von Heinz Theisen
Geopolitik zwischen Imperialismus, Universalismus und Nationalismus
Mit den westlichen Lockangeboten an die Ukraine und Georgien sah sich Russland in seiner Machthemisphäre herausgefordert, die Ukraine wurde gespalten, die Krim von Russland annektiert und die Sicherheitspartnerschaft zwischen Nato und Russland ruiniert. Der Krieg im Donbass hat über 13 000 Menschenleben gekostet. Die Zahl der Binnenvertriebenen wird auf 2,5 Millionen geschätzt.
Mit dem Aufmarsch russischer Truppen an den Grenzen der Ukraine will Putin entweder die Ukraine zurück in ein russisches Imperium holen oder zumindest Sicherheitsgarantien für die Neutralität der Ukraine und anderer Anrainerstaaten einholen. Die Ukraine rechnet er zur Einflusssphäre Russlands. Ähnliches gilt für Weißrussland, den Südkaukasus, die Moldau und einige kleinere orthodox geprägte Staaten des Balkans.
von Peter Brandt
Kritisches zum ›Einwanderungsland Deutschland‹
Das jüngst im Hamburger Verlag tredition erschienene Buch von Eckhard Stratmann-Mertens ist eine Provokation: Nicht, weil es etwa polemisch wäre, vielmehr ist dieses Plädoyer für eine deutlich restriktivere Migrationspolitik eine absolut sachlich und argumentativ gehaltene Abhandlung. Das wird den Autor, Oberstudienrat i. R. und Gründungsmitglied sowie Ex-MdB der Grünen (seit 1999 parteilos), nicht davor bewahren, dass man sein Werk mit fremdenfeindlichen Positionierungen in einen Topf werfen wird. Dabei sollte es selbstverständlich sein, dass Kritik an der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik nicht identisch ist, jedenfalls nicht identisch sein muss, mit einer feindseligen Haltung gegenüber denen, die nach Deutschland bzw. nach Europa kommen oder kommen wollen.
von Boris Blaha
Von Anfang an stand die Corona-Politik der Regierenden unter keinem guten Stern. Nach Jahrzehnten der Schlechtestenauslese, begünstigt durch die Gleichgültigkeit von Wählern, die auf ihre individuellen Privatinteressen reduziert mit sich selbst beschäftigt waren, rückte weitgehend unkontrolliert ein Personal in verantwortliche Positionen, das über keine Berufs- oder Lebenserfahrung verfügte. Eine abgeschlossene Ausbildung war längst keine Voraussetzung mehr, akademische Titel allzu häufig erschlichen, Plagiatsjäger hatten Hochkonjunktur. Außerhalb der Parteikarrieren gab es nichts Vorzeigbares mehr. Bemerkenswert an dieser speziellen Gruppe war nur noch die Fähigkeit, sich um ihr eigenes Image zu kümmern, in den Medien präsent zu sein, wobei es um die Präsenz als solche ging. Was gesagt wurde, war nebensächlich, hatte zum tatsächlichen Geschehen kaum noch Bezug und bestand aus einer kleinen Menge auswendig gelernter Phrasen, die beliebig zusammengewürfelt die Illusion von Sinn und Kompetenz erzeugen sollten. Das klassische Prinzip der Bestenauslese war komplett ins Gegenteil verkehrt. Dass ein solches Personal bei der ersten ernsthaften Herausforderung kläglich scheitern würde, war naheliegend und vorauszusehen.