Bundestagspräsidentin Özuguz?
von Gunter Weißgerber
Es geht das Gerücht, die SPD-Bundestagsfraktion wolle ein Zeichen setzen und Aydan Özuguz zur neuen Bundestagspräsidentin wählen lassen.
Frau Özuguz wurde 1967 in Hamburg geboren, ist Deutsche türkischer Abstammung. Staatsrechtlich spricht nichts gegen eine Bundestagspräsidentin Aydan Özuguz. Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Deutsche Staatsbürger können, so sie ins Parlament gewählt wurden, selbstverständlich auch Bundestagspräsident/in werden.
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Unbequeme Fragen nach der Wahl
von Herbert Ammon
I.
Wir, der Souverän, das Wahlvolk, hat gesprochen (vielleicht – eher unwahrscheinlich – noch nicht endgültig nicht in der Hauptstadt). Jetzt sprechen die Parteispitzen darüber, was in den kommenden Jahren für das Volk das Beste ist. Und wir dürfen spekulieren, welche Regierung am Ende der Verhandlungen der siegreichen und weniger siegreichen Parteien herauskommt. Noch können wir auch Wetten abschließen: Wer wird Kanzler? Olaf Scholz oder Armin Laschet? Welche Koalition, nachdem uns die Weisheit der Wähler (sc. -innen) vor Rot-Grün-Rot bewahrt hat?
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Das Erbe der moralisierenden Abrissbirne
von Gunter Weißgerber
Die vormalige 40-Prozent-Union aus CDU/CSU liegt mit 24 Prozent bei einem fiktiven Psychiater auf der Couch. Er diagnostiziert schnörkellos ›Sowas kommt von Sowas. Merkels grünlinker CDU/CSU-Umbau mittels moralinsaurer Plattitüden zulasten der demokratischen Institutionen weidete diese beiden Parteien aus, destabilisierte die Bundesrepublik und stärkte die Zentrifugalkräfte in der Europäischen Union. CDU/CSU müssen sich von Angela Merkel und ihren Gefolgsleuten lösen. Anders ist Heilung nicht möglich. Angela Merkel wird als Gefährderin Europas in die Geschichte eingehen. Aktuelle Elogen auf diese Politikerin besitzen keine lange Haltbarkeitsdauer.‹ So spricht der fiktive Psychologe. Ob die Botschaft in der CDU/CSU ankommt, scheint allerdings fraglich. Viel wird davon abhängen, ob Armin Laschet doch noch Bundeskanzler oder ob er Oppositionsführer wird und welche parteiinternen Kräfte CO2 besser zu Sauerstoff fotosynthetisieren können. Dazu unten mehr.
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Wahlkreis 196: Alle gegen Kohls Drachen
von Gunter Weißgerber
Der Drache heißt Hans-Georg Maaßen, seine Köpfe ähneln Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß, Rainer Barzel und Helmut Kohl und er kämpft um ein Bundestagsmandat. Gewinnt er, gewinnen Adenauer, Strauß, Barzel und Kohl. Das weiß der Merkel-Flügel in der Union, das wissen SPD, Grüne und Linke.
Deshalb gibt es in dem Wahlkreis Suhl-Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg den vielleicht unerbittlichsten und hinsichtlich des CDU-Kandidaten diffamierendsten Drachenkampf bis zum Wahlabend. Es geht um viel: um die Deutungshoheit der letzten sechzehn Jahre und die Wunsch- und Wolke-Politik der vor uns liegenden Zeit.
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Wahlkrieg gegen die Bürger. Die Angst der Erben vor der Stunde der Macht
von Ulrich Schödlbauer, Renate Solbach und Gunter Weißgerber
Einen Bundestagswahlkampf wie diesen hat die Republik noch nicht gesehen. Von kleineren Plänkeleien abgesehen, beschränkt er sich darauf, den jeweils aktuellen Stand der Umfrageergebnisse zur Kenntnis zu nehmen und zu diskutieren, bei welcher Partei der Vertrauensentzug der Wähler am deutlichsten zu Buche schlägt und welche Koalitionsmöglichkeiten sich daraus ableiten lassen. Der eine oder andere Kandidat gilt als ›beschädigt‹. Wichtig ist das nicht. Offenbar hat sich in den strategischen Abteilungen der Parteien die Auffassung durchgesetzt, die paar vorhandenen Differenzen beim Wettlauf in den klimaneutralen Ökostaat lohnten ebenso wenig den Aufwand wirklichen Streits wie die Diskussionen einer empörten Öffentlichkeit um Ursachen und Konsequenzen des letzten Hochwassers oder des Afghanistan-Debakels. Soviel falsche Abgeklärtheit am Ende einer Ära war nie.
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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.
