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von Johann Lauer

Vulgärmarxistisches Framing beherrscht seit Jahren soziale und wirtschaftliche Kontroversen; Infantilisierung und Polarisierung des Diskurses sind die Folgen. Kapitalismus (Marktradikalismus) oder Sozialismus (Staatswirtschaft) werden als die einzig möglichen Alternativen angeboten. Dies gilt nicht für den Diskurs über die Wohnungspolitik, sondern auch für die praktische Politik. Die Berliner Wohnungspolitik wird von sozialistischen im Verbund mit kapitalistischen ›Heuschrecken‹ gestaltet. Das Ergebnis ist eine sowohl teure als auch schlechte Versorgung mit Wohnraum. Berlin hat europaweit die niedrigste Wohneigentumsquote (14,2 Prozent in den osteuropäischen EU-Ländern liegt sie zwischen 78,5 und 96,8 Prozent), was Armut und Ungleichheit aufgrund von fehlendem Wohneigentum bedingt.

Eine adäquate Wohnungsversorgung ist erreicht, wenn 70 bis 90 Prozent der Haushalte Wohneigentum besitzen. Ein Anteil von circa 10 Prozent an sozialem Wohnraum für Bedürftige ist ausreichend, den Rest können private Wohnungsunternehmen anbieten. Wohneigentum trägt am besten zur Verbesserung der Vermögenssituation breiter Bevölkerungsschichten bei. Ungleichheit kann dann am wirkungsvollsten vermieden werden, wenn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Wohneigentum erwirbt.

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von André Soudah

Die sinkende Gewaltschwelle ist längst Ausdruck dessen, dass unsere Staatsordnung von Links- und Rechtsextremisten bekämpft wird. Hinzu kommt, dass auch junge Einwanderer vermehrt unsere Gesellschaftsordnung nicht zu schätzen wissen und gegenüber der Polizei keinen Respekt an den Tag legen.

Erschwerend kommt hinzu, dass in der Polizei selbst ein Kastensystem vorherrscht. Die, die tagtäglich im Einsatz, sozusagen an der Front sind, und die, die den Verwaltungsapparat repräsentieren. Die erste Gruppe hält im wahrsten Sinne des Worte ihren Kopf für uns im Schichtsystem hin und läuft den Straftätern ständig nur noch hinterher, repräsentiert aber den kleineren Teil der Polizei. Der größere Teil sitzt in den Verwaltungsstrukturen (9 bis 17 Uhr) und verwaltet sich und das ganze Elend, das die Kollegen vor Ort zu Tage bringen. Die Mangelwirtschaft bei der Polizei ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt.

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von Heidi Bohley

Jörg Bernig, parteilos, Bürger von Radebeul, Autor und Kunstpreisträger der Stadt, war am 22.Mai 2020 in freier und geheimer Wahl mit einer Mehrheit aus drei Fraktionen zum neuen Kulturamtsleiter gewählt worden. Durch Indiskretion aus den Reihen der Wahlunterlegenen wurde das Ergebnis bereits vor der offiziellen Verkündung bekannt.

Auf dieser Grundlage initiierte ein ortsansässiger Jazzmusiker einen Offenen Brief gegen die Wahl von Bernig, den 426 Menschen, überwiegend aus dem Kulturbereich, unterzeichneten. (Stand 10.6.2020) Bernig sei neurechts und habe in der Vergangenheit mit islamkritischen Äußerungen »Wut und Hetze in der Bevölkerung geschürt«. (Offener Brief Radebeuler Kunst- und Kulturschaffender sowie Kulturliebhaber, zur Wahl Dr. Jörg Bernigs zum neuen Kulturamtsleiter vom 22.05.2020; https://radebeuler-kultur.de/)

Der Oberbürgermeister gab dem Protest nach, legte Widerspruch gegen das Votum des Stadtrats ein und forderte ihn auf, die Wahl zu wiederholen. Da der bereits gewählte Bernig nicht bereit war ein zweites Mal zu kandidieren, wurde die im Mai unterlegene Gabriele Lorenz am 15. Juni 2020 in Abwesenheit zur neuen Kulturamtsleiterin gewählt. Ist der Radebeuler Skandal damit beendet?

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.