Ernst Eichengrün - Aufnahme: ©EE
Ernst Eichengrün
Notizen zur deutschen Politik

 

Ernst Eichengrün, geb. 1934, war 1967-69 Bundessekretär der Jusos, von 1972 bis 1991 Leiter der Abteilung Politische Bildung im Gesamtdeutschen Institut, von 1982 bis 1991 dessen Vizepräsident.

Keiner weiß, wie der aktuelle Asyl-Streit zwischen den Unions-Parteien ausgehen wird. Es ist zwar ein Symbol-Konflikt, aber gerade deswegen hoch aufgeladen. Die CSU will vor der Landtagswahl einen symbolischen Akt vollziehen; Seehofer will durch seine Aktivität verhindern, dass er in der CSU demnächst vollends abserviert wird. Wahrscheinlich wird Merkel ihm im Prinzip recht geben, den Vollzug aber von einer europäischen Einigung abhängig machen.

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Herr Gauland hat ein gebrochenes Verhältnis zur deutschen Geschichte. Nicht nur, dass er sie – wie Herr Höcke zuvor – um 1000 Jahre zurückdatiert, sondern weil er sie wohl als durchgängig glanzvoll und uneingeschränkt positiv bewertet, so dass ihm die NS-Zeit, der »Vogelschiss«, dadurch mehr als aufgewogen erscheint.

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Gegen die Bildung eines U-Ausschusses wird eingewandt, dessen Aufgabe könne der Innenausschuss des Bundestages rascher wahrnehmen. Für einen Teil der Aufgaben trifft das zu, vor allem für die Beratung der jetzt anstehenden vordringlichen Maßnahmen mit Blick auf das Bamf.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.