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Ernst Eichengrün: Zwischenrufe


Egal, ob und wie sich CDU und CSU jetzt einigen oder nicht – die Zuwanderer-Problematik bleibt. Auch wenn Seehofer in Inhalt und Stil daneben gegriffen haben mag, so bleibt ihm doch das Verdienst, das Thema aus dem Würgegriff des Aussitzens befreit und oben auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Und es ist schon gut, dass er auch die Rechtslage adressiert hat. Mal ein Bundesinnenminister aus Bayern, der das Grundgesetz immer unterm Arm hat! Ob die Brüsseler Absichtserklärungen nun wirklich umgesetzt werden können oder nicht: Das Zuwanderer-Problem und sein Stellenwert bleiben – in der Realität und im Bewusstsein der Bürger.

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Keiner weiß, wie der aktuelle Asyl-Streit zwischen den Unions-Parteien ausgehen wird. Es ist zwar ein Symbol-Konflikt, aber gerade deswegen hoch aufgeladen. Die CSU will vor der Landtagswahl einen symbolischen Akt vollziehen; Seehofer will durch seine Aktivität verhindern, dass er in der CSU demnächst vollends abserviert wird. Wahrscheinlich wird Merkel ihm im Prinzip recht geben, den Vollzug aber von einer europäischen Einigung abhängig machen.

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Herr Gauland hat ein gebrochenes Verhältnis zur deutschen Geschichte. Nicht nur, dass er sie – wie Herr Höcke zuvor – um 1000 Jahre zurückdatiert, sondern weil er sie wohl als durchgängig glanzvoll und uneingeschränkt positiv bewertet, so dass ihm die NS-Zeit, der »Vogelschiss«, dadurch mehr als aufgewogen erscheint.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.