von Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin
Wir müssen endlich darüber reden, wie wir Menschen wieder in Arbeit bringen und nicht länger in dem gescheiterten Hartz IV-System die Arbeitslosigkeit verwalten. Das Solidarische Grundeinkommen kann ein Weg dazu sein.
von Holger Czitrich-Stahl
Vor ziemlich genau 100 Jahren vollzogen sich in Russland zwei die Welt nachhaltig verändernde Umwälzungen. Im Februar 1917 stürzte der bis dahin autokratisch herrschende Zar Nikolaus II, fiel nach 370 Jahren zumeist absoluter Herrschaft das Zarentum. Nach weiteren acht Monaten der inneren Konflikte und Putschversuche und der Weiterführung des Krieges eroberten die Bolschewiki um Lenin und Trotzki die politische Macht nach einem – zumeist übertrieben heroisierten – Sturm auf das kaiserliche Winterpalais in St. Petersburg. Seitdem hat die internationale Geschichtsschreibung, je nach politischem Standort, die beiden Revolutionen des Februars und Oktobers in eine gute und in eine böse Revolution getrennt. Doch jüngere Forschungen und Deutungen sehen im Jahr 1917 einen zusammen gehörenden Zyklus. Und die Rückschau auf diese die Welt bis 1991 und darüber hinaus prägende Doppelrevolution kann uns noch einiges vor Augen führen. 1918 waren es Karl Kautsky und Rosa Luxemburg, die sich den Vorgängen im vormaligen „zaristischen Völkergefängnis“ näherten. Auf sie, aber auch auf die Veröffentlichungen von Peter Brandt (u.a. hier im Video) möchte ich die nachfolgenden Betrachtungen stützen.
von Karl-Heinz Niedermeyer
Muammar al-Gaddafi ist – so ist der allgemeine Eindruck – Geschichte und sicher bald vergessen. Wir haben es zwar in den gegenwärtigen Weltkrisen noch mit einigen Hinterlassenschaften seiner langjährigen Willkürherrschaft und einigen Kollateralschäden ihrer Beseitigung durch die NATO-Intervention im Jahre 2011 zu tun. Zu ihnen gehören die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft in Gestalt des UN-Sicherheitsrats, den Bürgerkrieg mit hunderttausenden von Gefolterten, Ermordeten und in Kriegshandlungen Umgekommenen und Millionen von Geflüchteten in Syrien zu beenden und die Destabilisierung einer Reihe von zentralafrikanischen Ländern durch Söldner im Dienste Gaddafis und Waffen aus seinen Arsenalen. Deutschland ist davon vor allem durch den derzeit gefährlichsten Auslandseinsatz eines Bundeswehrkontingents in Mali betroffen. Unmittelbaren Einfluss auf die deutsche Politik bis auf das Ergebnis der jüngsten Bundestagswahl haben die Fluchtbewegungen aus Syrien und über das Einfallstor Libyen, das nach dem Regime-Change und der Beseitigung Gaddafis von vier konkurrierenden Regierungen und hunderten von Milizenherrschaften zerrissen wird.
Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Front: ©2024 Lucius Garganelli, Serie G
»Und wenn der Trump wieder weg ist, kommen wir dann alle nach Guantanamo?«