Erklärung von:
Achim Hagemann
Antje Vollmer
Frank Havemann
Hendrik Auhagen
Ingo Schulze
Ludger Volmer
Marco Bülow
Michael Brie
Peter Brandt
Sabrina Hofmann
Wolfgang Zarnack
Zur Situation von Aufstehen.
Das Ziel der Sammlungsbewegung Aufstehen war und ist, dazu beizutragen, die unselige Spaltung der linken Bewegungen und Parteien zu überwinden, um endlich sozialen, friedenspolitischen und ökologischen Zielen eine machtpolitische Realisierungschance zu verschaffen. Diese Notwendigkeit, die linken Kräfte zu bündeln und nicht weiter zu spalten, besteht seit über 100 Jahren – bis heute. Das überraschend große Echo, das die Gründung von Aufstehen in der deutschen Öffentlichkeit gefunden hat, hat hierin seine Ursache und begründete die Hoffnungen von 170 000 Menschen, die sich für diesen Versuch einer neuen linken Bewegung interessierten. Das war eine große Verpflichtung für alle Beteiligten.
Wer Spaltungen überwinden und viele unterschiedliche Kräfte sammeln will, muss aber auch sammeln können. Diesem Anspruch ist Aufstehen nicht gerecht geworden. Die Ursachen dafür liegen vor allem im Versagen der Führung der Sammlungsbewegung. Die Gründer und Initiatoren – wir inbegriffen – zeigten sich sträflich unvorbereitet auf die organisatorischen, politischen , finanziellen und personalpolitischen Probleme, die eine so sprunghaft anwachsende Bewegung gerade am Anfang zu bewältigen hat.
- Es wurden – vor allen Ansätzen von legitimierten Entscheidungsgremien und Strukturen – Absprachen mit einer Agentur getroffen, die nicht nur viel Geld und Zeit, sondern auch monatelange Lähmung der Handlungsfähigkeit im Netz und mangelnden Zugang zu den eigenen Daten zur Folge hatte.
- Eine wirkungsvolle Spendenacquise, die gerade die politische Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Bewegung garantiert hätte, ist bis heute nicht zustande gekommen
- Es kam zu einer Blockade der Handlungsmöglichkeiten. Beschlüsse des politischen Arbeitsausschusses und des von ihm im Januar 2019 gewählten Vorstands wurden vom Trägerverein Aufstehen, der formal alle Rechte besitzt, nicht umgesetzt.
- Bei niemanden von uns gab es eine Infragestellung der besonderen Rolle von Sahra Wagenknecht. Wir wollten dazu beitragen, aus einer ohne Zweifel guten Gründungsidee eine echte Stärkung der politischen Linken und der Überwindung ihrer Spaltung werden zu lassen.
Seit der Jahreswende 2018/19 waren für uns die Probleme von Aufstehen überdeutlich, die einerseits in mangelnder klarer politischer Führung und Zielsetzung, andererseits in mangelnden demokratischen Entscheidungsstrukturen und zum dritten in den dramatisch fehlenden organisatorischen Ressourcen lagen. Wir haben uns nachdrücklich für einen Bundeskongress im Sommer eingesetzt und einen provisorischen politischen Vorstand gebildet, der die notwenige Grundsatz-Klärung mit dem Rechteinhaber nach bürgerlichen Recht, dem Verein Aufstehen, anstreben sollte und eine wirklich demokratische Vertretung der verschiedenen Ebenen der Bewegung für den Sommer vorbereiten sollte. Diesem provisorischen politischen Vorstand gehörten durch Beschluss des Arbeitsausschusses Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi, Ludger Volmer, Marco Bülow, Hendrik Auhagen und Sabrina Hofmann an. Bevor eine zwingend notwendige und endlich terminlich vereinbarte Krisensitzung zwischen diesem Vorstand und dem Verein stattfinden konnte (13. März), deren Ergebnisse dann von dem dazu vom Kreis der Initiatoren bestimmten politischen Arbeitsausschuss (14.März) beraten werden sollte, erklärte Sahra Wagenknecht am Wochenende ihren Rücktritt von jeder Führungsverantwortung. Sie teilte dies weder vorab der Bewegung mit, noch den Mitinitiatoren oder den Kollegen im Vorstand, noch suchte sie unmittelbar danach das Gespräch. Wir erfuhren es aus den Medien. So sehr wir begreifen, wie hart die Auseinandersetzungen Sahra Wagenknechts in den Machtkämpfen in ihrer eigenen Partei waren und so sehr wir ihr eine gute persönliche Zukunft wünschen – diesen Umgang mit der Bewegung, die sie selbst gegründet und die auf sie vertraut hat, halten wir für politisch nicht verantwortlich.
Was bleibt uns zu tun?
Wir müssen nüchtern und realpolitisch festhalten: Damit ist die Bundesebene von Aufstehen im ersten Anlauf gescheitert. Dennoch ist keine der Aufgaben von Aufstehen erledigt:
- die Spaltung der Linken überwinden
- das linke Profil und die Ziele heutiger linker Politik zu definieren
- die von den Parteien enttäuschten Bürgerinnen und Bürger neu für die Politik zu motivieren und ihnen Foren und Aktionen zum eigenständigen Handeln anzubieten
Diese Aufgaben stellen sich vielmehr dringender denn je.
Uns sind die Ziele und die Motive von Aufstehen zu wichtig, um das Engagement jetzt aufzugeben. Wir müssen unsere Kräfte und Möglichkeiten aber realistisch einschätzen und bündeln.
- Was es zur Zeit nicht gibt, ist eine bundesweite Organisationsplattform Aufstehen, die für sich beanspruchen kann, die ganze Bewegung zu vertreten oder für sie einheitliche Ziele zu formulieren.
- Der Trägerverein Aufstehen verfügt über sämtliche Mitgliederlisten und die Vereinsmittel. Wir fordern ihn auf, einen Bundeskongress der Basisgruppen wie vereinbart für spätestens Juli 2019 einzuberufen.
- Was wir für dringend notwendig halten, ist die Initiative für ein linkes Denklabor, ein Forschungs- und Schulungszentrum linker Alternativen, das eigene politische Konzepte, Aktionen und Strategien erarbeitet und in die öffentliche Diskussion bringt. Der erdrückenden Übermacht bestehender neoliberaler und neokonservativer Think Tanks gilt es etwas entgegenzusetzen, was allerdings feste Mitgliedschaften, Mitgliedsbeiträge, demokratische Entscheidungsstrukturen und faire Absprachen und Kooperationen mit Gruppen wie Attac, Solidarische Moderne, Diem, Demokratie Jetzt, Demokratie in Bewegung, Unteilbar etc. voraussetzt.
Die vielen gut und engagiert arbeitenden Basisgruppen vor Ort bitten wir, autonom und eigenständig an den Zielen von Aufstehen weiter zu arbeiten. Sie sind das eigentliche Fundament der Bewegung. Sie wissen, wo vor Ort Gespräche und Aktionen sowohl zwischen den Vertretern linker Parteien als auch besonders mit den Menschen möglich sind, die sich nur in einer Bewegung engagieren wollen. Wir fordern alle Mitstreiter von Aufstehen auf, nicht länger auf Vorgaben von der Bundesebene zu warten. Organisiert Euch selbständig auf lokaler und regionaler Ebene, vernetzt Euch auf Landesebene. Besetzt den öffentlichen Raum. Bestimmt die Diskurse über Notwendigkeiten und Möglichkeiten gesellschaftlicher Veränderung. Bleibt demokratisch und gewaltfrei, aber nicht harmlos. Werdet weder dogmatisch, noch beliebig in Euren Ansichten. Die Grundsatzerklärung von Aufstehen und die Artikel, die zur Gründung führten, sind ein guter Kompass.