von Boris Blaha
„Man könnte sagen, dass ein Land wie Deutschland, das
fähig ist, einer Illusion bis zur Erschöpfung nachzulaufen,
sich für einen romantischen Traum zu begeistern, reale
Werte einem überholten und nicht tragfähigen Ideal zu
opfern, politisch hoffnungslos ist“
Alexandre Kojéve an de Gaulle, 1945
„Manchmal frage ich mich, was wohl schwieriger ist, den
Deutschen einen Sinn für Politik oder den Amerikanern ei-
nen leichten Dunst auch nur von Philosophie beizubringen“
Hannah Arendt an Karl Jaspers, 1949
06/1967: Am 2. Juni wurde in einem West-Berliner Hinterhof der Student Benno Ohnesorg von einem Kriminalbeamten in Zivil durch einen Kopfschuss von hinten aus kurzer Entfernung getötet. Die Tat wurde vertuscht, der Täter freigesprochen. Die junge Demokratie erwies sich als unfähig, das verletzte Recht wieder einzurichten. Der kriegerische Modus der Auseinandersetzung bestimmte auch die Wahrnehmung auf der anderen Seite. Der Schuss wurde als Komplott, als „gezielte Aktion zur physischen Ausschaltung der Opposition“ (Kuby) verstanden. 40 Jahre später stellte sich heraus, dass der Schütze langjähriges Mitglied der SED und Mitarbeiter der STASI war. Ob er im Auftrag gehandelt hat, ist Spekulation. Am 8. Juni wurde der Leichnam von Benno Ohnesorg mit tatkräftiger Unterstützung der DDR nach Hannover überführt. Die DDR verzichtete auf die sonst üblichen Schikanen und postierte entlang der Strecke zahlreiche FDJ'ler mit „Opfer des Polizeiterrors“ Schildern. Während Ohnesorg am 9. Juni in Hannover im Kreis seiner Familie beerdigt wurde, fand in der Innenstadt ein Trauermarsch statt, an dem sich ca 7.000 Personen beteiligten. Auf dem abendlichen Kongress „Bedingungen und Organisation des Widerstandes“ sprach Rudi Dutschke der bürgerlichen Demokratie die Legitimation ab, weil sie auf der „geistigen Reduziertheit systematisch entmündigter Massen“ beruhe und erklärte ihr den offenen Krieg, was Jürgen Habermas noch am selben Abend als linken Faschismus qualifizierte. Aus einer politischen und rechtlichen Perspektive hätte Dutschkes Ankündigung, die demokratischen Spielregeln nicht zu akzeptieren und durch seine eigenen zu ersetzen, als Hochverrat gewertet werden müssen. Es war jedoch niemand da, der dem Recht Geltung verschaffte. Mit der Verlagerung in radikal-revolutionäre Klassenkampf-Ideologie war die „Deutsche Frage“ für lange Zeit kalt gestellt.
11/1988: Der Bundestagspräsident Jenninger hielt im Parlament eine Rede zum 50sten Jahrestag der Reichspogromnacht und wollte den politisch fatalen Eindruck der verantwortungslosen Weizäcker-Befreiungs-Rede korrigieren. Befreit wurden die Lagerinsassen. Wir wurden besiegt. Die Hexenjagd eröffnete ein Mitglied der Fraktion der Grünen. Wenige Tage später war Jenninger vollständig von der politischen Bühne verschwunden. Nie wieder ist ein führender Repräsentant der Bundesrepublik so schnell und so radikal exkommuniziert worden. Die Auffälligkeit dieses Phänomens habe ich hier interpretiert.
03/2010: Der Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender wurde von einer Clique um Ministerpräsident Roland Koch (Hessen) aus seiner Position entfernt. Er hatte seinen Redakteuren empfohlen, sich inhaltliche Änderungswünsche von Politikern schriftlich geben zu lassen. In einem öffentlichen Protestbrief warnten mehrere Redaktionsleiter vor der „gefährlichen Einmischung der Politik“. Es war das letzte Aufbegehren. Seither befinden sich die ÖRR im freien Fall und verkommen zu Propagandaanstalten. Das schlechte Gewissen wird mit obszönen Gehältern korrumpiert. Ich hatte seinerzeit meinen GEZ-Beitrag um den ZDF-Anteil reduziert und wollte über den Instanzenweg der Verwaltungsgerichte vor das Oberste Gericht ziehen. Bremens seinerzeit bester Verfassungsrechtler hatte seine Unterstützung zugesagt. Als es ernst wurde, zog er angesichts des Arbeitsaufwandes und seinem bevorstehenden Eintritt in den dritten Lebensabschnitt seine Zusage zurück. Wenn eine wichtige Herausforderung jeden Einzelnen schnell überfordern würde, schließt man sich zusammen. Das gilt für verlegerische Großtaten, die nur über Subskriptionen realisierbar sind, für Patenschaften, die notwendig sind, um qualifizierten Journalismus zu erhalten und dort, wo man in die Mauer der organisierten Lügen eine Bresche schlagen muss.
08/2010: Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel erklärte das Buch von Thilo Sarrazin, das sie nach eigenen Angaben gar nicht gelesen hatte, für „nicht hilfreich“ und reihte sich damit in die Tradition der National- und anderer Sozialisten ein, die von oben dekretieren, welche Lektüren erlaubt und welche verboten sind (by the way: meinen Vornamen verdanke ich einem damals in der Sowjetunion verbotenen Buch: Dr. Schiwago von Boris Pasternak). Wer das Lesen von Büchern kontrollieren möchte, kontrolliert auch, wer sich öffentlich zu Wort melden darf. Wer Bücher verbrennt, verbrennt auch Menschen.
03/2011: Mit dem Atom-Moratorium entmachtete Bundeskanzlerin Merkel das Parlament und setzte die Gewaltenteilung außer Kraft. Ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz kann auch nur von diesem und nicht per Dekret wieder geändert werden. In Fachzeitschriften sprachen Verfassungsrechtler von einem „Tsunami für den deutschen Rechtsstaat“. Die Parlamentarier des Bundestages beklatschten ihre eigene Entmachtung. Spätestens jetzt war die zweite deutsche Demokratie, was ihre offiziellen Repräsentanten anbelangt, gescheitert.
12/2014: In ihrer Neujahrsansprache machte Frau Dr. Merkel deutlich, dass sie das politischste aller Rechte - das Versammlungsrecht - nicht im Sinne des Grundgesetzes interpretiert. Sie forderte die Staatsbürger auf, sich nur mit denen öffentlich zu versammeln, die der Regierung auch genehm sind. Ein allgemeiner Aufschrei über diese schleichende Aushöhlung der Verfassung blieb aus.
12/2015: Der formal unqualifizierte Sozialpädagoge Stefan Kramer wurde zum Präsidenten des Verfassungsschutzes Thüringen ernannt. Er sorgte dafür, dass die frei erfundene Parole „gesichert rechtsextrem“ die öffentliche Meinung entsprechend beeinflusste und auf ein Verbotsverfahren der Opposition vorbereitete.
06/2017: Ein Feuilleton Redakteur des SPIEGEL reagierte auf die Diskursverengung und sorgte dafür, dass ein Denkanstoß des Soziologen Rolf Peter Sieferle (finis germania) auf der Liste der Sachbücher des Monats des WDR erschien. Johannes Saltzwedel wurde daraufhin, der Skandalisierung um Jenninger vergleichbar, öffentlich hingerichtet, das Buch von Rolf Peter Sieferle zählt seither zu den verbotenen Büchern. Der deutsche Mitläufer kam wieder überall zum Vorschein. Rolf Peter Sieferle schied ein Jahr zuvor durch Suizid aus dem Leben und beklagte in einem Brief die katastrophale Politik von Frau Dr. Angela Merkel, die den „urdemokratischen Mechanismus“ eines Wechsels zwischen Regierung und Opposition „außer Kraft“ gesetzt hat. „Für die Wähler bedeutete dies, dass sie einem totalitär-geschlossenen Block gegenüberstanden, bei dem sie wählen konnten, was sie wollten, ohne dass dies Auswirkungen auf die eigentlich entscheidenden Fragen hatte.“ https://www.klonovsky.de/2016/10/der-ganz-europa-destabilisierende-wahnsinn-der-grenzoeffnung/
08/2018: Die von einem anti-faschistischen Aktivisten aufgebrachte Lüge der „Hetzjagden von Chemnitz“ wurde von der Bundesregierung aufgegriffen und verbreitet, obwohl alle Zeugen vor Ort dem widersprachen. Die schlichte Tatsachenwahrheit, dass ein Landsmann von einem Migranten getötet worden war, wurde durch die organisierte Lüge verdeckt. H.G. Maaßen hatte als einer der wenigen bundesweiten Stimmen den Mut, gegenüber einer offenkundigen Propagandalüge Skepsis zu äußern. Er wurde durch einen willfährigen Funktionär ausgetauscht. Merke: Wer sich offen gegen die Regierungspropaganda stellt, verliert seinen Job. Die Wirksamkeit dieser erzieherischen Maßnahme zeigte sich kurz darauf im Verhalten von RKI und PEI während der „Pandemie“.
11/2018: Stefan Harbarth wurde als Richter ins Bundesverfassungsgericht bugsiert. Er sorgte für den gewünschten Tabubruch und brachte eine sozialistische Herrschaftsideologie (Klimaschutz) in eine Verfassung, die aus gutem Grund inhaltlich neutral zu sein hat.
10/2019: In einem Interview, das auf Tichys Einblick erschien, formulierte Vytautas Landsbergis, einer der führenden Köpfe der neben Polen erfolgreichsten politischen Revolution des 20. Jahrhunderts und spätere Staatspräsident Litauens, sein Bedauern darüber, „dass die Deutschen ihre Lektion nicht gelernt haben – aus der Geschichte, aus dem nationalen Sozialismus, aus dem DDR-Sozialismus – und dass sie jetzt offenbar ein drittes Mal in den Sozialismus abgleiten.“ Wie viele andere verhallte auch diese Mahnung ungehört und unverstanden.
02/2020: Eine demokratische Wahl im Landtag von Thüringen wurde von der Bundeskanzlerin Merkel auf einer Pressekonferenz in Südafrika als „unverzeihlich“ bezeichnet. Die untertänigen Parlamentarier folgten ihrer Führerin und machten die Wahl rückgängig. Zwei Jahre später entschied das BVerfG, dass die Einmischung Merkels verfassungswidrig war (Az.2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20).
02/2021: Die Bundeskanzlerin Merkel ließ „Berechtigungsscheine für Masken“ an alle Bürger verteilen und verwandelte damit unter der Hand ein Verfassungsrecht in ein Zuteilungsprivileg. Ich sandte ihr in einem offenen Brief die Berechtigungsscheine zurück. Ich benötige weder Lebensmittel-, Wohnungs- noch andere Berechtigungsscheine, die mir von der Regierung bei entsprechendem Wohlverhalten zugeteilt werden.
06/2022: Die Sachverständigenkommission veröffentlichte ihren nach §5 Abs. 9 IfSG erforderlichen Bericht zur Evaluation der Pandemiemaßnahmen. Im Abschnitt 7.3.2.7 mit dem Titel Absonderung wurden alle freiheitseinschränkenden Maßnahmen, die ohne richterliche Überprüfung erlassen wurden, als verfassungswidrig eingestuft. Konsequenzen aus diesem massenhaften Amtsmissbrauch sind mir keine bekannt.
05/2024: in einem taz Talk zur Klimakrise formulierte eine Vordenkerin der Grünen, Prof. Hedwig Richter, einen bemerkenswerten Satz: „… dass es eine der ganz wichtigen Lehren aus dem 20. Jahrhundert war, also damit beschäftigen wir uns auch ausführlich, dass wir für unsere Demokratie viele, viele Lehren aus dem Nationalsozialismus und aus den Faschismen gezogen haben und eine war eben, auf keinen Fall radikal sein, auf keinen Fall Revolution, ähm für die Sozialdemokratie sowieso eine ganz wichtige Lehre, schon aus dem Kaiserreich sozusagen, dass man in der Demokratie mitarbeiten kann, ohne dass man jetzt das ganze System zerstört und ähm, diese Lehre ist jetzt total hinderlich, also das ist wirklich ne Grammatik aus dem letzten Jahrhundert, weil sie keine Radikalität mehr zulässt.“ (ca. ab Minute 13:00) Ich habe mir erlaubt, die Aufforderung von Frau Prof. Richter, heute wieder an der Radikalität von Nationalsozialismus und Faschismus anzuknüpfen, hier zu kommentieren.
06/2025: Die SPD nominierte zwei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht. Beide machten kein Hehl daraus, dass sie das Recht als Waffe einsetzen wollen, um das, was sie als das Gute und Notwendige erkannt zu haben glauben, durchzusetzen. Gegen eine der beiden formierte sich öffentlicher Widerstand, sie zog ihre Kandidatur zurück. Die politisch gesprochen weitaus gefährlichere hingegen wurde vom Bundestag gewählt.
08/2025: Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen entschied am 05.08.2025, den aussichtsreichsten Kandidaten für die kommende OB-Wahl am 21. September 25 von der Wahl auszuschließen. Als Begründung wurden von dem sechsköpfigen Wahlausschuss aus Altparteien unter Vorsitz der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (Ex-SPD) Zweifel an der Verfassungstreue des Kandidaten angegeben. Das umgehend veröffentlichte 11-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz enthielt keinerlei belastbare Indizien für derartige Zweifel. Es handelte sich daher bei der Entscheidung des Wahlausschusses um einen eindeutigen Angriff auf die demokratischen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland, vulgo Hochverrat.
10/2025. Die Niedersächsische Landesmedienanstalt soll privaten Rundfunk und Telemedien im Hinblick auf Jugendmedienschutz, journalistische Sorgfaltspflicht, Werbung und Impressumspflicht beaufsichtigen. Am 21. Oktober 2025 erlies Sie einen Bescheid gegen den unabhängigen Journalisten Alexander Wallasch, beanstandete mit durchsichtigen Begründungen einer verletzen "journalistischen Sorgfaltspflicht" drei Beiträge, verhängte ein Zwangsgeld von 500,00 € pro Beitrag plus einer Verwaltungsgebühr von 2.500,00 €. Solche Übergriffe setzen massenmedial mobilisierte Denunzianten voraus. Die 38-seitige Klageschrift des Verteidigers von Herrn Wallasch, RA Dirk Schmitz, sieht in diesem Vorgehen einen Verstoß gegen zentrale Grundrechte unserer Verfassung, Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG (Presse- und Medienfreiheit), Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG (Zensurverbot), Art. 20 Abs. 3 GG, (Bestimmtheitsgebot), Art. 5 Abs. 2 GG (Verhältnismäßigkeit), Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlung). Nach der Entfernung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender (siehe 10/2010) ist dies der eindeutige Versuch, mit der Verhängung von Zwangsgeldern jede Art von unabhängiger privater Berichterstattung zu unterbinden. Das Vorgehen bestätigt die Aussage von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „In Großbritannien und ganz Europa, so fürchte ich, ist die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug.“
ohne Anspruch auf Vollständigkeit ....
© Boris Blaha, März 2026