von Gunter Weißgerber

Eine Transformation im Sinne der Klassiker linker Utopien. Zur Freude der weltweiten Konkurrenz.

Nun hat es auch die FDP erwischt. Die vormals freiheitliche Marktwirtschaftspartei der erfolgreichen Bundesrepublik unterschrieb den Koalitionsvertrag ›Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit‹ und damit die ideologische Einstimmung auf die Transformation der deutschen Wirtschaftsordnung zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Wir kennen das Klangbild noch aus Ostblockzeiten. Die SED verkündete 1976 beispielsweise im Juni 1971 die ›Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik‹ als Hauptaufgabe in der DDR. Gemeint war damit, die sozialistischen Lebens- und Wirkungsbedingungen der ökonomischen Gesetze des Sozialismus vollendet in Anwendung zu bringen. Die Ergebnisse konnten sich sehen lassen, achtzehn Jahre später nach langem Leiden gingen DDR und Ostblock wirtschaftlich und sozial unter. Jetzt, zweiunddreißig Jahre später sind die Gesellschaftsarchitekten zurück, auch das wird nicht gutgehen. Die Kreation einer neuen Welt losgelöst von der Realität ist ein unverantwortliches Sozialexperiment vergleichbar mit Maos großen Schritten... Auf die FDP bezogen heißt das, sie entwickelt sich zur LDPD zurück. Das war eine scheinliberale kommunistische Blockpartei in der DDR.

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von Gunter Weißgerber

Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Peter Struck sagte 2002: ›Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt‹.

Damit hatte er auch im Rückblick recht. Zwanzig Jahre hielt uns der ferne Afghanistan-Einsatz der NATO Probleme vom Hals, die wir seit dem schmählichen Abzug der Truppen im Sommer des Jahres nunmehr hautnah erleben. Probleme, die die Europäische Union ins Wanken zu bringen vermögen. Im Moment wird die EU-Außengrenze in Polen, Litauen und Lettland berannt. Alle drei Länder gehen deshalb zu Grenzsicherungen über, die 2016 bereits Ungarn für die Europäische Union realisierte. Damals wie heute gibt es (noch?) keinen Dank seitens der EU.

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