von Ulrich Schödlbauer
Was die Eiferer übersehen: ein Wahlverlierer Trump kann sich zurücklehnen und erklären: »Mission accomplished«. Obamacare korrigiert, der illegale Zustrom aus dem Süden gedrosselt, der Syrienkrieg auf seinen regionalen Interessenkern zurückgestutzt, der Dauerkonflikt mit Russland entschärft, die ›unvorteilhaften‹ Handelsabkommen nachgebessert oder gekippt, die aufgeschobene Auseinandersetzung mit einem expansiven China eröffnet, die erste erfolgreiche Friedensinitiative im Nahen Osten lanciert – wer da noch eigenhändig die geistig-moralische Wende durchsetzen wollte, überzöge leicht sein persönliches Konto. Die Summe des Erreichten, die Summe des eigenen Lebens, alles spräche dafür, sich in den goldenen Palast zurückzubegeben und seine restlichen Jahre standesgemäß zu genießen.
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- Geschrieben von: Schödlbauer Ulrich
- Rubrik: Politik
von Peter Brandt
Niemand außer den Tätern und eventuellen Auftraggebern weiß bisher, wer den russischen oppositionellen Politiker Alexei Nawalny ermorden oder gesundheitlich schwer schädigen wollte und warum. Als die wahrscheinlichste Variante gilt Kennern die eigenständige Aktion einer autonom handelnden Gruppe, eventuell in den Sicherheitsapparaten, die sich im Einklang mit der Staatsführung sieht. Würde sich das bewahrheiten, wäre es sicher kein Grund zur Beruhigung, denn es würde bestätigen, was schon einige Zeit vermutet wird: dass das Gewaltmonopol des Staates als eines einheitlichen Akteurs in Russland nicht mehr funktioniert. Ja, Russland hat nach wie vor und im letzten Jahrzehnt wieder verstärkt ein autoritäres, zumindest semi-autoritäres Regime mit starken Rechtsstaatsdefiziten und Korruptionsauffälligkeit (mehr noch als Demokratiedefiziten) sowie eine Gesellschaftsordnung, die staats- und privatkapitalistische Charakteristika kombiniert. Damit befindet es sich im Einklang mit den meisten der anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion und steht keineswegs am unteren Ende der Skala.
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- Geschrieben von: Brandt Peter
- Rubrik: Politik
von Ulrich Schödlbauer und Gunter Weißgerber
Ein deutsch-amerikanischer Anwalt, der Füllmich heißt, steht vielleicht vor der Aufgabe seines Lebens: Er hat sich, zusammen mit Gleichgesinnten, dazu entschlossen, für die ungeheuren ökonomischen Verluste, die diesseits und jenseits des Großen Teichs im Zuge der Corona-Pandemie anfielen und weiterhin anfallen, Entschädigungen gegenüber den Personen und Institutionen einzuklagen, die, so die zugrundeliegende Sicht der Dinge, den Stein ins Rollen gebracht haben, also in erster Linie der Berliner Virologe Christian Drosten, das Robert-Koch-Institut, die WHO und, kommt Zeit kommt Rat, womöglich auch die deutsche Bundesregierung.
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- Geschrieben von: Schödlbauer Ulrich und Weißgerber Gunter
- Rubrik: Politik
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