Ernst Eichengrün: Zwischenrufe


Andrea Nahles hat gefordert, junge Arbeitslose bis 25, die ihren Meldepflichten nicht nachkommen, nicht länger mit Sanktionen zu bestrafen.

Ein falscher Vorschlag. So sehr man auch über einige Lockerungen bei Hartz IV nachdenken könnte, auch über die Frage, ob eine totale Mittelsperrung nicht des Guten zu viel ist, so sollte eine Sanktionierung doch beibehalten werden.

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Schon bei den letzten Wahlen konnte die AfD viele Stimmen von Arbeitern und den anderen ›kleinen Leuten‹ gewinnen. In letzter Zeit häufen sich Berichte über ihren wachsenden Anklang dort. Noch hat die AfD zwar die Entscheidung über ihre Haltung zur sozialen Frage vertagt, doch vieles deutet darauf hin, dass sie sich verstärkt den ursprünglich linken Themen zuwenden wird. Man kann dabei davon ausgehen, dass sie auf diesem Feld keine realistische, reformistische Politik betreiben, sondern auf zügellosen irrealen Populismus setzen wird.

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Aus einem längeren, sehr aufschlussreichen Artikel im Bonner »General-Anzeiger« (9.8.2018) über das Flüchtlings-Rücknahme-Abkommen mit Spanien geht hervor:

– Spanien winkt die meisten afrikanischen »Flüchtlinge« einfach durch. Sogar das Rote Kreuz hilft bei der Weiterreise mit Bussen und der Bahn in grenznahe Städte. »Wir können sie nicht direkt nach Frankreich oder Deutschland schicken.«

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