Kerbers Kolumne. Aufnahme: ©JCK 2020 Aufnahme: ©MCK

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer von www.europolis-online.org. In seiner Kolumne nimmt er Beobachtungen aus dem politischen und juristischen Alltag der Nation zum Anlass für zeitdiagnostische Überlegungen: provokant-ironisch im Ton, tabubrechend, wo es sich empfiehlt, mit jenem Maß an Schärfe, das nötig ist, um zu sehen, in welchem Fahrwasser sich die öffentlichen Dinge hierzulande bewegen.

von Markus C. Kerber

Mit seiner neuen Enzyklika über die Geschwisterlichkeit (»Tutti fratelli«) hat Papst Franziskus einer neuen Welle des Antikapitalismus den Weg bereitet. Der Pontifex Maximus sieht wie viele linkssozialistische Ökonomen das Heil der Menschheitszukunft in einer gerechteren Verteilung der Güter statt im Wachstum des gemeinsamen Wohlstands.

Er will die Zeichen der Zeit richtig erkannt haben und möchte gleichzeitig als Oberhirte einer medial starken Gemeinde ein markantes politisches Zeichen setzen. Der argentinische Papst liegt damit gut im Trend. Die Regierungen westlicher Demokratien – in Amerika nur in begrenztem Maße – haben in der Corona-Krise nichts anderes gewusst, als dieser vergleichsweise begrenzten Pandemie mit immer neuen materiellen Versprechungen entgegenzutreten, um die Bevölkerung zu sedieren.

Doch damit nicht genug. Der Trend des Umverteilens hat nun auch die Diskussion um den Corona-Impfstoff ergriffen. Gott sei Dank gibt es nicht nur einen, sondern eine ganze Handvoll pharmazeutischer Produkte, die als Ergebnis wirtschaftlichen Wettbewerbs die Menschheit vor einer unkontrollierten Ausbreitung der Pandemie schützen könnten. Kaum gelangen diese Wirkstoffe auf den Markt und werden im Eilgenehmigungsverfahren von den in Not geratenen Politikern als ›verabreichungsreif‹ eingestuft, geht die Schlacht um die Verteilung los.

  • Trump wollte sich den Zugriff auf ein deutsches Forschungsunternehmen in toto sichern.
  • Die Europäische Kommission hat – vollständig außerhalb ihres Mandats – mit verschiedenen Unternehmen Verträge über den Erwerb von 300 Millionen Vakzinen abgeschlossen.
  • UN-Generalsekretär António Gutteres spricht von einer Weltgesundheitskrise und möchte den Impfstoff zu einem öffentlichen Gut erklären, um ihn so dem marktwirtschaftlichen Transaktionsprozess gänzlich zu entziehen.
    Auch in Deutschland ist der Kampf um den Wirkstoff und seine Anwendung voll entbrannt. Politiker wollen darüber entscheiden, wer als erster geimpft wird. Nur das Mittel der Zwangsimpfung hat man bislang noch nicht in Erwägung gezogen.

Gesundheitspolitik ist eine nationale Aufgabe. Dementsprechend hat die Bundesregierung den Impfstoffentwicklern BioNTech im Sommer 375 Millionen Euro Fördergelder zukommen lassen. Gleichwohl will die Bundesregierung nicht national über die Verwendung des angeblich ausgereiften Impfstoffes entscheiden, sondern im Gleichschritt mit den EU-Staaten das Impfprogramm durchführen.

Aus der EU fließen BioNTech für den Erwerb vieler Millionen Vakzine erneut Mittel zu. Daran ist Deutschland, wie wir alle wissen, überproportional beteiligt. Sollte sich die Bundesregierung nun erneut bei BioNTech mit Vakzinen eindecken, hätte sie bezahlt. Dann wäre der Rechnungshof aufgerufen, den Impfsozialismus unter fiskalischen Gründen zu prüfen.

Derweil erleben die Berliner, für welche Fehlallokationen der Vorsorgestaat verantwortlich ist. Als am 15.12.2020 die Verordnung des Gesundheitsministers in Kraft trat, dass jeder Bürger über 60 sowie bestimmte Risikogruppen Anspruch auf eine Gratisschutzmaske haben, die in den Apotheken verteilt werden sollten, stürmten viele Berliner an diesem alle erreichbaren Apotheken. Mit Worten wie ›Das steht mir zu!‹, wurde besonders in den ›sozialen Ballungszentren‹ von der staatlich gewährten Gratis-Option in der Weise Gebrauch gemacht, dass sich›Anspruchsberechtigte‹ gleich in mehreren Apotheken eindeckten. Im Übrigen dürften die Schlangen vor den Apotheken zum Ergattern von Gratismasken hygienisch das bewirkt haben, was die kostenlose Maskenverteilung verhindern sollte: Ansteckung!

Bei der Diskussion um die Impfstoffverteilung kommen Paradigmen wieder zum Vorschein, die aus der Diskussion um Verteilungsgerechtigkeit durch Sozialismus jahrelang zu hören waren. Vergessen wird dabei, dass die Schnelligkeit, mit der Impfstoffe entwickelt worden sind, einem Technologiewettbewerb zu verdanken ist, der von börsennotierten Unternehmen durchgeführt wurde. Diesen liegt natürlich nicht so sehr die Rettung der Menschheit, als vielmehr die wirtschaftliche Optimierung ihrer langjährigen Forschungsbemühungen am Herzen. Das erinnert an den Bäcker, der das Brot aus dem Ofen zieht, nicht um die Menschheit zu ernähren, sondern um sich selbst durch das hierfür entrichtete Entgelt zu ernähren.

Doch die Versuchung der Umverteilungsideologie anheim zu fallen, grassiert wie die Pest und wird von den öffentlich-rechtlichen Medien befeuert. Selbst das Bundeskartellamt präsentierte in seinem Arbeitskreis Kartellrecht – der sogenannten Professorentagung – ein Arbeitspapier, das allen Ernstes die Anwendung des Kartellrechts an Gemeinwohlinteressen orientieren will.

Die Corona-Pandemie hat nicht nur die wunden Punkte westlicher Demokratien schonungslos offengelegt und die mangelnde Bereitschaft der politischen Elite, ihren Bevölkerungen Opfer zuzumuten, eindrucksvoll belegt. Sie beweist ebenso eindrucksvoll, dass der Ungeist des Sozialismus stets präsent ist und seine Auguren keinen Populismus scheuen, um seine Versuchungen als das Heil der Menschheit zu predigen.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.