von Ulrich Schödlbauer
Die Situation ist also endlich einmal eingetreten: das Volk will einen Präsidenten und die Regierung will einen anderen. Daran wird sich so rasch nichts ändern, nicht bis zum Wahltag und nicht darüber hinaus. Der Präsident aller Deutschen wird in Zukunft ein Präsident gegen das Volk sein, ein vom Volk ausdrücklich nicht gewünschter oberster Volksschauspieler. Für die Regierung mögen das peanuts sein, für Verfassungsrechtler kein Problem. Für die Medien steht die Regierung auf dem Prüfstand: Hält sie? Bricht sie? Wenn sie hält, dann haben auch die Medien kein Problem und alle sehen weiter. Die Regierung ist dabei, das Volk aufzulösen und sich ein anderes zu wählen, und es ist: kein Problem.
Der oberste Repräsentant aller Deutschen hat nichts zu sagen und das ist, in den Augen der politischen Klasse, gut so. Das Volk findet es weniger gut und auch das ist gut so, denn es zeigt, dass es ihn angenommen hat und für ihn eine größere Rolle wünscht, wie es im Umfragejargon heißt. Es zeigt auch, dass das Volk nicht so viel zu sagen hat und auch das ist gut so, jedenfalls im Sinne des Grundgesetzes, das in diesem Punkt etwas Seltsames zeigt, nämlich kalte Füße. Es zeigt sich – in diesem Punkt – sozusagen doppelt: in einem dürftigen Wahlverfahren und in einer dürftigen, um nicht zu sagen: nicht vorhandenen Machtfülle. Präsident und Volkswille haben sich nichts zu sagen, sie bedingen und verstärken einander nicht, sondern verhalten sich folkloristisch zueinander: der Präsident ist ein netter Kerl und das Volk lauter nette Leute.
Ein Präsident, der im Zorn geht und ein Präsident, der auf einer Woge der Ablehnung ins Amt gewählt wird, sind in diesem System nicht vorgesehen. Die historische Erfahrung, die es legitimiert, schweigt: alles, was es verhindern soll, ist nicht einmal am Horizont sichtbar. Die historische Erfahrung trägt nicht: das bezeugt, auf das Präsidentenamt bezogen, die historische Erfahrung der Bundesrepublik, die länger währt und tiefer geht als die aller Weimarer Republiken, wie sie in den Aufsätzen von Grundgesetz-Spezialisten seit Jahrzehnten nachträglich gesundkonstruiert werden. Herr Gauck ist nicht der Statthalter eines untergegangenen Regimes, eher der Niederhalter, wie die Reaktion der Linkspartei auf seine Person demonstriert. Der Kandidat der Regierung ist, mit dem Auftreten dieses Gegenkandidaten, zum Zählkandidaten in eigener Sache geworden, zum Symbol eines trotzigen Wir werden ja sehen, wer die Macht hat – er jedenfalls nicht, nicht jetzt und nicht danach.
Die Regierung ist also dabei, das Volk aufzulösen und sich in der Person seines Repräsentanten ein anderes zu wählen, nämlich keines: das ist das Problem. Vielleicht verabschiedet sich das düpierte Volk mit einem leisen Grummeln für längere Zeit von der politischen Bühne. Den Regierenden wird auch das gleichgültig sein, Hauptsache, es wird weiter gewählt. Es darf ihnen gleichgültig sein, solange sie zum Regieren bestellt sind. Zwar sollte es ihnen, mit Blick auf kommende Wahlen, nicht ganz gleichgültig sein, aber da sind die Rechner am Werk und es lohnt nicht, sie in ihrer Arbeit zu unterbrechen. Ein ausdrücklich nicht vom Souverän bestelltes Staatsoberhaupt ist ein nur historisch zu erklärendes Kuriosum, ein ausdrücklich nicht vom Souverän gewünschtes Staaatsoberhaupt ist ein Pfahl im Fleische der Republik. An diesem Faktum ändert sich nichts, auch wenn alle zur Tagesordnung übergehen.
Ein autoritärer Faden zieht sich durch die Politik dieses Landes seit dem Beitritt der östlichen Bundesländer auf der Grundlage von Artikel 23 GG (statt 146 GG, der die Einbeziehung dieser neuen historischen Erfahrung per Volksentscheid über die Verfassung möglich gemacht hätte), seit der Verweigerung einer Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag, seit dem Entschluss zum Durchregieren in dieser Präsidenten-Angelegenheit ohne Rücksicht auf Läsionen für Amt und Kandidat. Wer meint, so autoritär sei die alte Bundesrepublik nie gewesen, täuscht sich vielleicht, vielleicht auch nicht. So souverän war sie nie und da liegt der Hase im Pfeffer. Souveräner wird das Land nicht mehr, eher weniger. Nur der Souverän kann und soll es nicht glauben, denn er ist nicht gefragt. Vielmehr, er wird gefragt, aber das Ergebnis ist nicht gefragt. Wir nennen das eine Krise: für wen und was, das wird sich weisen.
