Kerbers Kolumne. Aufnahme: ©JCK 2020 Aufnahme: ©MCK

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer von www.europolis-online.org. In seiner Kolumne nimmt er Beobachtungen aus dem politischen und juristischen Alltag der Nation zum Anlass für zeitdiagnostische Überlegungen: provokant-ironisch im Ton, tabubrechend, wo es sich empfiehlt, mit jenem Maß an Schärfe, das nötig ist, um zu sehen, in welchem Fahrwasser sich die öffentlichen Dinge hierzulande bewegen.

von Markus C. Kerber

In Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft in ca. 2000 Fällen wegen des Verdachtes auf Subventionsbetrug. Diese Ermittlungen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gewährung von Corona-Soforthilfe und betreffen neben Gewerbebetrieben auch Zahlungen an arabische Clans sowie in einem besonders spektakulären Fall an einen Moscheeverein in Neukölln. Moscheevereine profitieren in Berlin vom Privileg der Gemeinnützigkeit und sind bereits deshalb unbefugt, Corona-Soforthilfe überhaupt zu beantragen. Dies hätte die zuständige Investitionsbank Berlin (IBB) durch den zuständigen Sachbearbeiter leichthin feststellen können und müssen.

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von Markus C. Kerber

Auch für die laufende Wahlperiode des Europäischen Parlaments wollte er trotz fortgeschrittenen Alters und nach mehr als 30 Jahren Karriere in Brüssel erneut kandidieren. Erst ein Machtwort von NRW-Ministerpräsident Laschet führte dazu, dass der EP-Langzeitabgeordnete Elmar Brok sich auf das politische Altenteil zurückziehen musste. Im Europäischen Parlament war Brok durch seine stürmische Lobbyarbeit nicht nur für die europäische Causa, sondern auch für unterschiedlichste Unternehmen wie Weltbank und Bertelsmann aufgefallen. Auffällig waren auch sein schlechtes Englisch, seine ungehobelten Manieren und der bäuerliche Auftritt, mit dem Brok im Members Club des Parlaments so manchem englischen Tory zu der Frage veranlasste: ›Habt Ihr in Deutschland eigentlich keine Gentlemen mehr?‹

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von Markus C. Kerber

Die Schockstarre, in der sich die etablierte Politik aufgrund der Corona-Krise befindet, hält an. Es scheint, als ob bislang nur wenige Politiker erkannt haben oder erkennen wollen, dass auch mit dem baldigen Einsatz eines Impfstoffes für Massenimpfungen die Folgen der Corona Krise nicht bewältigt sein werden. Währenddessen bemüht sich die deutsche Politik um Stabilität. Sprich, Placebos in alle Richtungen. Auf der einen Seite die Regierung, die sich in Gestalt des Infektionsschutzgesetzes neue Vollmachten ausstellen lässt, so als ob in der deutschen Geschichte die Erfahrungen mit Ausnahmebefugnissen der Regierung wie Art. 48 Weimarer Reichsverfassung und den Notstandsgesetzen des Grundgesetzes nicht eindeutig gewesen wären.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.