Kerbers Kolumne. Aufnahme: ©JCK 2020 Aufnahme: ©MCK

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer von www.europolis-online.org. In seiner Kolumne nimmt er Beobachtungen aus dem politischen und juristischen Alltag der Nation zum Anlass für zeitdiagnostische Überlegungen: provokant-ironisch im Ton, tabubrechend, wo es sich empfiehlt, mit jenem Maß an Schärfe, das nötig ist, um zu sehen, in welchem Fahrwasser sich die öffentlichen Dinge hierzulande bewegen.

von Markus C. Kerber

Jens Spahn und Ursula von der Leyen sollten alsbald ihre Ämter niederlegen: aus Anstand

Als 2018 nach einer schier endlosen Regierungsbildung der junge, aufstrebende Jens Spahn, bislang nur durch eine Lobby-Affäre als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium aufgefallen, das Minister-Ressort für Gesundheit erhielt, fragten sich viele nicht unberechtigt, was ihn fachlich hierzu befähige.

Eine besondere fachliche Befähigung war dem gelernten Bankkaufmann und Absolvent eines Politik-Fernstudium hierfür nicht nachzuweisen. Für seine Ernennung in dieses technisch komplizierte und fachlich anspruchsvolle Ressort schienen besondere Anforderungen in seinem Fall nicht erforderlich. Die Kanzlerin wollte einen eventuellen Nebenbuhler mit einem Ministerium befassen, an dem er sich die Zähne ausbeißen sollte.

Ähnlich ging es auch bei der Ernennung von Frau von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission zu. Sie hatte als Familien- und Arbeitsministerin viel von sich Reden gemacht und als Verteidigungsministerin fast fünf Jahre lang die tiefe Abneigung der Truppe auf sich gezogen. Ein Rücktritt blieb ihr nur deshalb erspart, weil sie zeitig genug – also vor dem Ergebnis des Untersuchungsausschusses zu diversen Beraterskandalen -– auf Betreiben des französischen Staatspräsidenten zur Kommissionspräsidentin ernannt wurde. Das gleichgeschaltete EU-Parlament nickte dies, wenn auch mit knapper Mehrheit, ab. Seitdem bewegt sich die ehemalige Assistenzärztin im Stil einer Evita Peron auf der Brüsseler Bühne.

Die fachlichen Defizite beider Amtsinhaber traten schnell zu Tage, als es zur Krise kam. Denn so schrieb schon Jakob Burckhardt »Krisen treiben das große wohl hervor, aber es kann das Letzte sein«. (Jakob Burckhardt, Weltgeschichtliche Betrachtungen, München 2018, Seite 168) So brachte die Pandemie alles an den Tag. Denn obschon weder epidemiologisch geschult, noch medizinisch ausgebildet, wusste Jens Spahn, nachdem das Virus bereits aus China in Europa angekommen war, am 30.01.2020 in der Talkshow mit Maybrit Illner zu bekunden, dass für Hektik kein Anlass bestehe und schließlich auch jedes Jahr an der Grippe 50 Menschen sterben. Nicht einmal einen Monat später musste derselbe Bundesgesundheitsminister zugeben: ›Wir befinden uns am Anfang einer Corona Epidemie. Die Wahrheit ist nicht, dass die Epidemie an Deutschland vorbeigeht.‹

Die laienhaften Bemühungen Spahns, sich der Problemlage zu nähern, sind dem Publikum hinreichend bekannt. Seine Fähigkeit, wissenschaftlichen Rat anzunehmen, ist sehr begrenzt. Bereits 2019 hatte ihm die virologische Gesellschaft den Vorschlag gemacht, zu Notstandsregelungen bei virologischen Notfällen eine Besprechung durchzuführen. Sein Mitarbeiter hatte für diese Anfrage nur eine E-Mail übrig. Kürzlich kündigte er Gratis-Coronaschnelltests für alle an. Ergebnis: Fehlanzeige!

Die volkswirtschaftlichen Schäden der unkontrollierten Pandemie sind noch nicht abschließend zu beziffern. Die Überlastung der Krankenhäuser bzw. die zusätzlichen Anforderungen finanzieller Mittel werden aber am Ende der Krise quantifizierbar sein. Indessen hört man aus dem Munde von Spahn nicht einmal ansatzweise Demut oder auch nur die Bereitschaft, darüber nachzudenken, ob die Funktion, in die er hineingeschubst worden ist, seinen Qualifikationen weiterhin entspricht.

Noch dreister ist das Verhalten von Frau von der Leyen. Sie hatte im Moment der Impfstoffzulassung so getan, als habe die EU die neuen Impfstoffe erfunden und verschenke sie nunmehr zur Beglückung der Bevölkerung an breiteste Schichten. Dass die europäische Kommission sich auch mit diesem Beschaffungsprojekt übernommen hat, ist mittlerweile allen klar geworden, die sich vergeblich um Impftermine bemühen, obwohl sie diese dringend benötigen, weil sie zur altersmäßigen Risikogruppe gehören.

Indessen fehlt es im europäischen Parlament an jeglicher Opposition. Aus den Reihen der EU-Fans, Liberalen, Sozialdemokraten und Christdemokraten, besonders von deren Fraktionsführer Weber, hört man nur, dass die Kommission die aufgetretenen Schwierigkeiten als Herausforderung annehme. Die Rücktrittsforderungen zweier Oppositionsfraktionen nahm Frau von der Leyen im Parlament gar nicht mehr entgegen, sondern verließ das Parlamentsgebäude zuvor. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland meldete zwischenzeitlich, dass die Kommission den Preis für den BioNTech-Impfstoff erfolgreich verhandelt habe. BioNTech habe zu Anfang 54 Euro pro Ampulle gefordert, während nach den Verhandlungen nur noch 15 Euro Gegenstand der Vereinbarung waren. Dies dürfte ein durchsichtiges Propagandamanöver zur Unterstützung der Brüsseler Herrscher sein. Denn der von dem BioNTech-Gründer anfänglich vorgeschlagene Preis ist zu einem Zeitpunkt gefordert worden, als der Impfstoff noch in der Entwicklung war. Entwicklungspreise sind immer sehr viel höher anzusetzen als Herstellungspreise in einer skalierten Massenproduktion.

Weder von der Leyen noch Spahn müssen scheinbar ihre gravierenden Fehler bereuen. Sie strahlen weiter vor Selbstzufriedenheit in ihren hohen Ämtern. Das Murren der Bevölkerung über den Lockdown kann aber sehr schnell in Zweifel an der Korrigierbarkeit von Fehlern münden, die in demokratischen Regimen begangen werden. Sind Demokratien nicht bereit, Fehler zuzugestehen und personelle Konsequenzen anzuordnen, also Versager wie Spahn und von der Leyen abzusetzen, wird die fundamentale Systemkritik nicht aufzuhalten sein.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.