Kerbers Kolumne. Aufnahme: ©JCK 2020 Aufnahme: ©MCK

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer von www.europolis-online.org. In seiner Kolumne nimmt er Beobachtungen aus dem politischen und juristischen Alltag der Nation zum Anlass für zeitdiagnostische Überlegungen: provokant-ironisch im Ton, tabubrechend, wo es sich empfiehlt, mit jenem Maß an Schärfe, das nötig ist, um zu sehen, in welchem Fahrwasser sich die öffentlichen Dinge hierzulande bewegen.

Hinter der Maske des Parlaments organisiert sich der Parteienstaat

von Markus C. Kerber

Unabhängig von der strafrechtlichen Würdigung durch die zuständige Staatsanwaltschaft dürften die Maskengeschäfte der Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel als ein vorläufiger Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus angesehen werden. Es ist bezeichnend für das politische Selbstverständnis dieser beiden Bundestagsabgeordneten, dass sie zwar ihre Fraktion verlassen, aber ihr Mandat, mit dessen Hilfe sie erfolgreich von der Pandemie profitiert haben, nicht sofort zurückgegeben haben. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf ein System politischer Legitimation, das auch im Falle von offensichtlicher Delegitimierung eines Bundestagsmandats außer Stande ist, Parlamentsmitglieder des Hauses zu verweisen.

Die relative Sanktionslosigkeit des Fehlverhaltens liegt auf einer Linie mit dem ungebrochenen Selbstbewusstsein des Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, der trotz der Lobbyarbeit für das Unternehmen Augustus Intelligence nunmehr zum Spitzenkandidat der Partei in Mecklenburg-Vorpommern avanciert ist. Ganz zu schweigen von der Dinnerparty des Jens Spahn zur Einsammlung von Parteispenden im Oktober 2020. Sie predigen Wasser, doch heimlich trinken sie Wein….

Individuelles Fehlverhalten hat es auch im Parlament immer gegeben. Hin und wieder wurde es entdeckt, stets wurde es camoufliert und als Ausnahme eines im Regelbetrieb anständigen Parlaments dargestellt. Doch jetzt im Superwahljahr 2021, also in einem Moment starker politischer Verunsicherung der Bevölkerung ob der Handlungsfähigkeit der Regierung, könnte dieses Ausmaß an Fehlverhalten die Parteienherrschaft ernsthaft gefährden. Armin Laschet, ein fröhlicher Rheinländer, der keine Gelegenheit auslässt, um deutlich zu machen, wie nahe er den Menschen ist, erkannte sofort die Gefahr für das Parteiensystem:

›Dies ist nicht hilfreich für Wahlkämpfer‹, kommentierte er das Fehlverhalten seiner Parteifreunde. Dabei sah er gewiss die Delegitimierung des gesamten von Parteien beherrschten parlamentarischen Regierungssystems als Folge der Skandale. Denn erst Parteien machen aus einem Bürger einen Wahlkandidaten und nur durch die Macht der Parteien kann ein Wahlkandidat entweder durch Direktmandate oder sogenannte Listenplätze den Einzug in den Bundestag feiern. Bei der Auswahl der Abgeordneten Amthor, Löbel und Nüßlein muss also das interne Selektionssystem der Parteien vollständig versagt haben.

Andernfalls ließe es sich nicht erklären, dass es Geschäftemachern und Krisengewinnlern ohne jegliche politische Anliegen gelungen ist, ins deutsche Parlament einzuziehen, um dort unbeobachtet ihren Geschäften nachzugehen.

Es könnte sehr gut sein, dass die Fälle Amthor, Löbel und Dr. Nüßlein nur die Spitze eines Eisbergs sind und die Freude der nichtchristlichen Parteien über die peinlichen Vorgänge in der Christenunion verfrüht ist. Dann wäre der Zeitpunkt gekommen, um über die Legitimation der Abgeordnetenwahl grundsätzlich nachzudenken und die Vetomacht der Parteien gegenüber den freien Bürgern verfassungsrechtlich zu beschneiden. Brauchen wir weiterhin ein Parteienprivileg gem. Art. 21 GG, das den Parteien für ihre Vorauswahl von Parlamentskandidaten auch noch staatliche Subventionierungen sichert? Sollen Parteien die Möglichkeit haben, auf Landeslisten den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes Kandidaten nach ihrer Präferenz vorzusetzen?

Wollen die Bürger dieses Landes es weiterhin ertragen, dass Abgeordnete, einmal ins Parlament gewählt, als Lebensversicherung im Falle misslungener Wiederwahl, den Partei-Stiftungen 500 Mio. Euro zur Verfügung stellen, um sie wieder aufzufangen? Der wackere Dr. Manfred Hettlage bekämpft seit Jahren das herrschende Wahlrechtssystem und setzt sich für ein Mehrheitswahlrecht ein. Über Modalitäten kann man sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Aber eins ist sicher: Wir brauchen ein Mehrheitswahlrecht, um die adverse Kandidaten-Selektion durch die Parteien zu verhindern. Denn der Bürgerwille muss entscheiden.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.