US_Quanzler.jpg

von Katharina Kellmann

Prof. Bernd Lucke versucht, an der Hamburger Universität wieder seinen Pflichten als Professor der Volkswirtschaftslehre nachzukommen. Dies scheint ein Problem zu sein, vor allem ein Problem für Menschen, die die politischen Standpunkte Luckes ablehnen.

Dies ist ihr gutes Recht. Nicht selten hat Lucke mit provokanten Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. Aber eine Hochschule ist ein Ort, an dem die Auseinandersetzung mit Argumenten geführt werden soll. Vorlesungen zu stören gehört in meinen Augen nicht dazu. Auch dass entweder die Polizei oder private Sicherheitsdienste dafür sorgen müssen, dass der akademische Lehrbetrieb ungestört abläuft, lässt Zweifel aufkommen, ob wir noch in einer liberalen Demokratie leben.

Nun ist Prof. Lucke nicht irgendwer. Er zählt als Wirtschaftswissenschaftler zur neoliberalen Schule. In seinen Arbeiten beschäftigt er sich mit Konjunkturproblemen. Wie viele seiner Kollegen schlug er in den neunziger Jahren vor, staatliche Sozialleistungen zu kürzen, da nur so die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland überwunden werden könne.

Lucke lehnte die Einführung des Euro ab und gründete mit anderen Konservativen 2013 die Alternative für Deutschland, zu deren Sprechern er zählte. In Talkshows verteidigte er zuweilen recht schneidig seine Argumente. Ein rechtspopulistischer Schaumschläger war er nie.

Von 2014 bis 2019 hatte Lucke einen Sitz im Europaparlament inne. Die Alternative für Deutschland (AfD) verließ er 2015. In einem Interview mit der Tageszeitung Welt erklärte Lucke, dass er mit der politischen Entwicklung der AfD nicht mehr einverstanden sei. Die Partei würde sich zu einem Sammelbecken von Islamfeinden und Rechtsradikalen entwickeln.

Lucke engagierte sich danach in mehreren Parteien, von denen jedoch keine die Bedeutung der AfD erlangen konnte. Er ist nach wie vor ein Konservativer, der den Euro ablehnt, die derzeitige Migrationspolitik für misslungen hält und wirtschaftsliberale Vorstellungen vertritt.

Warum ruft seine Rückkehr an die Universität Reaktionen hervor, die man getrost als hysterisch und überzogen bezeichnen kann?

In einem öffentlichen Streitgespräch mit der Hamburger Wissenschaftssenatorin bat Lucke darum, sein Dienstherr, das Bundesland Hamburg, solle ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnen, wenn man der Meinung sei, er würde gegen die Verfassung und seine Dienstpflichten als Beamter auf Lebenszeit verstoßen.

Die Wissenschaftssenatorin, ein Mitglied der Grünen, reagierte zurückhaltend auf diese Aufforderung und hielt Lucke dann entgegen, er habe eine Partei gegründet, die im Augenblick einen rechtsradikalen Kurs einschlage.

Unser Grundgesetz (GG) bestimmt in Artikel 5 Absatz 3, dass unter anderem die Wissenschaft frei sei. Die Freiheit der Lehre entbinde nicht von der Treue zur Verfassung.

Dem Wortlaut nach könnte man meinen, dass es für die Wissenschaft keine Grenzen gäbe. Hier greifen aber verfassungsimmanente Schranken. Es würde der Systematik unserer Verfassung widersprechen, wenn zum Beispiel ein Medizinprofessor Experimente vornehmen könnte, die unter anderem gegen das Grundrecht auf Menschenwürde nach Art. 1 GG oder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 GG verstießen.

Die Frage ist also: Hat Bernd Lucke gegen seine Pflichten aus dem Beamtenverhältnis nach Artikel 5 des Grundgesetzes verstoßen?

Die grüne Wissenschaftspolitikerin wollte dazu keine klare Aussage treffen. Aber was soll ihr Argument, Lucke hätte 2013 eine Partei gegründet, die damals konservativ gewesen sei und sich nun zu einer rechtsradikalen Kraft entwickeln würde. ›Diese Verantwortung‹ – so wörtlich, könne dem Volkswirt niemand abnehmen – auch sie als Senatorin für Wissenschaft nicht.

Immerhin hatte der Professor 2015 seinen Austritt mit dem politischen Rechtskurs der AfD begründet. Soll er jetzt verantwortlich gemacht werden für jeden Unsinn, den Herr Gauland und Herr Höcke äußern? Dass er mit dazu beigetragen hat, rechtspopulistischen Unsinn gesellschaftsfähig zu machen, kann man ihm vorhalten. Aber noch einmal: Lucke ist aus dieser Partei ausgetreten, weil er nicht Wegbereiter für eine rechtsradikale AfD sein will.

Und was die wirtschaftswissenschaftlichen Standpunkte von Bernd Lucke betrifft: Seine Kritik am Euro mag nicht jedem gefallen, aber ich sehe hier keine Dienstpflichtverletzung bei einem Professor der Volkswirtschaftslehre. Über seinen Rang in der akademischen Zunft können nur Fachleute urteilen. Und wem die Thesen von Lucke nicht gefallen – ist eine Universität nicht ein Ort der geistigen Auseinandersetzung? Oder versteht diese ›Antifa‹ ihr unverschämtes Auftreten als Beitrag zum akademischen Diskurs?

Und wie ist der Verweis der Frau Senatorin auf die aktuelle Entwicklung bei der AfD zu werten? Gibt es Beweise dafür, dass Bernd Lucke immer noch bei den Rechtspopulisten seine Hand im Spiel hat? Oder soll hier einfach ein Mensch getroffen werden, der als Politiker und Wissenschaftler nicht selten polemisch Ansichten vertrat, die unbequem, ja möglicherweise falsch waren und sind? Wie gesagt, ich bin keine Wirtschaftswissenschaftlerin – seine Bedeutung als Volkswirt kann ich nicht einschätzen. Aber es bleibt jedem seiner Kritiker unbenommen, ihn sachlich zu kritisieren.

Demokratie lebte vom Recht auf Opposition. Was in der Politik als abweichende Meinung bezeichnet wird, ist in der Wissenschaft der Zweifel. Nirgendwo im Grundgesetz steht, dass der Euro ein von der Verfassung geschütztes Gut ist. Und Professoren der Wirtschaftswissenschaften, die ständig betonen, dass die Löhne zu hoch und nur das freie Unternehmertum die Welt retten könne, lehren an vielen deutschen Universitäten.

Was sich in Hamburg abspielt, ist beschämend. Bernd Lucke hat in meinen Augen Recht, wenn er von seinem Dienstherrn die Klärung der Vorwürfe erwartet. Die Argumente der Wissenschaftssenatorin stehen auf schwachen Füßen.

Als Person des öffentlichen Lebens muss Herr Lucke mit Kritik rechnen. Ich vermute, dass er sich dessen bewusst ist. Aber er muss sich nicht in Ausübung seines Berufes anpöbeln lassen.

Im Grunde zeigt dieser Zwischenfall, dass wir wohl doch noch nicht mit der Regierungsform Demokratie und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit umgehen können. Die wenigen ›Antifaschisten‹ sind noch das geringste Problem. Kopfschmerzen bereiten mir Politiker wie die Hamburger Wissenschaftssenatorin. Sie scheint nicht gewillt zu sein, die unhaltbaren Zustände vor Ort zu beenden. Das ist skandalös.

Kellmann Katharina Google Plus

Katharina Kellmann ist Historikerin und Publizistin. Das Spek­trum ihrer The­men umfasst die deut­sche und euro­päi­sche Geschichte seit 1648, mit Beiträgen zur Revo­lu­tion von 1918/19, zur Geschichte des Libe­ra­lis­mus und der See­fahrt bis zum Bereich Mode und Kul­tur. – Homepage

Katharina Kellmann: Rubikon

0
0
0
s2smodern
powered by social2s
POLITIK GESELLSCHAFT KULTUR GESCHICHTE
Deutschland Modelle Fluchten Zeitgeschichte
Europa Identitäten L-iteratur Personen
Welt Projektionen Medien Entwicklungen
Besprechungen Besprechungen Ausstellungen Besprechungen
    Besprechungen  

Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.