Kerbers Kolumne. Aufnahme: ©JCK 2020 Aufnahme: ©MCK

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer von www.europolis-online.org. In seiner Kolumne nimmt er Beobachtungen aus dem politischen und juristischen Alltag der Nation zum Anlass für zeitdiagnostische Überlegungen: provokant-ironisch im Ton, tabubrechend, wo es sich empfiehlt, mit jenem Maß an Schärfe, das nötig ist, um zu sehen, in welchem Fahrwasser sich die öffentlichen Dinge hierzulande bewegen.

Wenn die Demokratie Versager nicht bestraft, versagt sie selbst.

von Markus C. Kerber

Wenn Fehler von Politikern oder Behörden so unbestreitbar werden, dass sie auch breiten Schichten der Bevölkerung nicht mehr vorenthalten werden können, rudern die Machthaber meist zurück, um sich vor dem Sturm der Entrüstung zu retten. Dies beruht nicht auf Einsicht oder Demut. Vielmehr folgt die taktische Rücknahme der Front einer strengen Machterhaltungsstrategie. Der Bundesgesundheitsminister und die Europäische Kommission praktizieren diese Taktik gegenwärtig.

In der FAZ am Sonntag, schreibt Konrad Schuller eine lange Würdigung Jens Spahns. Im Prinzip habe er zu Beginn der Krise alles richtig gemacht und sei zum Star geworden. Nur in letzter Zeit habe er sich ein bisschen verplappert und durch Dinner- Partys für Parteispenden die Kritik auf sich gezogen.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Franz Timmermanns muss seinen Kopf für seine Chefin Dr. von der Leyen hinhalten. Er erklärt in der Tageszeitung WELT, es seien sowohl bei der Beschaffung, als auch bei der Verteilung von Impfstoff strategische Fehler unterlaufen. Während Timmermanns im Büßergewand die (Teil)Schuld auf sich nimmt, um Schlimmeres für seine Institution und seine Chefin zu verhüten, redet Jens Spahn immer mehr von der Notwendigkeit, das ›Erwartungsmanagement zu optimieren‹. Im Angesicht der dritten Welle hat die breite Öffentlichkeit zudem den Eindruck, den Herrschaften aus der Politik, komme es – ob in Berlin oder Brüssel – weniger auf die Bekämpfung der Pandemie und die Wiederherstellung der Grundrechte an, sondern gehe es um die ungebrochene Fortsetzung ihrer Karriere. Dieses Kalkül der Machterhaltung wird für alle in einem Moment sichtbar, in dem sich die dritte Welle anschickt, mit großer Gewalt auf Westeuropa niederzugehen. Die Hofjournalisten von der FAZ mögen – wenigstens einmal genau – recherchieren: Am 31.01.2020 hatte der von ihnen gelobte Bundesgesundheitsminister in einer Talkshow mit Maybritt Illner noch vor Panik gewarnt. Wegen einiger weniger Ansteckungsfälle dürfe man nicht besorgt sein. Die Regierung habe die Situation vollständig im Griff. Mittlerweile wissen wir, wie unrecht Herr Spahn hatte und wie sehr diese Anmaßungen eines Unwissenden dazu beigetragen haben, zusammen mit anderen Politikern, z. B. der rheinischen Frohnatur Laschet, harte und präventive Maßnahmen zu spät durchzuführen.

Wenn also die dritte Welle nun massiv kommt und sie einmal mehr die deutschen und anderen Europäer zu Einschränkungen zwingt, die wehtun, dann liegt es genau an jenen Politikern, die heute apologetisch Rechtfertigungsgefechte führen, und die erste Welle nicht verhindert haben, weil sie weder den Mut noch die Einsicht hatten, im Angesicht der Gefahr präventiv durchzugreifen. Strafverschärfend kommt hinzu, dass obschon Impfstoffe vorhanden sind – welch ein Wunder in dieser kurzen Zeit – sie in der wichtigsten Volkswirtschaft des europäischen Kontinents, Deutschland, nicht ausreichend und schnell genug zur Verteilung kommen. Franz Timmermanns, der niederländische Vizepräsident der Europäischen Kommission hat gut reden wenn er ausführt, auch ›reiche Länder wie Deutschland‹ hätten ein Interesse daran, dass der Impfstoff gleichmäßig in Europa verteilt werde. Das werden die Menschen ihm nicht abnehmen, zumal sichtbar ist, wie Großbritannien und Israel, also zwei vergleichbare Länder es schaffen, in kurzer Zeit die Bevölkerung durchzuimpfen.

Die Bewältigung der Corona-Pandemie wird zunehmend für die Bundesregierung in Gestalt von Herrn Spahn, aber auch für die Europäische Kommission zu einem Fiasko. Wer sich dermaßen dilettantisch bislang mit der größten pandemischen Herausforderung seit 100 Jahren auseinandergesetzt hat, muss sich nicht darüber wundern, dass es alsbald zu Zerreißproben zwischen einer zunehmen irrationalen Opposition (Querdenker) und einer zunehmend illegitimen Regierung/Behördengewalt kommen wird. Zwar kann die Regierung im Falle einer dritten Welle die Legalität ihrer Maßnahmen aufgrund der erweiterten Ermächtigungsgesetze behaupten. Es wird ihr indessen immer weniger gelingen, ihre eigene Legitimität aufrechtzuerhalten Denn der Vertrauensverlust sitzt tief im öffentlichen Bewusstsein. Wer seit einem Jahr trotz exzeptionell schnell entwickelter Impfstoffe weiterhin ein ganzes Land, ja sogar einen ganzen Kontinent, nahezu abschaltet, ohne die Pandemie bewältigt zu haben, wird der Bevölkerung nicht erklären können, dass dieses Versagen ohne Sanktionen bleiben muss.

Vielleicht führt die Corona Krise dazu, dass drakonische Maßnahmen bislang unbekannter Art notwendig werden. Doch hierzu sind die Herrschenden in Brüssel und Berlin aufgrund ihres Vertrauensverlustes nicht mehr in der Lage.

Karl Popper hat die Demokratie als Herrschaftssystem deshalb gelobt, weil sie erlaube, Regierungen friedlich abzuwählen. Die Bewährungsprobe für unsere Demokratie scheint somit gekommen zu sein. Wahrscheinlich wird es für einen neuen Anlauf in der Corona Politik mit den alten Gewalten in Brüssel und Berlin nicht weitergehen. Noch bevor populistische Rufe danach erscheinen, Spahn und von der Leyen ›müssten weg‹, sollten diese beiden Epigonen der etablierten Herrschaftssysteme ihren Hut nehmen. Andernfalls kann Vertrauen überhaupt nicht wieder entstehen und die Demokratie als solche nimmt schweren Schaden, weil ihr niemand länger vertraut.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.