von Herbert Ammon
Die Wahlunterlagen sind eingetroffen, an den Bäumen und Laternen hängen die Wahlplakate, auf denen sich die Parteien im Wettbewerb um das beim Wahlvolk vermutete niedrigste Niveau geistig übertreffen. Zum 12. Februar 2023 sind wir Bürger (sc. -innen, m/w/d) des Landes Berlin, Hauptstadt der Bundesrepublik, aufgerufen zu wählen. Wir dürfen oder sollen wieder wählen, nachdem das Verfassungsgericht des Landes nahezu einstimmig das Prozedere der zurückliegenden Wahl am Tag des weltpolitisch bedeutsamen Berlin-Marathons am 26. September 2021 sowie den Modus der Stimmenauszählung als gravierende Verletzung demokratischer Prinzipien befand.
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- Geschrieben von: Ammon Herbert
- Rubrik: Politik
von Herbert Ammon
Die Grünen umgibt noch immer der medial verstärkte Rumor, bei ihnen gehe es menschlicher, da weiblicher, und im Umgang miteinander freundlicher zu als in anderen Parteien. Deren innerparteiliche Rivalitäten sind in der Regel weniger von Flügelkämpfen als von persönlichen Machtkämpfen bestimmt, die von Fall zu Fall – beispielsweise Söder gegen Seehofer oder Merkel vs. Merz – den Kalauer: Feind-Todfeind-Parteifreund bestätigen.
Bei den Grünen gab es nur in den stürmischen Anfängen gnadenlose Grabenkämpfe zwischen ›Fundis‹ und ›Realos‹. Doch längst hat sich das Bild geändert. Es gibt in der Öko- und Feminismus-Partei zwar noch Flügel – staatstragende Gemäßigte und staatstragende ›Linke‹ –, aber deren Exponenten und -innen (mit Genderstern) pflegen dem Augenschein nach ein insgesamt freundschaftliches Verhältnis zueinander. Inwieweit diese Art des Umgangs, der in der medialen Öffentlichkeit bei Parteitagen und dergleichen wirksam zur Schau gestellt wird, auch im engeren parteilichen Umfeld gilt, wo es um die Besetzung von Posten, um die Befestigung von Freundschaften/Seilschaften sowie um die Herstellung von Mehrheiten geht, bleibt der interessierten Öffentlichkeit meist verborgen.
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- Geschrieben von: Ammon Herbert
- Rubrik: Politik
von Boris Blaha
Von Anfang an stand die Corona-Politik der Regierenden unter keinem guten Stern. Nach Jahrzehnten der Schlechtestenauslese, begünstigt durch die Gleichgültigkeit von Wählern, die auf ihre individuellen Privatinteressen reduziert mit sich selbst beschäftigt waren, rückte weitgehend unkontrolliert ein Personal in verantwortliche Positionen, das über keine Berufs- oder Lebenserfahrung verfügte. Eine abgeschlossene Ausbildung war längst keine Voraussetzung mehr, akademische Titel allzu häufig erschlichen, Plagiatsjäger hatten Hochkonjunktur. Außerhalb der Parteikarrieren gab es nichts Vorzeigbares mehr. Bemerkenswert an dieser speziellen Gruppe war nur noch die Fähigkeit, sich um ihr eigenes Image zu kümmern, in den Medien präsent zu sein, wobei es um die Präsenz als solche ging. Was gesagt wurde, war nebensächlich, hatte zum tatsächlichen Geschehen kaum noch Bezug und bestand aus einer kleinen Menge auswendig gelernter Phrasen, die beliebig zusammengewürfelt die Illusion von Sinn und Kompetenz erzeugen sollten. Das klassische Prinzip der Bestenauslese war komplett ins Gegenteil verkehrt. Dass ein solches Personal bei der ersten ernsthaften Herausforderung kläglich scheitern würde, war naheliegend und vorauszusehen.
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- Geschrieben von: Blaha Boris
- Rubrik: Politik
- Vorsicht Satire!
- Taxonomische und patriotische Kröten, nicht nur im Land der Bayern
- Neuigkeiten aus Absurdistan
- 16 Jahre Angela Merkel – 16 Jahre Gefährderin
- Die neue Bundesrepublik kommt!
- Kiffen gegen Corona
- Nach Merkel: Gedämpfte Erwartungen an die Ampel
- Haben die Holozän-Skeptiker einen Plan B?
- Bilanz der Ära Merkel - deutliche Kritik vorerst nur von außen
- Ansagen aus dem Sondierungsraumschiff
- Die CO2-Steuer ist eine Kriegserklärung an die Bevölkerung
- Vom Ende der Volksparteien
- Unbequeme Fragen nach der Wahl
- Das Erbe der moralisierenden Abrissbirne
- Wahlkreis 196: Alle gegen Kohls Drachen
- Wahlkrieg gegen die Bürger. Die Angst der Erben vor der Stunde der Macht
- 16 Jahre UNION sind genug
- Die Masken sind längst gefallen. Verräterische Sätze
- Machtwechsel anders
- Machtwechsel – Jetzt!
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- Merkels Scherbenhaufen
- Der Terror von nebenan
- Die Sachsen-Anhalt-Wahl und die Folgen für die Bundestagswahl
- Merkels Welten
- Eine Partei begeht Selbstmord: Die SPD
- Der missverstandene Souverän oder das Kreuz mit dem Plebs
- Deutschland ist das Land der Lüge
- Abgesang auf die Demokratie
- Der Dachdecker ärgert sich schwarz
- Deutschland im Jahr der Bundestagswahl 2021
- Der Ruch des demokratischen Zentralismus
- Trend zur Briefwahl: Verfassungsproblem?
- Volksparteien: Ade!
- Freiheit – Mobilität – Vertrauen
- Habermas und die Ostdeutschen – 30 Jahre danach
- Die Stunde der Demokratie
- Gemäßigter Ausnahmezustand
- Der absolute Staat
- Flughafen Berlin-Brandenburg oder Transrapid? Rückblick auf ein Trauerspiel
- 30 Jahre Deutsche Einheit
- Das Ende der liberalen Illusion
- 1989 – Die unterbrochene Revolution
- Wahlrechtsreform – quo vadis?
- Unter Covidioten
- Neue Saiten aufziehen?
- Angela, das Volk ist da
- Der Blick vorbei. Wirecard und das deutsche Finanzestablishment
- Corona als Einstieg in eine Gesellschaft mit beschränkter Freiheit?
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- Völlig abgehoben
- Der grüne Grundsatzprogrammentwurf und die Durchmischung der deutschen Gesellschaft
- Denkanstöße zur Lage der Nation – Fiktive Rede im Deutschen Bundestag
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- Bei den Fettguschen im Fettnapf
- Angela Merkel und die Schatztruhe der Demokratie. Ein Identitätsproblem
- Schäubles Wahlrechts-›Notlösung‹: Degradierung des Souveräns
- Der vermeidbare Ausnahmezustand. Gehört Jens Spahn auf die Anklagebank?
- Trügerische Ruhe in Thüringen
- Nervenzucken im Velodrom
- Rechte Strategien
- Schüsse aus dem Anstands- und Wertegewehr
- MP Kemmerich (geschäftsführend) – Die Chance für die FDP
- Vom Wesen gelebter Demokratie in Deutschland
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- Ministerpräsident ist Ministerpräsident – Punkt
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- Duligs Dialektik: SPD Sachsen 2019
- Die totale Bewegung
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- Ist die SPD noch zu retten?
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- Ein Wunder - kein Grund zur Freude
- Die Große Koalition am Ende
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