Wer sich in Deutschland für aufgeklärt, demokratisch und moralisch hält, empört sich über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Durch seinen jüngsten Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos, wo er, ohne Rücksicht auf Greta und die Zukunft des Planeten, des Eigenlobs voll die USA als unvergleichliches Zukunftsmodell pries, sah man sich in seiner Aversion bestätigt. Man weiß sich einig mit allen progressiven Amerikanern, die den ›Rüpel‹ im Weißen Haus verachten, ja hassen, und mit einer Mischung aus Resignation und Wut erfahren mussten, dass die Demokraten mit dem von ihnen angestrengten Impeachment im Senat nicht durchgekommen sind. Wir befinden uns im Wahljahr 2020, und noch deutet manches auf einen neuerlichen Wahlsieg des Mannes hin, der vor vier Jahren gegen alle Prognosen – wenngleich dank Mehrheit in den Bundesstaaten, nicht in absoluten Zahlen aller Wählerstimmen – über Hillary Clinton und das Establishment triumphierte. Nun setzen viele Trump-Verächter alle Hoffnung auf den zu den Demokraten gewechselten Multimilliardär Michael Bloomberg. Selbst diejenigen, die sich sonst nur über die bibelfrommen Evangelicals mokieren, sind beglückt, dass sich unlängst der Herausgeber der maßgeblichen konservativen Zeitschrift Christianity Today gegen Trump ausgesprochen hat.
von Ulrich Schödlbauer
Die neue Domino-Theorie: Fällt die FDP um, fällt die CDU ihr nach.
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Festzustellen, ob eine Partei auf dem Boden der Verfassung steht, obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wenn Parteien dazu eine Meinung haben: umso besser. Aber es bleibt ihre Meinung.
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Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz hebt diese Aussage nicht auf.
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Wenn zwei Parteien in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, was folgt daraus? Dass die Verfassungstreue von Teilen beider Parteien in Frage steht. Nicht mehr, nicht weniger. Kein Zweifel: Das muss politisch gewichtet werden.
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von Aram Ockert
Dr. phil. Karl-Eckhard Hahn, ist Leiter des wissenschaftlichen Dienstes der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und veröffentlichte bereits am 2. Februar die Überlegung auf die Frage: