Diego Delso [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], from Wikimedia Commons

von Gunter Weißgerber

Jetzt geht es ans Eingemachte: an das Grundvertrauen zwischen dem Wahlvolk und dem Staat und seinen Institutionen. Dieses Vertrauen ist der Kitt, der das demokratische Gemeinwesen zusammenhält. Auf Gedeih und Verderb ist die Repräsentative Demokratie untrennbar an das Grundvertrauen ihrer Bürgerschaft gebunden. Das Prinzip scheint einfach: Der Staat schützt seine Bevölkerung, die Bevölkerung sichert ihm im Gegenzug ihre Loyalität zu.

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von Richard Schröder

Die Flüchtlingsfrage spaltet Deutschland, sie spaltet Europa. Während die einen mit hohem persönlichen Engagement eine Willkommenskultur pflegen, die jeden, der kommt, willkommen heißen möchte, sehen andere im Flüchtlingsstrom vom Herbst und Winter 2015/16 ein Staatsversagen. Sie befürchten Überfremdung. Dem entgegnet die andere Seite mit dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit oder des Rassismus oder gar des Faschismus. Darauf reagieren die Demonstranten von Pegida mit den kontaminierten Ausdrücken ›Volkverräter‹, bezogen auf die Regierenden, und ›Lügenpresse‹.

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von Richard Schröder

Das Wort Heimat hat auch eine Missbrauchsgeschichte hinter sich. Die Vertriebenenverbände haben seinerzeit ein ›Recht auf Heimat‹ eingefordert, das ihnen die Rückkehr in die ehemals deutschen Ostgebiete garantieren sollte. Aber ein derartiges Recht gibt es weder als Grundrecht noch als Menschenrecht. Unter Rechtsextremen kursiert die These, die Heimat müsse vor Überfremdung geschützt und deshalb dürften keine Fremden ins Land gelassen werden. Sich fremd im eigenen Land fühlen, diese Art von Überfremdung wird zu Recht gefürchtet. Daraus folgt aber nur, dass Zuwanderung reguliert, nicht dass sie strikt verboten werden müsse.

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