von Heinz Theisen
Corona und die mangelnde Lernfähigkeit der Politik
Im Sammelband von Werner Bruns und Volker Ronge zur Pandemie stehen politik- und sozialwissenschaftliche Analysen im Mittelpunkt. Die Irritationen betreffen die aus liberaler Sicht schwer hinnehmbaren Einschränkungen des öffentlichen Lebens und verfassungsmäßiger Freiheiten des Individuums. Hat sich durch den Lockdown, seine Anwendung und politische Begründung das Verständnis der Demokratie und der Rolle des Staates in ihr verändert? Ist Deutschland über die Pandemie autoritärer geworden?
Aus den vielen reflektierten Beiträgen seien einige hervorgehoben. Die Kritik von Thomas Jäger an der staatlichen Corona-Politik könnte kaum härter ausfallen. Sie betrifft nicht nur einzelne Versäumnisse und Fehleinschätzungen, sondern kulminiert in der These einer grundlegenden mangelnden Lernfähigkeit der deutschen Politik – über zwei Jahre der Pandemie hinweg. Er sieht deren Kompetenzanspruch als geradezu dekonstruiert an.
von Peter Brandt
Kritisches zum ›Einwanderungsland Deutschland‹
Das jüngst im Hamburger Verlag tredition erschienene Buch von Eckhard Stratmann-Mertens ist eine Provokation: Nicht, weil es etwa polemisch wäre, vielmehr ist dieses Plädoyer für eine deutlich restriktivere Migrationspolitik eine absolut sachlich und argumentativ gehaltene Abhandlung. Das wird den Autor, Oberstudienrat i. R. und Gründungsmitglied sowie Ex-MdB der Grünen (seit 1999 parteilos), nicht davor bewahren, dass man sein Werk mit fremdenfeindlichen Positionierungen in einen Topf werfen wird. Dabei sollte es selbstverständlich sein, dass Kritik an der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik nicht identisch ist, jedenfalls nicht identisch sein muss, mit einer feindseligen Haltung gegenüber denen, die nach Deutschland bzw. nach Europa kommen oder kommen wollen.
von Gunter Weißgerber
Wie lange noch wird es in der zunehmend zum linkslastigen Haltungsstaat degenerierenden Bundesrepublik Deutschland möglich sein, Bücher wie Unter mysteriösen Umständen, die sich mit den Verbrechen der zweiten (linken) Diktatur auf deutschem Boden beschäftigen, selbstverständlich zu publizieren? Mir schwant nichts Gutes. Warum? Das bedarf der Erläuterung. Die Zeiten erfordern das. Damit nie wieder Bücher wie Unter mysteriösen Umständen in Deutschland geschrieben werden müssen.
Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Front: ©2024 Lucius Garganelli, Serie G