Sattelzeit
- Schuld für alle. Ein Rundbrief der Kanzlerin
- Die irreversible Veränderung des deutschen Parteiensystems
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- Statistiken und ihre mindere Bedeutung
- Plädoyer für eine linke Ökumene
- Ein Leben ohne Ferdinand Lassalle und Mark Twain ist für die SPD möglich, aber sinnlos
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- Verlust der Rechtsnorm. Ein Brief aus dem BAMF
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