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Plädoyer für eine neue pluralistische Wohnungspolitik
von Johann Lauer
Vulgärmarxistisches Framing beherrscht seit Jahren soziale und wirtschaftliche Kontroversen; Infantilisierung und Polarisierung des Diskurses sind die Folgen. Kapitalismus (Marktradikalismus) oder Sozialismus (Staatswirtschaft) werden als die einzig möglichen Alternativen angeboten. Dies gilt nicht für den Diskurs über die Wohnungspolitik, sondern auch für die praktische Politik. Die Berliner Wohnungspolitik wird von sozialistischen im Verbund mit kapitalistischen ›Heuschrecken‹ gestaltet. Das Ergebnis ist eine sowohl teure als auch schlechte Versorgung mit Wohnraum. Berlin hat europaweit die niedrigste Wohneigentumsquote (14,2 Prozent in den osteuropäischen EU-Ländern liegt sie zwischen 78,5 und 96,8 Prozent), was Armut und Ungleichheit aufgrund von fehlendem Wohneigentum bedingt.
Eine adäquate Wohnungsversorgung ist erreicht, wenn 70 bis 90 Prozent der Haushalte Wohneigentum besitzen. Ein Anteil von circa 10 Prozent an sozialem Wohnraum für Bedürftige ist ausreichend, den Rest können private Wohnungsunternehmen anbieten. Wohneigentum trägt am besten zur Verbesserung der Vermögenssituation breiter Bevölkerungsschichten bei. Ungleichheit kann dann am wirkungsvollsten vermieden werden, wenn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Wohneigentum erwirbt.
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Der grüne Grundsatzprogrammentwurf und die Durchmischung der deutschen Gesellschaft
von Eckhard Stratmann-Mertens
Ende Juni 2020 präsentierten die Bundesvorsitzenden der Grünen den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms der Partei. Darin werden in neun Kapiteln und 383 Paragrafen grüne Leitlinien zur Gestaltung der Zukunft Deutschlands skizziert. »Dieser Entwurf ist die Antwort auf das überholte Konzept der Volksparteien. Es definiert uns als moderne Bündnispartei mit dem Anspruch auf Mehrheitsfähigkeit für die gesamte Gesellschaft.«, betonte der politische Geschäftsführer Michael Kellner. Dieses Diktum bringt auch zum Ausdruck, dass sich die Grünen nicht nur vom Konzept der Volkspartei verabschieden wollen, sondern auch von dem Begriff des Volkes, zumal in seiner ethnischen Bedeutung als historische Herkunfts-, Schicksals- und Kulturgemeinschaft. An seine Stelle tritt durchgängig durch den gesamten Programmentwurf das Konstrukt der Gesellschaft mit zahlreichen Adjektiven. Unter diesem Aspekt lohnt sich ein genauerer Blick in den Entwurf.
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Der Ausschlachter
von Markus C. Kerber
Wer Sigmar Gabriel auch nur für kurze Zeit aus persönlicher Nähe kennengelernt hat, konnte schnell feststellen, dass dieser hochbegabte Mann mit rasanter Auffassungsgabe nur ein Anliegen hat: sich selbst.
Da es ihm an politischen Maßstäben ebenso wie an einem inneren Wertekompass stets gefehlt hat, konnte er sich vorbehaltlos dem Kurs seines Vorbilds Gerhard Schröder verschreiben. Auch der hatte, endlich an die Macht gekommen, schnell seine Projekte als Chef der deutschen Jungsozialisten über Bord geworfen und fand es auf einmal sehr viel schicker, mit den Großen, Reichen, Mächtigen per Du zu sein. Seine devote Haltung gegenüber dem VW Großaktionär Piech sowie seine Besuche beim Wiener Opernball sind noch gut in Erinnerung.
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Bannkreis (78): Kant hat ›Race‹ … aber ist kein Rassist
neulich – auf dem Weg ins ›Einstein‹
sah ich (in Bronze) Kant und Lessing im Gespräch; beide hätten Geschichten über sich zu erzählen, die in der Menge als (modern) Fakes Stimmungen zu erzeugen in der Lage wären. Beide mussten sich als Polarisierer, Zyniker und Atheisten, gar als Nihilisten bezeichnen lassen. – Bei Kant geht die (von Akademikern) erzeugte Pogromstimmung derzeit soweit, ihn aus der Diskursgemeinschaft unter dem Friedrich-Denkmal herauszuschneiden…
Aber: Nirgends in Kants Theorie über den Menschen, nirgends in seiner Schrift Von den verschiedenen Racen der Menschen (1775) ist etwa ein Platz für einen Begriff wie ›jüdische Rasse‹ auszumachen. Der Begriff ›Rasse‹ wird von ihm generell in der Naturgeschichte gebraucht, um »den Klassenunterschied der Thiere eines und desselben Stammes, so ferne er unausbleiblich erblich ist« zu bezeichnen.
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Kurzinterview mit Burgenland-SPÖ Chef Doskozil vor seiner Deutschlandtour
von Gunter Weißgerber
Am 26. Januar 2020 fuhr der österreichische Sozialdemokrat Hans Peter Doskozil im Burgenland mit einem strikt sozialdemokratisch-konservativen Kurs einen Erdrutschsieg für die auch in Österreich schwer gebeutelte Sozialdemokratie ein. Mit 49,4 Prozent erreichte er die absolute Mehrheit und bewies eindrücklich, dass Sozialdemokraten, die zuerst ihre Bevölkerung und ihr Land – selbstverständlich innerhalb der großen Bündnisse EU und NATO – im Blick haben, noch immer einen festen Platz im Parteiensystem westlicher Prägung einnehmen können. Was Hans Peter Doskozil für das Burgenland und Österreich bewies, hätte 2017 Martin Schulz für die SPD und Deutschland erreichen können. Doskozil wollte, Schulz konnte es nicht.
Vor diesem Hintergrund ist es GlobKult wichtig, mit dem Sozialdemokraten und Polizisten Hans Peter Doskozil ins Gespräch zu kommen. Seine heute beginnende Tour nach Deutschland gab den konkreten Anlass. Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung der SPÖ Burgenland:
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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.
