von Herbert Ammon
Das Gespenst, das in Europa umgeht, heißt Populismus. In Deutschland lauert es hinter der Brandmauer in Gestalt der AfD. Gegen sie, so hören wir von Vertretern ordre établi, gilt es „unsere Demokratie“ zu schützen. Sprachkritisch betrachtet, kommt im Possessivpronomen - hinter dem moralisch getönten Gemeinschaftsappell - nichts anderes als der eigene, im Parteienstaat verfestigte Machtanspruch zum Vorschein. Auch der freiheitlich klingenden Begriff „liberale Demokratie“ – heute vor allem gegen die von Viktor Orbán proklamierte „illiberale Demokratie“ ins Spiel gebracht - verbirgt einen Widerspruch. Nicht nur, dass die Liberalen des 19. Jahrhunderts ihre Verfassungsforderungen auf die Volkssouveränität gründeten, während sie die demokratische Konsequenz, das allgemeine Wahlrecht, nur widerwillig akzeptierten. Auch der das Gesicht der demokratischen Staaten prägende Liberalismus von heute ist hinsichtlich der Ausweitung von Individual- und Minderheitsrechten ohne Frage „liberal“, in der institutionalisierten – auf Abwehr und Ausschluss unliebsamer politischer Konkurrenz zielenden – Praxis de facto illiberal und/oder undemokratisch.
Vom Begriff her beansprucht die Demokratie, diejenige Herrschaftsform zu sein, in welcher das Volk, der demos, selbst herrscht und „herrschaftsfrei“ nur sich selbst gehorcht. Den – immerhin in der Einleitung zu seinem Traktat benannten - Widerspruch glaubte Rousseau durch den Contrat social aufzuheben – eine theoretische Scheinlösung. Die - auf andere Weise bereits von John Locke entwickelte - Vertragstheorie ist „Augenwischerei, weil sie den Unterwerfungsakt verschweigt, der jeder Ordnung vorausgeht,“ schreibt Jörg Baberowski in seinem jüngsten Buch (19). Macht und Herrschaft sind zeitlose Bedingungen sozialer Existenz, konstatiert er im Gefolge Max Webers. Zum theoretischen Repertoire gehört zudem die Staatslehre Carl Schmitts.
Etablierte Herrschaft wird ausgeübt von den Repräsentanten staatlicher Macht. Ihre Herrschaft beruht auf Legitimation, auf der Anerkennung seitens der Regierten. Baberowski spitzt das Problem zu: Jede Art von Staatlichkeit trägt die demokratische Herausforderung in sich. Auf den Begriff gebracht wurde sie als „Volkssouveränität“ - als Antithese zur monarchischen Souveränität und zum Gottesgnadentum – bereits in der Ära des Absolutismus. Seit dem Zeitalter der demokratischen Revolutionen bildet sie den theoretischen Eckpfeiler der politischen Metaphysik, auf die sich beide Seiten – die Eliten auf der einen, das Volk, genauer: seine populistischen Wortführer, auf der anderen – berufen. Doch in Wirklichkeit gibt es „keine transzendentale Letztbegründung, auf die sich eine Theorie der Demokratie berufen könnte.“ (33)
Das Paradox der „modernen“ Demokratie liegt nicht nur im alten Spannungsverhältnis von Freiheit und Gleichheit, sondern im Faktum fortbestehender Herrschaft. „Von Anfang an war die Repräsentation das Prinzip einer Herrschaft, die vom Volk spricht, es aber nicht entscheiden lassen möchte.“ (55) Die Präambel zur amerikanischen Verfassung von 1787, dem Gemeinschaftswerk von 55 Delegierten aus zwölf – der Staat Rhode Island fehlte – Staaten, beginnt mit den Worten „We, the People of the United States...“ Anders als nach populärem Missverständnis ging es den Founding Fathers nicht um die Begründung einer Demokratie, sondern um die Errichtung einer Republik, in der die seit der Antike bekannten Gefahren der Demokratie - die „Tyrannei der Mehrheit“ - durch „checks und balances“ gebannt werden sollten. Nicht zufällig waren die USA der Geburtsort des Populismus, abgeleitet von der 1892 aus agrarischem Protest hervorgegangenen „People´s Party“.
Für den Anarchisten Michail Bakunin war der Staat, ob Monarchie oder Republik, eine Zwangsanstalt. Die Unterdrückung in der Republik - „und sei es [die] demokratischste“ - finde „jetzt nur im Namen des Volkswillens“ statt. „Aber für das Volk wird es keineswegs leichter, wenn der Stock, mit dem man es schlägt, Stock des Volkes genannt wird.“ (Zit. 22) In allen Demokratien wird Herrschaft durch einen Beamten- oder Funktionärsapparat ausgeübt, d.h. durch Bürokratie, nach Hans Kelsen „die größte Gefahr für die Demokratie. Alle Bürokratie neigt notwendigerweise zur Autokratie.“ (Zit. 20)
Ihren Siegeszug erlebte die Demokratie erst im industriellen Massenzeitalter im Zeichen des allgemeinen Wahlrechts. Sozialisten, Nationalisten und Suffragetten erhoben „von unten“ die demokratische Forderung nach Gleichheit und politischer Teilhabe. „Von oben“ erfolgte die patriotische Mobilisierung der Massen im Ersten Weltkrieg. Sie mündete - über Massenheere und Massentode – in die Demokratisierung der europäischen Gesellschaften. Faktisch bedeutete die Durchsetzung der Demokratie die Übertragung der Volkssouveränität an Parteien und an Parteiapparate. Deren Rechtfertigung steht bei Hans Kelsen: „Die Demokratie ist notwendig und unvermeidlich ein Parteienstaat.“ (Zit. 66f.)
Zu den fatalen Folgen der Massendemokratie gehörte - parallel zu Doktrin und bolschewistischer Praxis der „Diktatur des Proletariats“ - der Aufstieg der faschistischen Bewegungen und die Machtübernahme durch Mussolini und Hitler. Aus der Erfahrung Weimars schufen die „Väter und Mütter“ des Grundgesetzes im westdeutschen Nachkriegsstaat eine Verfassung, die das Prinzip der Volkssouveränität zugrundelegt, zugleich institutionell erheblich einschränkt. Heute erscheint Deutschland in Europa geradezu als die Mutter der „eingehegten“ Demokratie.
Das Modell, getragen von stabilem Wirtschaftswachstum, repräsentiert von mit Privilegien ausgestatteten Berufspolitikern und Parteiapparaten, und ideologisch abgeschirmt vom „antipopulistischen Ethos der Eliten“ (78), wurde vom Volk akzeptiert, solange Wirtschaft und Staat Wohlstand und Sicherheit garantierten. „Das alles ist Vergangenheit.“ (81) Der Mauerfall 1989 fiel zusammen mit dem Ende des keynesianischen Zeitalters. Die Globalisierung im Zeichen neoliberaler Wirtschaftsdoktrin eröffnete den Eintritt in die „runaway world“ (Anthony Giddens). In den alten Industrieländern brachen die Arbeitsplätze weg, es öffnete sich erneut die Schere von Arm und Reich, zwischen der privilegierten, sozial und kulturell abgeschlossenen „overclass“ (Michael Lind) und dem Rest der Gesellschaft. Zu Recht befindet der französische Geograph Christopher Guilluy, die Rede von der „offenen Gesellschaft“ sei eine Lüge. Wer oben ist, bleibt auch oben.
Ulrich Beck, der Soziologe der „Risikogsellschaft“, wollte in der Globalisierung den Anfang einer neuen Demokratie jenseits der Nationalstaaten sehen. (84) In Wirklichkeit bedeutete die - im Gegenzug zur unvorhergesehen Wiedervereinigung Deutschlands vorangetriebene - Aufhebung des Nationalstaats die Übertragung demokratischer Teilhabe an einen übermächtigen Leviathan, bestehend aus EU-Kommission, Zentralbank und EuGH. „Europa ist das unbestimmte Bild einer ausufernden Bürokratie,“, befand anno 2013 Pierre Rosanvallon, „von der man man nicht mehr wahrnimmt als ein ständig wachsende Produktion normativer Auflagen.“ (Zit.110) Die Parlamente der EU-Staaten sind zu Vollzugsorganen Brüssels geworden, Parteiapparate mediatisieren die politische Willensbildung, die Justiz wirkt immer weniger als Kontrollinstanz, sondern als verlängerter Arm der Exekutive.
Baberowski schöpft aus einer Fülle von Literatur – von Jacques Ranciere über Richard Rorty, über Charles Taylor bis zu Chantal Mouffe und Philip Manow -, um den Populismus, den „immerwährenden Schatten“ der Volkssouveränität, theoretisch zu erhellen und seine Vorstellung positiver - „elektoraler“ - Demokratie zu entwickeln. Im Anschluss an Hannah Arendt versteht er Demokratie als „eine Staatsform, die der Lust, frei zu sein, einen Raum zur Entfaltung gewährt.“ (33) Natürlich bedarf es dafür eines Grundkonsenses. Dieser könne aber - was in der vorherrschenden Werte-Rhetorik negiert wird - nicht normativ begründet werden, sondern sei ständiger Veränderung unterworfen. Wo die kulturell-soziale Veränderung mit dem „ununterbrochenen Gespräch, in dem wir sind, nicht angehalten...werden kann“ (ibid.), verknüpft wird, hat dies nichts mit dem vermeintlich herrschaftsfreien Diskurs des soeben verewigten (im Buch unerwähnten) Habermas zu tun.
Der demokratische Grundkonsens erwachse aus wechselseitigem Vertrauen, wiederum begründet auf der abstrakten, aber allseits geteilten Vorstellung einer – jenseits aller realen Unterschiede – vorhandenen Gemeinschaft gleichberechtigter Staatsbürger, d.h im historisch gewachsenen Nationalstaat. Vonnöten ist ein durch Grenzen nach innen und außen (!) gesichertes Maß an Solidarität. „Die Menschheit ist eine leere Formel,“ schreibt Seyla Benhabib. „Zur Demokratie gehört der „Demos“, das Volk, zu ihr gehören Inklusion und Exklusion.“ (Zit. 89)
Die Wirklichkeit des etablierten Parteienstaates - verstärkt von lautstarken, staatlich finanzierten NGOs -, sieht so aus: „Man geht zur Wahl, aber man hat keine Stimme.“ (103) Zur Demokratie gehört das Vertrauen in Wahlen - warum verweigerte der Wahlausschuss des Bundestags die vom „populistischen“ Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geforderte Neuauszählung? - , d.h. Vertrauen in das Verfahren zur Repräsentation von Herrschaft, von Herrschaft auf Zeit. Die aus Wahlen als „Sieger“ hervorgegangenen Herrschaftsträger akzeptieren - und die Unterlegenen vertrauen darauf -, dass sie beim nächsten Mal in der Herrschaft abgelöst werden können. Hier klingt der Historiker Baberowski mit seinem Plädoyer für die elektorale Demokratie fast wie ein glaubensstarker Politikwissenschaftler.
Dass er den Populismus nicht als Todsünde wider die Demokratie perhorresziert, sondern aus der Entfremdung der Eliten samt der abgeschotteten classe politica – vom souveränen Volk erklärt, dass er populistischen Protest als Faktum hinnimmt, gar „demokratisch“ legitimiert, wird bei den Protagonisten politischer Bildung – Apologeten des etablierten Politikbetriebs - wenig Beifall finden. Diese wollen weder die ungehörten Stimmen des Volkes hören, noch die noch die Defizite „unserer Demokratie“erkennen. N.B.: Der Name AfD kommt in Baberowskis Buch nicht vor.
Jörg Baberowski: Am Volk vorbei. Zur Krise der liberalen Demokratie, München (C.H.Beck) 2026, 208 Seiten.