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von Markus C. Kerber

Ohne personelle Konsequenzen in Brüssel und in Berlin kann der Bevölkerung keine weitere Corona-Disziplin zugemutet werden.

Als 2019 Emmanuel Macron seinen Super-Coup erfolgreich gelandet und die Dame mit dem deutschen Pass und der Sozialisation in Brüsseler Kreisen, Frau Dr. von der Leyen, an der Spitze der Kommission platziert hatte, herrschte sowohl bei den Hofjournalisten der FAZ in Paris als auch bei der regierungsnahen Robert-Schumann-Stiftung Hochstimmung. Die FAZ veröffentlichte unter der Überschrift Das Wunder von der Leyen eine Eloge auf die besondere Nähe zwischen Macron und der Kommissionspräsidenten sowie die großartige Geste, der erste Staatschef gewesen zu sein, der von der Leyen empfangen habe.

Derartige Gefälligkeitsberichterstattung durch die Hofjournalistin der FAZ in Paris, Michaela Wiegel, ist man gewohnt. Genauso sind die Elogen von Jean Dominique Giuliano, dem Vorsitzenden der Robert-Schumann-Stiftung, zu werten. Er bezeichnete von der Leyen als ›eine gute Wahl‹. Besser hätten die Pariser Machthaber nicht ihre Kandidatin von der Leyen bloßstellen können.

Doch seit 2019 hat sich in Brüssel und in Berlin manches geändert. Die großen Gesten, für die von der Leyen als EU-Version von Evita Peron bekannt ist, sind der Ernüchterung des Corona-Alltags gewichen. Längst ist Brüssel nicht mehr das Land des von der Leyen-Lächelns, sondern jene Behörde, die – obschon für die Impfstoffbeschaffung nicht zuständig – in einer historischen Situation versagt hat, weil sie sich bei der Impfstoffbeschaffung kompetenzanmaßend übernommen hat. Die Bundesbürger halten nach einer Umfrage der Welt neben von der Leyen auch Gesundheitsminister Spahn dafür verantwortlich, dass Deutschland nunmehr im Blindflug in die dritte Welle geraten ist.

Die Inkompetenz Spahns ist seit seinem legendären Talkshow-Beitrag vom 31.01.2020 erwiesen. Dort hatte er vor laufender Kamera erklärt, die ersten Fälle von Corona in Deutschland sollten nicht dramatisiert werden. Die Regierung habe die Lage im Griff. Nicht einmal 14 Tage später musste er diese Einschätzung widerrufen. Spahn und die ihn umgebende Clique kleiner und großer Profiteure könnte die Kanzlerin leichthin entlassen, wäre nicht damit das Eingeständnis verbunden, den falschen Mann für ein so bedeutsames und komplexes Ressort wie das Gesundheitsministerium ernannt zu haben.

Bei von der Leyen ist die historische Verantwortlichkeit sehr viel größer. Gleichzeitig haben ihre politische Härte und ihre rhetorische Schlagfertigkeit eine ganz andere Dimension als das beschränkte Niveau des Mannes aus Münster. Doch sie muss sich nun für eine Situation verantworten, aus der es kein Entrinnen mehr gibt. Theatralisch hatte sie nach der Zulassung der verschiedenen Impfstoffe erklärt, dies sei ein großer Tag für Europa. Nun sei Europa dabei, die Pandemie hinter sich zu lassen. Doch wie bereits im Verteidigungsministerium war die Politik von der Leyens mehr durch Ankündigungen von Großprojekten als von deren Umsetzung gekennzeichnet. Die Kompetenzanmaßung der Europäischen Kommission bei der Beschaffung und Verteilung des Impfstoffs, also die wahnwitzige Idee den Impfstoff ›gerecht‹ in Europa zu verteilen, ohne darauf zu achten, wo er am Nötigsten ist, führte zu Verspätungen, die sich mittlerweile als tragisch herausgestellt haben. Allen Warnungen zum Trotz, die neuen Mutanten des Virus durch frühzeitige Impfungen wie in Israel, Großbritannien, Amerika präventiv in den Griff zu bekommen, standen nicht nur unzureichende Mengen von Impfstoff in Deutschland zur Verfügung, sondern wurden sogar die ersten Lockerungen auf Verlangen der Ministerpräsidenten durchgeführt. Dies ist verständlich, weil die Inzidenzen in den Bundesländern unterschiedlich sind und Ministerpräsidenten und Bürgermeister auf große Schwierigkeiten stoßen, die zunehmend sowjetischen Lockdown-Befehle der Bundeskanzlerin und ihres Gesundheitsministers der Bevölkerung verständlich zu machen.

Wäre der Impfstoff in ausreichendem Umfang früher verfügbar gewesen, hätte sich bei entsprechender logistischer Anstrengung auch ein Weg gefunden, die Impfrate exponentiell zu steigern. Doch weder bei der Impfstoffbeschaffung noch bei seiner Zulassung war Deutschland darauf bedacht, zu insistieren, dass die Impfungen für seine Volkswirtschaft in Europa wichtiger sind, als die Impfraten in den mediterranen Inselparadiesen wie Malta und Zypern. Es mutet absurd an, dass ein Land, in dem zwei Pharmaunternehmen von überschaubarer Größe aber enormem Innovationspotenzial zulassungsfähige Impfstoffe produziert haben, nicht in der Lage ist, seinen Bürgern diese Impfstoffe in hinreichendem Umfang zur Verfügung zu stellen. Der Aufruf von Markus Söder, man müsse schnellstens prüfen, ob der russische Impfstoff Sputnik nicht in Deutschland eingeführt werden solle, veranschaulicht den surrealistischen Charakter einer Politikelite, die auf der ganzen Linie versagt hat.

Die dritte Welle ist da und sie wird größer, massiver und dramatischer sein, als alles, was wir bisher erlebt haben. Diesbezüglich sind sich die Mediziner einig. Um ihr zu widerstehen, muss nun im nationalen Interesse Impfstoff unverzüglich und zu Marktpreisen beschafft werden. Außerdem müssen die logistischen Voraussetzungen geschaffen werden, um eine Impfung der gesamten Bevölkerung in zwei Monaten durchzuführen. Hierfür sollten auch das paramedizinische Personal in Apotheken und der gesamte Sanitätsdienst der Deutschen Bundeswehr in die Pflicht genommen werden.

Allerdings kann diese große neue Anstrengung nicht mehr mit dem alten Personal durchgeführt werden. Die Doppelnull in Brüssel und Berlin – von der Leyen und Spahn – muss endlich die Bühne verlassen. Sonst wird die Corona-Pandemie unbeherrschbar und die Demokratie nimmt Schaden .

Rubrik: Kerbers Kolumne
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