ERISTISCHE DIALEKTIK oder Eine Anleitung zur Rechthaberei

von Lutz Götze

Der Terminus stammt von Arthur Schopenhauer, genauer: Er hat ihn von Aristoteles übernommen. Unter Rückgriff auf des Griechen »Sophistische Widerlegungen« definierte er:

Aristoteles hatte, in Auseinandersetzung mit den Sophisten Protagoras, Gorgias und anderen, seine dialektische Methode entwickelt, um deren Versuchen, mit Hilfe logischer Schlüsse im Dialog mit Andersdenkenden überzeugend zu wirken, zu widersprechen. Ihnen gehe es, so Aristoteles, nicht um Wahrheitsfindung, sondern um Anerkennung, möglicherweise auch um einen, freilich geringen, Grad an Wahrscheinlichkeit ihrer Aussagen: im Grunde aber um Täuschung. Voraussetzung dessen war ein Feuerwerk an Rhetorik, ein Blendwerk des stilistisch gelungenen Sprechens.

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Eine subtile Form politischen Betrugs

von Markus C. Kerber

Jacques Attali, der ehemalige Berater von Mitterrand und Pariser Vordenker, der sich nie gescheut hat, seinen Deutschlandhass öffentlich zu machen, riet allen französischen Regierungen, Deutschland dazu zu zwingen, gemeinsame Schulden der EU zu akzeptieren. Das Ziel dieses Unterfangens sei nicht nur, die Verschuldungskapazität der EU in eine neue Dimension zu bringen, sondern ein für alle Mal Deutschland an eine französisch dominierte EU zu fesseln. Klug – um nicht zu sagen hinterlistig – wie Attali ist, hatte er erkannt, dass sich Deutschland damit der wesentlichen Option, die gerade nach dem Lissabon-Vertrag allen Mitgliedsländern zusteht, faktisch begeben würde: Der Möglichkeit, aus der EU auszutreten (Vgl. Art. 50 EUV). Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, hat der Brüsseler Bürokratie vor Augen geführt, was passiert, wenn – zu Recht oder zu Unrecht – ein Volk der Meinung ist, dass es die Kontrolle über sein eigenes Schicksal verloren hat.

Wenn indessen durch einen ›Wiederaufbaufonds‹ von gigantomanischen Ausmaß, der erst ab 2027 – und nicht etwa von Griechenland und Zypern, sondern von den etwas bodenständigeren Mitgliedsländern der EU – zurückzuzahlen sein wird (jedenfalls bürgen dieselben für die Rückzahlung), dann wird der Austritt für ein Land von der Größenordnung Deutschlands umso schwieriger. Denn Deutschland würde die EU nie verlassen können, ohne zuvor die verbliebenen Altschulden zu regeln. Und die verbleibenden Mitglieder um den Club Med (Frankreich, Italien, Spanien) würden Deutschland nicht gehen lassen, ohne eine Regelung dieser Frage zu Lasten Deutschlands zu erzwingen.

• Europäische Union
• Wiederaufbaufonds
• von der Leyen

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Fak ten Chek oder Die Stufen der Macht

von Ulrich Schödlbauer

Dass er auf seine alten Tage zum Provokateur werden sollte, kam Fac ten Chek nicht in den Sinn. Einträchtig schritt er an der Seite von Humby Humby die Stufen des Kapitols hinunter. Wer nicht wusste, dass der eine ein vietnamesischer Geschäftsmann und ehemaliger kommunistischer Frontkämpfer, der andere ein vor zwei Menschenaltern verurteilter Sexualstraftäter war, den man heute zu den reichsten Menschen der Erde zählt, hätte sie für zwei beliebige, in ein langes, etwas einseitig geführtes Gespräch vertiefte Passanten halten können, was sie zweifellos auch waren.

Worüber sie sprachen? Über T. Wer ist T? Ein Thema, über das man nicht miteinander, sondern gegeneinander spricht: ein Polarisator. Fragt einer, was an ihm polarisiert, so erhält er die sibyllinische Antwort: alles. Da dies nach menschlichem Ermessen unmöglich ist, bedeutet die Antwort: T steht für alles oder alles Mögliche. Dabei ist T so wirklich wie nur möglich. Es wäre also an der Zeit, über den wirklichen T zu reden.

Gerade das scheint unmöglich. Gäbe es sie noch, die Gänse des Kapitols, man hörte sie aufgeregt hinter den beiden schnattern: »Was redet ihr da?« Was reden sie da? Das kommt auf den Lauscher an. Sicher scheint: Der Vorgang T, einmalig in der Geschichte seines Landes, verdient eine Betrachtung diesseits des Eifers, der ihn vorantreibt und dabei so seltsam blind gegenüber den eigenen Motiven anmutet, dass ein unbeteiligter Betrachter versucht sein könnte, sich die Augen zu reiben, um sie den Akteuren versuchsweise zur Verfügung zu stellen – nur für kurze Zeit, eine Zwischenzeit, doch natürlich bliebe das, wie so vieles, ein Impuls in einem fast leeren Raum.

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EZB-Urteil: Je eilfertiger das Abwiegeln, desto nötiger das Erwachen

von Markus C. Kerber

Dass die unbedingten Unterstützer der EZB aus Nah und Fern mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 ihre Schwierigkeiten haben würden, konnte man leichthin voraussehen. Zu sehr hatte sich der Chefvolkswirt des Bankhauses Berenberg, Dr. Schmieding, bereits im Vorfeld auf eine Einordnung des verfassungsgerichtlichen Urteilsspruchs festgelegt. In einer Notiz vom 28.4.2020 meinte Schmieding zu wissen, dass es der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts – trotz der kritikbetonten mündlichen Verhandlung vom 30.7./31.7.2019 – bei einer restringierenden Handhabung des PSPP Programms in seinem Urteil belassen würde.

Nach dem unerwarteten Urteilsspruch 5.5.2020 hatte Schmieding am Tag danach sofort eine Lösung parat. Es läge alles nur an der Kommunikation. Die EZB müsse ihre Analysen und Politikvorschläge besser kommunizieren. Dass in keinem der dem PSPP Programm zugrunde liegenden Beschlüsse auch nur ansatzweise eine ökonomische Analyse oder Bewertung zu finden ist, war Schmieding scheinbar nicht aufgefallen. Noch bemühter um eine wogenglättende Interpretation des Karlsruher Urteilsspruchs war die Reaktion von Stefan Bielmeier. Bielmeier, Chefökonom der DZ Bank und immerhin Vorsitzender des wichtigen Berufsverbandes DVFA, ließ sich von der FAZ damit zitieren, er meine, die EZB würde zur Verhältnismäßigkeit des PSPP Programms Begründungen nachliefern: »Ich glaube, dass die EZB konstruktiv mit dem Urteil umgehen wird.«

• Bundesverfassungsgericht
• EZB
• Reaktionen

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