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von Markus C. Kerber

Großbritannien hat bislang 100.000 Tote im Zusammenhang mit der Corona Pandemie zu beklagen, doppelt so viel wie in Deutschland verstorben sind. Die Notwendigkeit des Handelns liegt also auf der Hand. Daher hat sich die – gewiss umstrittene – Regierung von Boris Johnson dazu durchgerungen, alles auf eine Karte zu setzen und das von Astra-Zeneca entwickelte Vakzin notzuzulassen und mit den Impfungen zu beginnen. Die logistischen Erfolge lassen sich sehen. Der Britische Gesundheitsminister wies am 25.01.2021 darauf hin, dass in Großbritannien in einer Woche mehr Menschen geimpft worden seien als in Frankreich während der gesamten Epidemie.

Dass Israel bereits mehr zwei Millionen Impfungen (25 Prozent der Bevölkerung) durchgeführt hat liegt unter anderem auch daran, dass man bereit war, einen sehr viel höheren Preis für den Impfstoff zu zahlen als die Europäische Kommission. Dieser Preis entspricht dem Wert des Impfstoffes infolge der infektiösen Betroffenheit Israels. Die volkswirtschaftlichen Schäden und die ökonomischen Folgen einer andauernden Pandemie sind sehr viel größer als der ›überhöhte‹ Preis, der für den Impfstoff bezahlt wurde. Währenddessen sind die Verteilungspolitiker der neuen Gesundheitszentralgewalt in Brüssel noch immer nicht zur Einsicht gekommen, dass nur die dezentrale Anforderung von Impfstoff zu den gängigen Konditionen eine wirksame Verwendung sicherstellt. Und gerade jene Gebietskörperschaften, die vom Infektionsgeschehen gesundheitlich gezeichnet und wirtschaftlich geschädigt sind, werden bereit sein, zur Überwindung der Pandemie die nötigen Mengen mit dem entsprechenden Marktpreis zu bezahlen. Es ist eine Anmaßung von Wissen und ein Ausdruck organisierter Ungerechtigkeit, wenn die EU-Kommission meint, die Impfmittel zentral beschaffen zu müssen und auch darüber zu entscheiden, an wen, wann wie viel von Impfstoff geliefert wird.

Währenddessen bricht ein Streit über das Liefer- und Preisverhalten von Astra-Zeneca aus. Grund dafür ist nicht die zeitlich vorgezogene Bestellung der britischen Regierung bei dem britisch-schwedisch Konzern, sondern sind die offensichtlichen Schwierigkeiten der EU-Kommission zu rechtfertigen, warum es mit der Impfstoffbeschaffung durch ihre Agentur bisher so schlecht gelaufen ist.

Unter zustimmender Mitwirkung der Bundesregierung war man in Brüssel zu der Auffassung gelangt, der Impfstoff verschiedener Herstellern solle zentral beschafft und zentral verteilt werden. Dieses Gleichheits-, Gerechtigkeits- und Zentralisierungsideal hat sich bei der Impfstoffbeschaffung und Verteilung als fatal erwiesen. Die zugesagte Durchimpfung der Bevölkerung im Sommer diesen Jahres wird mangels Impfstoff nicht möglich sein. Die Angriffe auf das britisch-schwedische Pharmaunternehmen sind indessen Nebelkerzen, mit denen das Versagen der EU-Kommission und der sie stützenden nationalen Regierungen verdeckt werden soll. Die Pandemie ist in den Mitgliedsländern der Europäischen Union unterschiedlich weit entwickelt. In Tschechien sind die Werte erschreckend, so dass die Regierung dazu übergegangen ist, die gesamte Bevölkerung unter Androhung von Mobilitätsbeschränkungen testen zu lassen, um die Pandemie datenmäßig überhaupt wieder unter Kontrolle zu bekommen.

In Italien hat sich die Lage auch nicht beruhigt und angesichts der Kapazität an Intensivbetten – ein Drittel der Anzahl in Deutschland – muss die Regierung das Schlimmste befürchten. Über die Entwicklung in Deutschland berichtet das RKI täglich: Die Infektionsraten sinken – sehr langsam. Entsprechend diesen individuellen Betroffenheiten wäre es angemessen gewesen, dass sich ausschließlich die nationalen Regierungen um Impfstoff bemühen und den dafür gebotenen Marktpreis bezahlen. Diesen Marktmechanismus fürchtete die EU-Kommission wie der Teufel das Weihwasser. Sie wollte in der Stunde der Pandemie zeigen, wie handlungsfähig und wie mächtig Europa ist. Machtinteressen, Zentralisierungsehrgeiz und völlige Unerfahrenheit in Beschaffungsprozessen, machten ihr einen Strich durch die Rechnung, nun muss sie sich rechtfertigen. Der von ihr bezahlte französische Pharmakonzern Sanofi hat bislang überhaupt keinen zulassungsgeeigneten Impfstoff geliefert. Hierüber und über die systematische Präferenz für die französische Industrie durch die EU-Kommission wird nicht geredet. Dagegen sind die Lieferschwierigkeiten von Astra-Zeneca ein willkommener Anlass, sich ins rechte Licht zu rücken. Die Impfstoffbeschaffung durch die EU-Kommission lässt düstere Ahnungen über die Zukunft Europas unter dem Joch des Brüsseler Sozialismus aufkommen. Vielleicht wehren sich die Bürger noch zur rechten Zeit gegen diese Bevormundung. Gesundheitspolitik ist national und kann gar nicht europäisch sein.

Rubrik: Kerbers Kolumne
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