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von Gunter Weißgerber und Ulrich Schödlbauer

Wie wird es Erich Honecker in seiner linksextremen Hölle ergehen? Rotiert er? Freut er sich am Merkelianismus? Klopft er sich auf die Schenkel beim Beobachten des ökologisch-multikulturell-genderistischen Ab- und Umbaus der Bundesrepublik? Oder ärgert er sich in seiner Gruft, 1989 keine Maskenpflicht im Freien aus Infektionsschutzgründen aus dem revolutionären Ärmel gezogen zu haben?

Wenn staatliche Insolvenzverschleppung per Seuchengesetzgebung Honeckers DDR-Staat retten oder wenigstens eine Zeitlang hätte konservieren können: Wie sähe das entsprechende Szenario für die Bundesrepublik aus? Das Wort ›Insolvenzverschleppung‹ begleitet die Politik der Kanzlerin schon seit längerem. Genauer gesagt: seit der Euro-Rettung, die zwar der EU-Bürokratie das Überleben und dem, was von den nationalen Eliten übrigblieb, enorme Renditen sicherte, was immer für den Rest der Bevölkerung da kommen mag, aber die ökonomische Perspektivlosigkeit der Südländer und das Haftungsfiasko des exportstarken Nordens in immer dramatischere Höhen treibt.

von Gunter Weißgerber

Was nützt die Freiheit des Denkens, wenn sie nicht zur Freiheit des Handelns führt.
(Jonathan Swift)

Persönliche Freiheit und uneingeschränkte Mobilität kennzeichnen freie Gesellschaften. In solcherart freien Gesellschaften genießen der Staat und seine Institutionen das Grundvertrauen seiner Bürger solange der Souverän sich auf die Gewährung seiner Freiheiten und seine Sicherheit verlassen kann.

Freie Mobilität ist ein Grundrecht und im Staatsleben Ausweis des Vertrauens des Staates in seine Bürger. Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern und eingeschränkte Reisefreiheit sind Seiten einer Medaille. Je stärker das Misstrauen gegenüber der Bevölkerung, desto eingeschränkter das Recht auf Mobilität.

von Ulrich Schödlbauer und Gunter Weißgerber

Auch das Verhängnis macht Fortschritte. Jedem geläufig ist das Bild der tickenden Zeitbombe, die rechtzeitig entschärft werden muss, damit ›wir alle‹ noch einmal davonkommen dürfen, sei es als Kinobesucher, sei es als Börsenanleger oder Rentenbezieher. Die Öffentlichkeit ist an dieses Bild so gewöhnt, dass eine bürgernahe, verantwortungsbewusste Politik in der Regel daran gemessen wird, inwieweit es ihr gelingt, tickende Zeitbomben zu entschärfen oder zumindest den Zeitpunkt der Detonation in die nächste Legislaturperiode oder in die nächste Generation zu verschieben.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.